Die EU ist das Problem

Am 18.4.2017 kündigte Theresa May Neuwahlen an: „Ich werde das britische Volk um ein Mandat dafür bitten, den Brexit zu vollenden und daraus einen Erfolg zu machen“[1], erklärte die Premierministerin. Dass dabei das „Remain“-Lager eine Mehrheit bekommt, glauben aber nicht einmal die größten EU-Anhänger. Aber warum? „Wir werden wieder ein unabhängiges, ein souveränes Land sein, ein Land, das nicht länger zu einer politischen Vereinigung mit überstaatlichen Organen gehört, die nationale Parlamente und Gerichte überstimmen können“[2], sagte May.

Das bedeute: „Wir werden selbst über unsere Angelegenheiten entscheiden – von der Kennzeichnung unserer Lebensmittel bis hin zur Kontrolle der Einwanderung.“ Das zeigt, das Votum richtete sich nicht gegen Europa, sondern gegen die Ausgestaltung der EU. Deutsche Wirtschaftsfunktionäre sehen das anders: „Europa ist keinesfalls das Problem, vielmehr hilft Europa uns, Probleme zu lösen“, behauptet Industrieverbandschef Dieter Kempf und ist sich damit völlig einig mit der offiziellen Politik der Bundesregierung.

Im Gegenteil, beide reagieren bockig wie Kleinkindern, denen das Spielzeug weggenommen wurde. Schon vor dem Brexit-Referendum wurde Drakonisches angedroht: „Ich befürchte, daß das uns vorgelegte Abkommen – sollten wir uns gegen eine EU-Mitgliedschaft entscheiden – so gestaltet sein wird, daß niemand mehr einen Austritt wagt. Wir bekämen dann den geballten Zorn der anderen 27 EU-Länder ab“, prophezeite die liberale EU-Abgeordnete Catherine Bearder. Tatsächlich glauben offenbar weiterhin viele, die Briten maßregeln zu müssen. Aber führen harte Maßnahmen auf den rechten Weg? Wäre es nicht eher an der Zeit, dass sich die EU-Politik ändert? Sollte sich die EU-Politik nicht lieber in Richtung zu mehr eigenverantwortlichem Handeln der einzelnen Länder statt immer mehr Zentralismus, diffuse Gemeinschaftshaftung und lähmende Bürokratie zu erwirken?

Dazu sollte den Briten demonstrativ die Hand gereicht werden. Es sind Nachbarn, mit denen wir aus gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Gründen in beiderseitigem Interesse konstruktiv zusammenarbeiten müssen. Und wäre es nicht im Sinne des gesamten Europas, wenn es eine beständige Brücke zwischen den Briten und uns gebaut werden würde?

Ja, die Briten sollten ihren Verpflichtungen aus der EU-Zeit nachkommen. Den Nato-Partner aber fortzustoßen, dürfte sich als ein schwerer politischer Fehler erweisen – und das Vereinigte Königreich ist mit einem Volumen von 86,1 Milliarden Euro unser drittgrößter Export- und mit 799.416 Stück (18 Prozent der Pkw-Ausfuhren 2016) unser wichtigster Automarkt. Ein freundschaftliches Aufeinanderzugehen wäre das Gebot der Stunde. Ein entsprechendes faires Handelsabkommen im Einklang mit den nationalen Standards stände als ein Zeichen eines klaren Willens zu einem gedeihlichen Miteinander.

[1] http://www.dtoday.de/startseite/nachrichten_artikel,-Britisches-Unterhaus-stimmt-vorgezogener-Neuwahl-zu-_arid,541071.html
[2] http://www.focus.de/politik/ausland/austrittsverhandlungen-im-maerz-2017-so-sieht-der-brexit-plan-von-premierministerin-theresa-may-aus_id_6018990.html