Wo bleibt die Fairness?

Durch den Brexit sind 73 britische EU-Parlaments-Sitze vakant. Dazu der AfD-Bundesvorsitzende und stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Meuthen, MdEP, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann:
»Es ist ein Gebot der Logik: Wenn sich die EU verkleinert, muss sich auch das EU-Parlament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die Anzahl der Abgeordnetensitze auf 678 anzupassen – das ist die Anzahl ohne die britischen Sitze.«

Der Vorschlag des EU-Parlaments (Entschließungsantrag) sieht jedoch vor, die freiwerdenden Sitze teilweise unter den verbleibenden Mitgliedstaaten aufzuteilen. Dabei soll Deutschland leer ausgehen. Frankreich hingegen soll fünf zusätzliche Sitze erhalten. Nach dieser Umverteilung werden die deutschen Bürger noch schlechter in EU-Parlament repräsentiert sein.

Im deutschen Bundestag erklärten die Franzosen noch am 22.1. anlässlich der Feierstunde zum Elysee-Vertrag: »Unsere beiden Länder sind eine Familie«. Nun wird Deutschland in Brüssel „über den Tisch gezogen“. Verhalten sich so wohlmeinende „Familienmitglieder“ untereinander? Eine wahrhaftige deutsch-französischer Freundschaft sieht anders aus. Ein faires Verhalten gegenüber Deutschland sollte doch wohl geboten sein!

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen fordert: »Alle deutschen Europa-Abgeordneten müssen diese Entschließungsvorlage im Interesse Deutschlands ablehnen«.

Bernd Baumann kündigt an, die deutsche Position bei den Verhandlungen im Europäischen Rat zum Gegenstand einer schriftlichen Frage im Bundestag zu machen: »Wir wollen von der geschäftsführenden Bundesregierung verbindliche Auskunft darüber, wie sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat zu verhalten gedenkt.«