Steuerschlupflöcher

Demokratie braucht Gerechtigkeit. Dazu gehört auch Steuergerechtigkeit und dementsprechend die Schließung von Steuerschlupflöchern. Dies sollte jedoch nicht mit bürokratischen Hemmnissen oder zusätzlichem bürokratischem Aufwand verbunden sein. Gerecht kann nur ein möglichst einfaches Steuergesetz sein: komplizierte Gesetze setzen für den Steuerzahler Fachberatung voraus, die sich nicht alle leisten können. Die bei Schließung der Schlupflöcher zusätzlichen steuerlichen Mehreinnahmen können und sollten zur allgemeinen Steuersenkung genutzt werden.

Steuerunterschiede halte ich im Sinne eines fairen Wettbewerbs für gerechtfertigt, wenn Steuern als Preis für die Nutzung staatlicher Leistungen verstanden werden können. Diese Leistungen können sehr unterschiedlich sein, und berechtigen deswegen zu unterschiedlichen Preisen bzw. Steuern.

Der Jahreswirtschaftsbericht der Regierung strotzt vor Eigenlob, doch einer näheren Betrachtung hält er nicht stand. An dieser Stelle soll nur auf wenige Punkte aufmerksam gemacht werden:

  • Der Bericht lobt die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, versäumt aber zu erwähnen, dass die Weltwirtschaft ebenfalls eine positive Entwicklung zu verzeichnen hat, in die sich die von Deutschland natürlicherweise einfügt.
  • Die Bundesregierung beansprucht für sich, allein für die Entwicklung verantwortlich zu sein, und scheint sich damit die positive Entwicklung der Weltwirtschaft als ihren eigenen Verdienst anrechnen lassen zu wollen. Dabei verzeichnen andere Länder noch deutlich höhere Wachstumsraten (Australien 3,1 %, Neuseeland 3,9 %, Kanada 3 %, selbst Argentinien hat noch 2,5 und Indien 6,7 %).
  • Das Finanzergebnis ist tatsächlich wesentlich schlechter als die Bundesregierung es weismachen will:
  • Die niedrigen Zinsen haben etwa 40 Mrd. € Zinsersparnis gebracht.
  • Die kalte Progression besteuert die Inflation.
  • Außerdem hat es einen Anstieg der Steuer- und Abgabenquote gegeben.
  • Der Zustand der Bundesstraßen und des militärischen Gerätes ist katastrophal.
  • Die in dem Bericht lobend erwähnte bessere Finanzausstattung der Länder ist tatsächlich eine Bringschuld des Bundes – die Migrationspolitik hat den Ländern ohne deren Verschulden nämlich erhebliche Mehrkosten verursacht.

Im Ergebnis kann nicht von einem für die Bürger positiven Finanzergebnis die Rede sein.