Vergemeinschaftung der Bankenrisiken im Euroraum

Das deutsche „Nein“ zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum werde zum „Ja, aber“, meldete die FAZ vorige Woche. Das stimmt – aber es ist letztlich noch viel schlimmer. Denn bereits im November 2017 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) ein Papier, nachdem die Banken-Einlagensicherung nicht mehr nötig sei. Der bisherige Schutz der Kontoinhaber für den Fall einer Bankeninsolvenz könne wegfallen. Für manche ist dies ein positives Zeichen, die Bankenkrise wohl überwunden.

Oder ist es nur eine Beruhigungspille, um möglichen Bank Runs vorbeugen? Immerhin wurde 2017 die Banca Monte dei Paschi di Siena vom italienischen Staat „gerettet“, der Aktienkurs der Deutschen Bank ging auf Talfahrt, und die Banco Popular Español wurde für einen Euro von Santander übernommen. Es erscheint angeraten, daß sich Bürger eine gehörige Bargeldreserve halten. Immerhin gibt es Überlegungen der EZB, im Krisenfall für bestimmte Gruppen eine fünf tägige Bankensperre zu verhängen. Das kann zu Problemen führen. Wer dann Bargeldreserve besitzt ist, auf der sicheren Seite und zudem vor negativen Zinsen geschützt.

Nun beabsichtigt der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU), Bankenabgaben wie geplant in nationale Sicherungsfonds einzahlen zu lassen, und diese in einen europäischen Topf zu überführen. Eine der Bedingungen: die Banken müssen so viel Geld vorhalten, das im Fall einer Abwicklung das Kapital privater Gläubiger zur Risikodeckung ausreicht. Zu den Gläubigern zählen auch private Kontoinhaber. Aber deren Konten sind doch bis zu 100.000 Euro abgesichert – oder? Aber wer bietet denn diese Sicherheit? Wir, die Bürger. Wir haften für Banken, obwohl wir an deren Gewinne nicht partizipieren. Das widerspricht dem Gebot der Fairness.

Das derzeitige Einlagensicherungssystem ist ein ordnungspolitischer Irrsinn: Banken, die bekanntlich Konkurrenten sind, haften für einander. Wo gibt es das sonst noch? Das System verleitet zu Leichtfertigkeit; denn die Akteure haften nicht nur für sich, sondern lassen auch noch andere mithaften. Der Haftungsverbund verschleiert Risiken. Domino-Effekte sind nicht ausgeschlossen. Das ist also der falsche Weg.

Zudem ist die EZB als Bankenkontrollinstitution völlig ungeeignet. Da sie Geld an Banken verleiht, kommt sie in einen Interessenkonflikt, wenn sie in ihrer Kontrollfunktion eine Bank in die Insolvenz schicken müßte. Hier wäre die deutsche Finanzmarktaufsicht BaFin eher gefordert. Was wäre sinnvoll? Es sollte die Möglichkeit gegeben werden, daß Bankeinlagen als Sondervermögen geführt werden können. Dieses wäre dann im Falle einer Bankeninsolvenz unantastbar – zur Sicherheit der Bürger und der Wirtschaft. Fonds und ihre Kontrollen wären dann überflüssig. Banken müßten das von ihnen benötigte Kapital auf dem Kapitalmarkt besorgen.

Quellen:
https://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/en_con_2017_47_f_sign.pdf
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/peter-altmaier-oeffnet-tuer-zur-einlagensicherung-15413748.html