Bestrebungen zur Eindämmung der Steuervermeidung

Unter dem Aktenzeichen 19/233 vom 11.12.2017 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zu „Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb“eingebracht. Dazu folgenden Vorschlag:

Es war 1977. Im Vorfeld der Euro-Einführung versuchten Finanzminister mit Verschleierung und Buchungstricks ihre Etats auf die Maastricht-Kriterien zu trimmen [1]. Kreative Buchführung wurde das genannt. Dabei wurde der Interpretationsspielraum weit gedehnt, und Vertragslücken schamlos ausgenutzt.

Man kann sich des Eindrucks ist nicht erwehren, dass sich Firmen am Vorgehen der Politiker ein Beispiel genommen haben. Auf sehr kreative Art und Weise haben sie tatsächliche oder vermeintliche Steuerlücken genutzt, um Steuern zu vermeiden. Das ist natürlich auch der Politik nicht verborgen geblieben – zumal die Medien gewisse Praktiken dankenswerter Weise an das Licht der Öffentlichkeit gebracht haben.

Seit langem werden Regeln angepasst, um zu einer fairen Besteuerung der Gewinne von Unternehmen zu kommen. Bisher aber offenbar nur mit mäßigem Erfolg.

Die nun im Bundestag zu behandelnden Impulse der verschiedene Parteien zielen auf

  • mehr Informationsaustausch über Finanzkonten,
  • öffentliche Transparenzregister,
  • Offenlegung von Geschäftsbeziehungen zu Drittstaaten,
  • Sanktionen gegen Steuerfluchthelfer – sowohl Personen als auch Institutionen –,
  • mehr Steuerfahnder und eine Finanzpolizei.

Das alles umsetzen zu können und eine effektive Kontrolle zu gewährleisten, bedarf mehr Personal für Datensammlung und Kontrolle, sowie internationaler Verträge. Dabei ist fraglich, ob die neuerlichen Bestrebungen hinreichend Erfolge zeitigen können. Immerhin: die Kreativität der Steuerumgeher ist schier unerschöpflich und sie haben in der Regel mehr finanzielle Ressourcen als Staaten zur Eintreibung von Steuern einsetzen können.

Dabei sind objektive Abgrenzungsprobleme nicht einfach zu lösen. Wie sollen beispielsweise illegale- von legalen Zins- oder Lizenzzahlungen ins Ausland unterschieden werden?

In jedem Fall ist der Kampf gegen Steuerumgehung mit einem großen Aufwand verbunden, unter der die gesamtwirtschaftliche Effizienz eines Landes leiden muss. Immerhin ließe sich das benötigte Personal für Produktion, Forschung und Entwicklung sinnvoller einsetzen.

Demokratie kann nur auf dem Boden der Gerechtigkeit gedeihen. Steuergerechtigkeit gehört ausdrücklich dazu. Das Problem muss also gelöst werden. Aber wie?

Denken wir marktwirtschaftlich: wer etwas beansprucht, der muss dafür bezahlen. Wer die Kaufkraft eines Marktes (unseres Landes) nutzt, deren innere und äußere Sicherheit, die Rechtssicherheit usw., der muss dafür bezahlen. Das könnte ein Ansatz sein: Statt den Gewinn einer Firma aufwendig zu ermitteln und zu besteuern, könnte der Umsatz als Berechnungsgrundlage dienen – wie schon bei der Mehrwertsteuer. Nur, dass die Markteintrittssteuer nur einmalig erhoben wird. Eine Firma, die viel Umsatz erzielt, muss viel bezahlen. Es handelt sich dann um eine zu zahlende (Umsatz-) Steuer, die an der Quelle (beim Markteintritt) zu bezahlen wäre.

Die gilt für alle In- wie auch ausländische Unternehmen. Es wäre dies also kein Zoll, sondern eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme eines Marktes. Das umzusetzen und zu kontrollieren wäre relativ einfach und hätte den Vorteil, alleine in unserer Macht zu stehen. Wir bräuchten dazu keine langwierigen Verhandlungen, keine Zugeständnisse, kein Goodwill von anderer Seite. Wir bräuchten nur den Willen, das Schicksal unseres Landes in die eigenen Hände zu nehmen.

[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9102323.html