Junckers Ablenkungsmanöver

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt die Flucht nach vorne an: Er will die Euro-Zone ausweiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz pochen auf Einhaltung der Vorgaben für EU-Staaten, die den Euro übernehmen wollen. Das ist perfide, denn die Konvergenz- und Stabilitätskriterien werden flächendeckend missachtet – auch von Deutschland! Die Politik ist offenbar nicht willens, oder nicht in der Lage, sich an die eigenen Vorgaben zu halten. Das ist eines der Probleme Europas.

Ein weiteres offenbart sich durch die andauernden eklatanten Verletzungen der No-Bailout-Klausel. Es sollte allen klar sein: Der Euro ist gescheitert. Er macht den Euro-Raum zu einer Haftungsunion. Wenn jeder für jeden haftet, fühlt sich keiner verantwortlich. Der damit praktizierte Bruch des Prinzips der Eigenverantwortlichkeit ist ein schwerer Fehler. Juncker will von den Problemen ablenken, und mehr Länder an die Ketten der Haftungsunion legen. Damit löst er die Probleme nicht, sondern vergrößert sie: Wenn einer stürzt, werden alle anderen mitgerissen. Soll Juncker tun, was er für richtig hält, aber nicht mit uns. Wir müssen raus aus der Haftungsunion! Wir wollen, dass jedes Land eigenverantwortlich handelt. Die Haftungs-Ketten müssen gesprengt und nicht neue geschmiedet werden!

Dass der Euro aus ökonomischen Gründen nicht funktionieren kann, ist hier bereits im Kapitel „Der Euro ist gescheitert“ erklärt worden.