Bericht von Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin

Als Opposition liegt die Aufgabe der AfD darin, die Altparteien und deren Tun bloßzustellen – und zwar mit Kompetenz und Kreativität. In den letzten Wochen hat die größte Oppositionspartei unter anderem folgende Themen diskutiert:

Die Rundfunks-Zwangsabgabe kann keine Zukunft haben. Mißmanagement und einseitige Darstellungen insbesondere im politischen Bereich gehören zur Rundfunkabgabe wie der Sand zum Meer. Eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ARD, ZDF und des Deutschlandradios kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass bis Ende 2020 ein Überschuss von 544,5 Millionen € erzielt werden wird, und forderte eine Minderung der Gebühren. In Anbetracht des Umstandes, dass beim letzten Vorschlag der Kommission bereits eine Verringerung gefordert, aber nicht umgesetzt wurde, braucht man sich wohl dieser Hoffnung nicht hingeben.

Im Jahr 2017 hat die Regierung insgesamt fast 150 Mio. € für die Bekämpfung von Extremismus bereitgestellt. In diesen Bereich fallen insbesondere Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus – ein vernachlässigbar kleiner Teil der Mittel wurde für den Bereich des Linksextremismus aufgewendet, etwa ein Fünftel gegen den radikalen Islamismus. Dies ergibt eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Auffällig und nicht überraschend spiegeln diese Zahlen nicht die Proportionen der drei Bereiche hinsichtlich der Gewalttaten oder Anzahl der Gefährder wieder. Während bei Links- und Rechtsextremisten die Gefährderzahl im niedrigen zweistelligen Bereich liegt, sind es beim radikalen Islam Hunderte! 30 Mio. € sind zwar schon kein Pappenstiel, aber angesichts der hohen Zahl noch immer zu wenig – und das nur, weil durch die Altparteien weggesehen wurde und immer noch wird.

Gemäß einer weiteren Anfrage wurde die Amadeo-Antonio-Stiftung seit 2010 mit 3,6 Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Diese Stiftung, so der AfD Abgeordnete Brandner, „zeichnet sich besonders durch ihre Hetze gegen die AfD und gegen konservative, liberale und religionskritische Meinungen aus.“

Von der EU wurde eine Verordnung auf den Weg gebracht, die das Herzstück unserer Wirtschaft in Deutschland und damit viele Arbeitsplätze attackiert. Die Verordnung behandelt die geplante Einführung eines „realitätsnahen Verbrauchstests für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge“. Die Grenzwerte sind dabei so gewählt, dass für PKW mit Benzinmotoren eine Verbrauchsobergrenze von 4 l besteht[1]. Im Parlament setzte sich die AfD dafür ein, diese „EU-Verordnung zu diskutieren, mindestens aber eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen …“[2]. Alleine die AfD hat für dieses Ansinnen gestimmt.

Über die Finanzen wurde natürlich auch gesprochen – einen ausführlichen Bericht dazu werde ich in Kürze hier veröffentlichen.

[1] Dr. Dikr Spaniel (AfD) im Deutschen Parlament am 23.3.2018

[2] ebenso