Große Koalition

Zum Koalitionspapier der GroKo gäbe es viel zu sagen. Im Folgenden nur einige Anmerkungen: Bezeichnend ist, dass im Koalitionsvertrag Europa an erster Stelle steht, wobei Europa kein Thema im Wahlkampf war.

In der Rede von Davos am 24. Januar hatte Frau Merkel ganze Passagen der Macron Rede wörtlich übernommen. Das ist ein Indiz dafür, dass Deutschland die Politik Europas nicht gestalten will. Tatsächlich mangelt es an Phantasie der deutschen Politik und an klaren Konzepten: Was sind eigentlich die Ziele Deutschlands in Europa? Wir haben viel in Europa investiert: Wir sind nicht nur seit Anbeginn mit Abstand die größten Nettozahler, wir haben auch die D-Mark aufgegeben, weitgehend auf unsere Finanzhoheit verzichtet, haften für Rettungsschirme, bilaterale Darlehen, Target-2-Salden, sowie für die Anleihekäufe der EZB, und nun bald auch für die europäische Sozialunion. Und was haben wir dafür bekommen? Es wird behauptet, Deutschland würde Nutznießer des Euros sein. Dass ist ausweislich des EZB-Berichts falsch[1]. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sinkt, das Medianvermögen der Bürger ist das tiefste im Euroraum.

Die deutsche Politik macht sich willfährig zum Spielball fremder Mächte gegen die eigenen Interessen. In jedem Unternehmen wird man dafür hochkantig rausgeworfen. In der deutschen Politik kann man dafür Minister oder Bundeskanzler werden!

„Merkel zuerst“ war offenbar die Devise bei den Koalitionsverhandlungen. Merkel wird Kanzlerin und opfert dafür nicht nur Ministerposten, sondern auch noch das Wenige an Profil, was von der CDU noch übrig war. In Ermangelung eigener Ziele wird die CDU zum Mehrheitsbeschaffer der SPD. Bei Jamaika wäre sie der Mehrheitsbeschaffer für die Grünen gewesen. Dies ist die Selbstaufgabe der CDU.[2]

Der deutschen EU-Politik fehlt es an Zielen. So geht Deutschland konzeptlos in die anstehenden EU-Verhandlungen und wird zum Mehrheitszahler für eine von Brüssel und Paris definierte Politik. Die Selbstaufgabe wurde schon im Vorfeld erklärt: Noch vor Verhandlungsbeginn erklärte die GroKo, mehr Geld nach Brüssel bezahlen zu wollen[3]. Deutschland erklärt schon vor Verhandlungsbeginn die Selbstaufgabe! Eines ist klar: Bei den Macrons und Junckers in der EU knallen die Sektkorken.

Das Koalitionspapier ist nicht nur ein Zeugnis von Konzeptlosigkeit, sondern von offensichtlicher Realitätsferne. Kein Wort über den Mittelstand – der immerhin das Herz unserer Wirtschaft ist – kein tragfähiges Konzept dafür, wie die Kinderarmut und drohende Altersarmut bekämpft werden soll und die Lücken im Rentensystem sollen weiterhin und verstärkt aus der Steuerkasse bezahlt werden. Die Regierungskoalition will noch mehr Geld ausgeben, und so offenbar Wählerstimmen erkaufen. Doch so dumm ist der Wähler nicht. Er weiß, dass er die vermeintlichen Wohltaten in Deutschland und der EU mit einer überhöhten Abgabenlast bezahlt.

Der Bürger zahlt für eine konzeptionslose Politik der Selbstaufgabe. Wie lange wird er sich das gefallen lassen?

[1] https://www.welt.de/wirtschaft/article171184588/Der-Euro-bremst-sogar-Deutschland-aus.html#cs-lazy-picture-placeholder-01c4eedaca.png

[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article173372789/Kritik-an-Angela-Merkel-in-der-CDU-Friedrich-Merz-spricht-von-Demuetigung.html

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/groko-sondierung-erleichterung-in-europa-endlich-berlin-antwortet-a-1187550.html und Zeile 229 Koalitionsvertrag: „Wir wollen die EU finanziell stärken“