Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland – wie glaubwürdig ist der Jahreswirtschaftsbericht?

Kürzlich stellte die Bundesregierung im Finanzausschuss den Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2017 vor. Auf den ersten Blick scheint – wie es bei der positiv-naiven Sicht der Altparteien zu erwarten war – alles bestens: Die Wirtschaft floriert seit der letzten Wirtschaftskrise 2009 ununterbrochen, und die Bundesregierung klopft sich selbst auf die Schulter. Jedoch hält der Bericht einer näheren Betrachtung nicht stand.

So wird die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gelobt; gleichzeitig aber versäumt zu erwähnen, daß sich die Weltwirtschaft – in die sich Deutschland, als sogenannter „Exportweltmeister“, naturgemäß einfügt – insgesamt noch besser entwickelt hat. Die Bundesregierung beansprucht für sich, allein für die Entwicklung verantwortlich zu sein, und scheint damit die positive Entwicklung der Weltwirtschaft als ihren eigenen Verdienst anrechnen lassen zu wollen.

Das Finanzergebnis ist wesentlich schlechter als die Bundesregierung es weismachen will: Sie rühmt sich einer verringerten Verschuldungsrate, verschweigt aber, dass die Niedrigzinsen dem Land weit über 40 Milliarden Euro an Zinszahlungen beschert haben, und daß auch die Sparer durch eben diese erhebliche Einbußen hinnehmen mussten. Zugleich stieg die Steuer- und Abgabenlast stark, obwohl deutsche Bürger schon vorher, nur noch übertroffen von Belgiern, EU-weit die höchsten Steuerlasten zu tragen hatten.

Die Inflation ist 2017 sprunghaft auf 1,8 Prozent angestiegen, was den Steuerzahler durch die kalte Progression doppelt (Inflationsverluste, Besteuerung der Inflation) belastet.  Zugleich ist der Zustand zum Beispiel von Schulen, Bundesstraßen oder des militärischen Gerätes weiterhin katastrophal, so daß die von der Bundesregierung gerühmte „Schwarze Null“ durch ausgebliebene Instandhaltung mitfinanziert wurde.

Im Bericht enthalten ist auch die anvisierte Steuer- und Finanzpolitik des Bundes für 2018. Ein möglichst einfaches Steuergesetz ist allerdings nicht geplant, ebenso wenig wie ein konkreter Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Steuergerechtigkeit wird so nicht erreicht werden.

Doch eine Demokratie braucht Gerechtigkeit. Das Schließen von Steuerschlupflöchern gehört dazu, wie auch ein möglichst einfaches Steuergesetz, denn komplizierte Gesetze zwingen Steuerzahler in eine kostenpflichtige Fachberatung, die sich nicht alle leisten können.

Die bei Schließung der Schlupflöcher gewonnenen steuerlichen Mehreinnahmen könnten und sollten zur Steuersenkung genutzt werden, um die allgemeine Abgabenlast zu verringern. Unter dem Strich kann bei diesem Jahreswirtschaftsbericht von einem für die Bürger positiven Ergebnis keine Rede sein.