Brexit – was jetzt?

Kaum diskutiert werden weder die positiven Auswirkungen, die der Brexit entwickeln kann, noch die sehr brisanten, negativen. Was ist damit gemeint?

Zunächst ist festzustellen, dass die Briten als Nettozahler der EU ausfallen werden. Da die Einsicht soliden Wirtschaftens in der EU nicht gerade besonders ausgeprägt ist – die Schulden steigen und steigen – entsteht eine Einkommens-Lücke, die wer schließen wird? Da der Euro für Deutschland doch angeblich so ungeheuer bedeutungsvoll ist, wird die Kanzlerin in Verkennung ihrer Aufgaben – Schaden vom Land fernzuhalten – aus „Gründen der Solidarität“ einspringen.

Der zweite Problemkomplex ist auch ein finanzieller, nämlich der der Haftungsverbünde, in denen auch die Briten noch eingebunden sind. Wer wohl wird diese Haftungen übernehmen? Sie verbleiben bei der gesamten EU und damit auch bei Deutschland, das den größten Anteil stemmen werden muss. Das wird uns noch auf die Füße fallen, angesichts der ohnehin bestehenden finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen in Folge der merkelschen Migrationspolitik, der drohenden Altersarmut, der offenen und verdeckten Arbeitslosigkeit und vielen anderen Baustellen in Deutschland.

Das dritte Problemfeld ist das der Stimmenverteilung innerhalb der verändert zusammengesetzten EU. Die Geberländer verlieren mit den Briten vollends ihren Stimmen-Einfluss im EU-Rat, sowie Ministerrat, und damit auf die Politik der gesamten EU. Das Gleiche gilt auch für die Vertreter der eher marktwirtschaftlich ausgerichteten Länder, gegenüber solchen, die mehr zentral-planwirtschaftliche Vorstellungen haben. Das wird aller Voraussicht nach zu einer weiteren Verschiebung der finanziellen und wirtschaftlichen Ausrichtung Europas führen – schon jetzt wird das Verursacherprinzip negiert (No-Bailout-Klausel). Der Zug fährt beschleunigt in Richtung planwirtschaftlicher Eingriffe und Gemeinschaftshaftung, was bekannter Maßen verhängnisvoll endet.

Das alles spielt sich vor dem Hintergrund einer nach wie vor virulenten Schuldenkrise der EU und zunehmend schwachen französischen Wirtschaftsentwicklung ab. Es muss damit gerechnet werden, dass Frankreich seine Probleme (überfällige Strukturreform, schwache Wirtschaftsleistung, steigende Schulden, Bonitätsabstufung, hohe Jugendarbeitslosigkeit, …) zu Lasten anderer in Form von Beschäftigungsprogrammen europaweiter Arbeitslosenversicherung und ähnlichem „lösen“ will. Die möglichen Gegenkräfte sind durch den Austritt Großbritanniens merklich geschwächt. Die Selbstheilungskräfte, die aus eigenverantwortlichem Handeln erwachsen würden, wären noch mehr gelähmt.

In dieser Situation täte Deutschland gut daran, sich endlich aus der Euro-Knebelung zu befreien. Umso früher, desto besser. Das würde auch Frankreich helfen: Ein sinkender französischer Franc würde französischen Produkte auf dem Weltmarkt zu mehr Absatz verhelfen.