Die Soziale Marktwirtschaft – kein Buch mit sieben Siegeln

Nehmen wir an, ein Unternehmen bringt den ersten Kugelschreiber auf den Markt. Der Kugelschreiber wird zum Erfolg. Da der Preis hoch ist, macht das Unternehmen einen großen Gewinn. Das merken andere Unternehmen. Auch die wollen etwas von dem dicken Kuchen abbekommen. Wenn Wettbewerb herrscht, und der Markt frei zugänglich ist, bieten nun weitere Produzenten Kugelschreiber an. Das Angebot an Kugelschreibern steigt. Die Nachfrage nach Kugelschreibern steigt auch – aber nicht so stark wie das Angebot. Die Unternehmen können die zusätzlichen Kugelschreiber nur verkaufen, wenn sie den Preis etwas senken. Dadurch kommen mehr Verbraucher in den Genuss, sich Kugelschreiber kaufen zu können.

Solange der Gewinn verlockend genug ist, steigt das Angebot immer höher und der Preis sinkt immer tiefer. Irgendwann kommt es zu einem Gleichgewichtspreis, bei dem es sich für potenzielle Anbieter nicht mehr lohnt, mehr Kugelschreiber zu produzieren.

Was ist passiert? In einer Marktwirtschaft führt der erhoffte Gewinn zu einem steigenden Angebot und befriedigt somit einen Bedarf. Außerdem haben die sinkenden Preise einen sozialen Effekt: Mehr Konsumenten können sich das Produkt leisten.

Die Marktwirtschaft ist also – in diesem Sinne – durch die tiefen Preise von sich aus sozial. Staatliche Unterstützung braucht gemäß der Theorie nur denen zuteilwerden, die aus geistiger Schwäche oder körperlichen Gebrechen am Wettbewerb des Marktes nicht teilnehmen können.

Damit nun eine Soziale Marktwirtschaft in dem eben erwähnten Sinn „funktionieren“ kann, müssen bestimmte Bedingungen, die marktwirtschaftlichen Prinzipien[1] erfüllt sein. Dazu zählen unter anderem:

  • Es muss (unreglementierte) Konkurrenz geben. Nur wenn echter Wettbewerb herrscht, kommt es zu fairen Preisen. Echter Wettbewerb bedeutet in diesem Zusammenhang: freier Marktzugang und gleiche Bedingungen für alle.
  • Es darf durch den Staat keine Eingriffe in den Markt geben (Subventionen, Sonderrechte), es sei denn sie sind zur Aufrechterhaltung der marktwirtschaftlichen Ordnung erforderlich. Rahmenbedingungen (z. B. Umweltauflagen) müssen für alle Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.
  • Der Preis darf sich nur nach Maßgabe von Angebot und Nachfrage bilden. Preisabsprachen oder Preismanipulationen sind NICHT erlaubt.
  • Verwirklichung des Verursacherprinzips und Einforderung eigenverantwortlichen Handelns. Das bedeutet, dass die Ergebnisse des Wirtschaftens dem Verursacher angerechnet werden, der sie im ungünstigen Fall auch selbst tragen muss. Das beinhaltet natürlich eine angemessene Haftung.

Der letzte Punkt ist völlig misslungen. Als Banken in schwere Krisen geraten waren, wurden sie von Staaten gestützt. Damit wurde das marktwirtschaftliche Prinzip verraten. Banken hätten in den Konkurs geschickt werden müssen, statt sie mit Steuergeldern aufzupäppeln. Zugleich hätten Neugründungen von Banken mit vertretbarem Aufwand möglich sein müssen.

Wer mehr wissen will:

Die konstituierenden Prinzipien sind:

  • Marktliberalität, die darauf abzielt, die „Marktform der vollständigen Konkurrenz zur Entfaltung zu bringen“, darunter fallen: Vertragsfreiheit, Freiheit des Produzenten in der Preis- und Produktgestaltung, freier Bezug von Waren und Dienstleistungen, gleiche Rechte und Pflichten für alle Marktteilnehmer, privates Eigentum – auch an Produktionsmitteln – freie Entscheidung und freier Einsatz notwendig erachteter Mittel, freier Marktzugang für Anbieter und Nachfrager, Ausschluss von Marktregulierungen, die sich beispielsweise in Devisenbewirtschaftung, Kreditexpansion beziehungsweise in einer begünstigenden oder restriktiven Steuerpolitik zeigen können
  • private Produktionsmittel
  • Verwirklichung des Verursacherprinzips, welches ein privatwirtschaftliches Entscheidungs- und Haftungsprinzip bedingt
  • eine der Geldwertstabilität verpflichtete Währungspolitik
  • eine kontinuierliche Finanz- und Wirtschaftspolitik

Die regulierenden Prinzipien sind:

  • Markttransparenz (die Art der Güter, die Preise, Mengen und Qualitäten müssen für jeden potentiellen Marktteilnehmer bekannt sein)
  • Marktgleichgewicht, also marktbeherrschende Stellungen auf beiden Seiten (Angebot und Nachfrage) unterbinden, verbietet Monopole, Oligopole oder eine Übermacht der Gewerkschaften gegenüber Kleinunternehmern. Dazu gilt es, auf eine hinreichend große Zahl von Marktteilnehmern zu achten, um Marktverzerrungen zu vermeiden.
  • Privatwirtschaftliche Rechnungen sind dort zu korrigieren, wo externe Effekte auftreten, wenn beispielsweise die im Ausland subventionierten Produkte auf den inländischen Markt drängen
  • Ausgleich anormaler Nachfrage- und Angebotsreaktionen (beispielsweise bei Preisgrenzen)
  • Vermeidung einer Denaturierung des Wettbewerbs
  • Durchsetzung des Äquivalenzprinzips (beispielsweise der Gedanke der Gleichheit von Leistung und Gegenleistung), dessen Verletzung sozialethisch nicht akzeptabel ist
  • Gewährleistung des natürlichen Markt-Preis-Mechanismus der vollständigen Konkurrenz, also beispielsweise leistungsbezogene Entgelte

Darüber hinaus und in Übereinstimmung mit der Theorie darf der Staat weder intervenieren noch dirigistisch eingreifen. Der Staat darf, falls erforderlich, lediglich mit marktkonformen Mitteln eingreifen (z. B. durch Steuern und Abgaben oder Ausgaben für öffentliche Aufträge) und den Markt nicht behindern, es sei denn, dies ist aus übergeordneten Gesichtspunkten geboten. Das ist etwa dann der Fall, wenn es das Recht auf körperliche Unversehrtheit erfordert.

[1] Eucken, Walter: „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, Tübingen, JCB Mohr (Siebeck), 1952, Kap. XVI und XVII. Weiteres s.

Der Text stammt aus meinem Buch: „Die spinnen, die Deutschen“, Überwald