Der Pseudovisionär Macron verteilt erneut Placebos an die europäischen Staaten

Macron wird weithin unwidersprochen als europäischer Visionär vermarktet, so auch von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 13.03.2018. Tatsächlich streut er nicht erst seit gestern professionell wohlklingende Placebos unters Volk. Seine Phrasen „Vertiefung Europas“, „solidarisches Europa“ oder „Harmonisierung Europas“ sind höchst mehrdeutig, so dass jeder Macron in seinem Sinn interpretieren kann.

Macron ist bei seinem Vorgehen geschickt – auch in der Schuldzuweisung beim möglichen Scheitern. So erklärt er offen: „Wenn sich Deutschland nicht bewegt, ist ein Teil meines Projektes zum Scheitern verurteilt.“ Scheitert also das Projekt, steht der Schuldige bereits fest: Deutschland. Denn Deutschland hat sich vermeintlich nicht genug bewegt. Und natürlich solle Deutschland „das Risiko eingehen, uns (Frankreich) zu vertrauen.“ Die Frage ist aber, ob wir Frankreich vertrauen können? Die hier zur Rede stehende Thematik behandelt Fragen der Wirtschaft, und da hat Frankreich ganz grundsätzlich andere Vorstellungen als Deutschland: Frankreich präferiert einen eher zentralplanerischen Ansatz, während Deutschland marktwirtschaftlich ausgerichtet ist. Aus der Sicht Deutschlands ist der zentralplanerische Ansatz nicht zielführend und damit auch nicht vertrauenswürdig.

Macron führt gern das Solidarprinzip ins Feld – insbesondere das aus volkswirtschaftlicher Sicht notwendige Gebot der Eigenverantwortlichkeit wird jedoch durch die erwartbare Hilfestellung bei Minderleistungen unterlaufen. Auch die gleichmacherischen Harmonisierungsbestrebungen Macrons stehen dem zu präferierenden marktwirtschaftlichen Prinzip entgegen, das auf bunter Vielfalt beruht. Schon Ludwig Erhard brandmarkte Harmonisierungsbestrebungen als „Wahn“, denn sie begründe Töpfe, von denen niemand zu sagen vermag, wer sie nach welchen objektiven Kriterien zu füllen habe, wer Nutznießer sein dürfe und wem die Töpfe vorzuenthalten seien.

Macron bezeichnet den Euro als „Gemeingut“. Der Hüter dieses Gemeingutes – die EZB – ist allerdings zum willfährigen Erfüllungsgehilfen gewisser politischer Strömungen geworden. Der Tatbestand der Gefälligkeitszinsen für Staatsanleihen durch künstlich unter dem natürlichen Zins künstlich gedrückte Marktzinsen gefährdet u. a.[1] die Gemeinschaftswährung.

Statt mit Symbolen zu arbeiten, hätte Macron besser Inhalte aufzeigen sollen, welche die offen zu Tage liegenden Mängel Europas beseitigen – Mängel, die er selbst bereits erkannt hat, zu denen er aber keine überzeugende Lösung anbietet. Diese Mängel beinhalten, dass die EU „zu langsam, zu schwach und zu ineffizient arbeitet“[2]. Die Bürger fühlen sich Europa ausgeliefert und sind an bürokratische Ketten gefesselt. Die auch von Macron eingeforderte „Solidarität“ wird zu oft als ein bequemes Anspruchsdenken empfunden, das die „Partner“ zu erfüllen haben (z.B. die europäische Arbeitslosenversicherung oder die Rettung überschuldeter Staaten).

Gefragt ist ein Europa souveräner Staaten mit sicheren Ordnungsrahmen, in denen die Menschen Freiheit atmen, sich entfalten, ihre Werte leben und genießen können. Eine feste Burg eben, die Sicherheit, Verlässlichkeit und Vertrautheit bietet, in der man sich wohlfühlt und hoffnungsvoll in die Zukunft blicken kann.

[1] U. a., weil der Gemeinschaftswährung systematische Mängel anhaften: verstopftes Wechselkursventil, Vertragsbrüche, einheitlicher EZB-Marktzins, der auf die inhomogenen Strukturen nicht sachgerecht eingestellt werden kann.

[2] Wie Macron selbst sagt: FAZ 13.3.2018,