Bericht aus Berlin 15. – 21. Jan.: Zwei AfD-Kandidaten vom Bundestag abgelehnt, AfD läßt Beschlussfähigkeit feststellen

Reusch vorerst nicht gewählt

Am 17. Januar ist der AfD-Kandidat Roman Reusch, von Beruf leitender Oberstaatsanwalt, durch die Wahl für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gefallen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Es überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Eigentlich soll auch die AfD einen Vertreter ins PKGr entsenden.

Die Mehrheitsparteien begründen die Ablehnung des Kandidaten mit der Behauptung die AfD als Partei sei unseriös.

Glaser endgültig als Bundestagsvizepräsident abgelehnt

Auch Albrecht Glaser, AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, wird keine weitere Gelegenheit bekommen, sich zur Wahl zu stellen. Der Ältestenrat des Parlaments hat am Donnerstag, den 18. Januar beschlossen, keinen weiteren Wahlgang mit Herrn Glaser als Kandidaten durchzuführen. Bis auf AfD und Linke waren sich darüber die anderen Fraktionen einig.

Glaser hatte im Plenum bei drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, die Bedenken richteten sich nicht gegen die AfD als Partei, sondern gegen Glaser persönlich. Er habe den Muslimen in Deutschland angeblich das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kenne.

Die Mehrheitsparteien begründen die Ablehnung von Herrn Glaser mit der Behauptung, der Kandidat der AfD sei unseriös.

Hammelsprung – AfD lässt feststellen: Parlament beschlussunfähig

Am späten Donnerstagabend musste Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) die Plenarsitzung abbrechen, weil der Bundestag nicht beschlussfähig war.

Der sogenannte Hammelsprung, bei dem alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Saal wieder betreten, hatte ergeben, dass von den 709 Abgeordneten nur 312 da waren – zu wenige. Die Nachzählung wurde durch die AfD-Fraktion veranlasst.

Vertreter der Mehrheitsparteien beklagen, die AfD sei unseriös, wenn sie die Einhaltung der parlamentarischen Regeln überprüfen lässt, und damit recht behält.