Finanz-Politik – Plenum am 22. März 2018

Das erklärte Ziel von Finanzminister Scholz ist, dass es jedem einzelnen gut geht. Auch sollen neue Schulden vermieden werden, denn „in den vergangenen Jahrzehnten (wurden) zu viele Schulden“ gemacht. „Wir brauchen eine lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen ….“. Zugleich wies er auf die gute wirtschaftliche Lage mit hoher Beschäftigungsquote und guter Kontur hin, weswegen wir uns nun „in einer Phase befinden (würden), der wir große (finanzielle) Gestaltungsspielräume haben.“

Der Finanzminister glaubt also tatsächlich, Spielräume zu haben, um:

  • für ein gutes Wachstum zu sorgen,
  • die Infrastruktur zu verbessern,
  • Investitionen in Wirtschaft und Forschung vorzunehmen,
  • Betreuung in Krippen und Kitas gebührenfrei zu gestalten,
  • Ganztagsangebote für Kinder von Berufstätigen zu schaffen,
  • mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit zu bringen,
  • das Kindergeld zu erhöhen,
  • den sozialen Wohnungsbau fortzusetzen,
  • Baukindergeld einzuführen,
  • bessere Bedingungen für die Pflege zu schaffen,
  • das Rentenniveau zu stabilisieren,
  • den Solidarpakt 2019 auslaufen zu lassen.

Darüber hinaus will er „den ESM in Richtung eines europäischen Währungsfonds weiter entwickeln“, dabei aber die parlamentarische Kontrolle gewährleisten. Außerdem strebt er höhere Beiträge für die EU nach dem Brexit an.

Keine Beachtung finden beim Finanzminister allerdings die Risiken, die für eine realistische Finanzpolitik diskutiert werden müssen:

  • die möglichen negativen Folgen aus den vielfältigen eingegangenen Haftungen (für das Anleihekaufprogramm der EZB, Banken Union, Euro Rettungsmechanismen, Bürgschaften, ISM Garantien, Target2 usw.),
  • der Umstand, dass Bürgschaften zur handfesten Zahlungsverpflichtung führen können, wie das desaströse HSH-Nordbank-Abenteuer zeigt.
  • Zudem ist die EZB – für die die deutsche Zentralbank und damit die deutschen Staatsbürger haftet – die größte Bad-Bank der Welt. Nach gesundem Menschenverstand und in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft sollten in guten Zeiten Reserven und Rückstellungen für Risiken gebildet werden. Für die verantwortlichen Politiker scheint auch das nicht von Belang zu sein. Sollten wirklich Überschüsse erzielt werden, müssten den Bürgern Freiheiten – also überhöhte Steuern – zurückzugeben werden.
  • die Zinseinsparungen (seit 2008 ca. 280 Milliarden €) durch die Niedrigzinspolitik, die durch die hohen Zinsverluste für Sparer und damit verbunden die Gefährdung der Altersvorsorge auf den Steuerzahler zurückfallen,
  • die kalte Progression (Besteuerung der Inflation)
  • Substanzverluste der Infrastruktur (so sind 30-70 % des militärischen Gerätes nicht einsatzfähig, Straßen und öffentliche Gebäude sind häufig sanierungsbedürftig u.v.m.),
  • Zinsverluste der Sparer durch die Niedrigzinspolitik, die Altersarmut erzeugt.

Auch angesichts der exorbitant hohen Steuersätze in Deutschland kann nur geschlussfolgert werden, dass es sich bei den Aussagen des Finanzministers um Wunschträume handelt, er die harte Realität ausblendet und deswegen wenig Hoffnung auf eine erfolgreiche Finanz-Politik besteht.