Deutschland in der Haftungsfalle

Die deutschen Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Da kann sich der deutsche Michel getrost zurücklehnen und stolz auf seinen Finanzminister Schäuble sein – denkt er.

Dass nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigt das Chaos um die HSH-Nordbank. Sie wird zwar entschuldet. Die hsh Portfoliomanagement AöR zahlt für die faulen Eier: Hamburg und Schleswig-Holstein erhöhen ihre Schulden (Hamburg + 10,6%, Schleswig-Holstein + 6,1%).
Man sagt uns, die Staatsschulden seien gesunken. In den Medien wird dem Finanzminister Lob gespendet. Doch bleibt festzustellen, dass seit Merkels Regierungsbeginn die Schuldenlast relativ zur Wirtschaftsleistung stark zunahm. Das geschah, obwohl Schäuble wegen der Niedrigzinsen seit 2008, Zinsersparnisse von ca. 240 Mrd. € verbuchen konnte und wir exorbitant hohe Steuern zahlen müssen. Ist das solides Wirtschaften? Nein!

Die eigentliche Crux liegt aber ganz wo anders und ist noch gravierender: die Haftung Deutschlands für Schulden, Zahlungsverpflichtungen und Bürgschaften!

Was ist damit gemeint? Konkret ist damit gemeint: Auf der Schuldenuhr stehen -2.131 Mrd. €, Target-2-Salden betragen 857 Mrd. €, Rettungsschirme lasten auf Deutschland mit 400 Mrd. € (ESM 190 Mrd. €, EFSF 210 Mrd. €) und können sich noch vergrößern.

Zahlungsverpflichtungen für Beamtenruhegelder und Zuschüsse zur Rentenkasse dürften einen Zeitwert von ca. 1.000 Mrd. € haben. Haftung für Sparkonten (Umfang ca. 1.800 €) mit 600 Mrd. €. Haftung der deutschen Bundesbank (also Deutschlands) für die mäßig besicherten Anleihekäufe der EZB bis Ende 2017 ca. 500 Mrd. €. Hinzuzurechnen sind noch diverse sonstige Risiken des Bundes (wie Hermesbürgschaften und bilaterale Kredite z. B. mit Griechenland). Alles zusammen erreicht eine Summe von weit mehr als 5.000 Mrd. €.

Auch wenn Deutschland eines Tages nicht den gesamten Betrag zahlen muss, so bleibt doch ein erhebliches Risiko, für das ein ordentlicher Kaufmann Rücklagen hätte bilden müssen. Das ist aber nicht geschehen! Ich meine: der Finanzminister hat angesichts der Fakten unsolide gewirtschaftet und uns in eine unverantwortliche Haftungsfalle manövriert.