Öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) – Die perfide Lösung des Herrn Schäuble

Sachstand

Im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs plant der Finanzminister Schäuble eine Änderung des Grundgesetzes, die seine Politik in glänzendem Licht erscheinen lassen, die Bürger aber unnötig zusätzlich belasten würde.

Unter der großen Überschrift „schwarze Null“ will der Finanzminister Schäuble suggerieren, dass er eine seriöse Finanzpolitik der ausgeglichenen Haushalte betreibt. Dem ist aber nicht so. Vielmehr verwendet der Finanzminister perfide Methoden, welche geeignet sind, die Bürger zu täuschen und – statt sie vor Schaden zu bewahren – sie zu schädigen. Am Beispiel der Autobahngesellschaft wird diese Aussage hier belegt. Dabei geht es um einen ganz wesentlichen Aspekt unserer Wirtschaft, der Infrastruktur.

Zustand der Bundesstraßen ist gekennzeichnet durch einen riesigen Investitionsstau

Es ist festzustellen, dass die Bundesstraßen sich in einem zunehmend schlechten Zustand befinden. Dieser Tatbestand ergibt sich aus diversen Berichten.[1] Auch ist Deutschland im Ranking des Weltwirtschaftsforums bezüglich der Qualität des Straßensystems alarmierend zurückgefallen.[2] Für den Erhaltungsaufwand werden nur etwa 50 bis 65% der erforderlichen Mittel eingesetzt[3], woraus sich ein erheblicher Investitionsstau ergibt, der mittlerweile die 60 Mrd. Euro-Grenze bundesweit überstiegen haben dürfte. Das führt zur ersten Aussage: Schäubles viel zitierte „schwarze Null“ ist zu einem Teil durch Substanzverluste erkauft worden und deswegen nicht echt. Dabei war Geld prinzipiell genug vorhanden: Für das Straßenwesen wird seit Jahren wesentlich weniger ausgegeben (nämlich ca. 19 Mrd. €) als eingenommen wird (ca. 52 Mrd. €).[4] Der größte Teil der Einnahmen wird also nicht im Straßenwesen ausgegeben, sondern wandert in andere Töpfe. Das ist mit einem der wesentlichen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar: der Umsetzung des Verursacherprinzips, welches eine Zweckentfremdung von (Steuer-) Einnahmen quasi verbietet.

Die perfide Lösung des Herrn Schäuble

Wie soll nun der Investitionsstau im Straßenwesen behoben werden? Herr Schäuble plant die Schaffung einer ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft). Das bedeutet konkret: Es soll eine Gesellschaft (GmbH) gegründet werden. Diese soll sich im großen Stil Gelder am Kapitalmarkt beschaffen (Anleihen) und damit Bundesstraßen bauen und unterhalten. Nach 30 Jahren sollen die Straßen in den Besitz des Staates zufallen. Diese Gesellschaft soll zudem eigenständig handeln, also von der Politik abgekoppelt werden. Was bedeutet das praktisch?

Durch das Abkoppeln von der Politik wird diese Gesellschaft eigenständig und ist der politischen – und damit demokratischen (!) – Kontrolle entzogen. Außerdem soll die staatliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaft nun auch privaten Investoren offenstehen. Das bedeutet: Der Erhalt und Ausbau von Autobahnen soll Privaten (Banken, Versicherungsgesellschaften, …) Rendite bringen. Die neue Gesellschaft soll durch Lkw- und zukünftig auch durch Pkw-Maut und durch Kredite finanzier werden dürfen.

Dadurch wird der Straßenbau für die Steuerzahler teurer, als wenn der Staat wie bisher die Straßen in eigener Regie baut und Instand hält. Warum? Weil die ÖPP als privatwirtschaftliche Firma risikobehaftet ist und deswegen höhere Zinsen zahlen muss, als der Staat, und die Firma zudem Gewinne erwirtschaften will, auf die der Staat verzichten kann.

Selbst falls die Autobahngesellschaft günstiger bauen würde als der Staat, bedeutet das nicht zugleich auch Einsparungen, denn ihnen stehen die höheren Kosten für Zins-Mehraufwendungen und Gewinne gegenüber. Regelmäßig kritisieren dann auch der Bundesrechnungshof und auch die Landesrechnungshöfe, dass die ÖPP-Projekte praktisch allesamt teurer seien, als ein konventioneller Bau.[5] Die ÖPP würde alleine den privaten Investoren (Banken, Versicherungen) zugutekommen und die Steuerzahler zusätzlich belasten.

Der Trick: Die Schulden der ÖPP erscheinen nicht im Bundeshaushalt des Finanzministers, dennoch muss der Staat (oder müssen die Autofahrer) sie letztlich bezahlen. Unterstellt, die private Gesellschaft würde 3,3 % Zinsen p.a. bezahlen und führt das Darlehen nach 30 Jahren zurück, so würden schon dadurch gegenüber der gegenwärtigen, rein staatlichen Lösung, mit einem Zinssatz von 0 %, ein Mehraufwand von nominal (30 x 3,3 % =) 100 % (!) entstehen. Ergänzend ist zu bedenken, dass die Autobahngesellschaft einen Gewinn erwirtschaften will, der bei Beibehaltung des Ist-Zustandes nicht anfällt.

Außerdem bleibt die Frage, in welchem Zustand die Straßen zurückgegeben werden. Und schließlich sollen die Verträge geheim gehalten werden, was nicht dazu beiträgt, Vertrauen zu schaffen.

Statt Schaden vom Volk abzuhalten, führt Herr Schäuble durch die geplante Autobahngesellschaft dem Steuerzahler Schaden zu. Es bleibt zu vermuten, dass auf dem Rücken der Steuerzahler ein mieser Deal zwischen den Finanziers (Versicherungsgesellschaften und Banken) und dem Staat geplant ist.

 

Verweise:

[1] http://vorort.bund.net/verkehr/themen/themen_7/files/402_zustand_autobahnen.pdf

[2] http://www.submission.de/news.php/Investitionsstau-auf–Bundesfernstrassen.html

[3] https://trid.trb.org/view.aspx?id=948523

[4] Datenquelle: Statista Kennwort Straßenwesen, geladen am 12.4.2014.

[5] http://norberthaering.de/de/autobahnraub-fratzscher-kommission