Luxemburg: Interessenpolitik vor Solidarität

Der Europäische Währungsfonds (EWF) soll in Luxemburg angesiedelt werden, gutbezahlte Arbeitsplätze und Finanzgeschäfte werden in Luxemburg den Wohlstand erhöhen. So steht es im Entwurf des EWF Vertrags, den die EU-Kommission am 6. Dezember vorgelegt hat.

Damit werden viele gutbezahlte Arbeitsplätze in Luxemburg entstehen und der Finanzplatz Luxemburg weiter gestärkt. Die Erfolge Luxemburger Ansiedlungspolitik zeigt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst in Höhe von € 4.246, der um € 866 über dem deutschen liegt.

Die Ansiedlung ist wesentlich zwei Faktoren geschuldet. Erstens ist Luxemburg eine Steueroase mitten in der EU. Dies begann in den 80er Jahren, als Deutschland die Quellensteuer auf Zinsen einführte und Luxemburg mit der steuerfreien Auszahlung von Zinseinkommen warb. So wurden deutsche Banken und Investmentfondsgesellschaften nach Luxemburg gelockt.

Später machte Luxemburg die Steuerverschiebung internationaler Konzerne zum Geschäftsmodell. Internationale Konzerne konnten in Luxemburg individuelle Steuerdeals aushandeln und lächerlich niedrige Steuerzahlungen erreichen. Wirtschaftlich ist dies Steuerdiebstahl, denn Luxemburg ermöglicht die Verlagerung der Steuerzahlung vom Ort der Wertschöpfung in die Steueroase Luxemburg.

Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist Lobbyist für sein Land. So haben 13 europäische Institutionen ihren Sitz in Luxemburg. 5% der ortsansässigen Erwerbstätigen arbeiten in internationalen Organisationen.

Juncker bezeichnet die EU als Herzensangelegenheit und münzt dies in materielle Vorteile um. Er fordert die Solidarität der EU-Staaten ein, schert sich aber nicht um diese Solidarität, wenn es um die Vorteile seines eigenen Landes geht.
Deutsche Politiker wettern gegen Steueroasen und lassen gleichzeitig die Steueroase vor der Haustür unbehelligt: Als die Luxemburg Papers den Steuerdiebstahl aufdeckten, wurde Juncker von der GroKo in Brüssel geschützt. Maßgeblich daran beteiligt war Martin Schulz. Für ihn ist es offenbar kein Widerspruch, auf der einen Seite in Wahlkampfreden die Steuerverschiebung großer Konzerne zu geißeln, auf der anderen Seite aber die Aufdeckung solcher Machenschaften zu verhindern.

Entweder gehört der Sitz des EWF in das Land des größten Anteilseigners, oder ins Baltikum zur Förderung der dortigen Wirtschaftskraft. Luxemburg als Sitz des EWF verhöhnt die Solidaritätsbereitschaft der Bürger Europas.