Wirtschaftspolitik – Plenum am 22. März 2018

Wirtschaftsminister Altmaier lobte – wie dies auch schon seine Kollegen der großen Koalition wiederholt tun – ausdrücklich den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands der letzten Jahre. Allerdings „vergaß“ er zu erwähnen, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands gegenüber dem Weltwachstum in Rückstand geraten ist, und das Realeinkommen der durchschnittlichen Arbeitnehmer und Rentner seit über 20 Jahren (in Kaufkraft gerechnet) fast nicht gestiegen ist.

Auch die soziale Marktwirtschaft erwähnte Altmaier positiv: „Wichtig für die soziale Marktwirtschaft ist auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen.“ In diesem Punkt ist ihm zuzustimmen. Aber die Rahmenbedingungen sind eben nicht verlässlich, was durch die vielfältigen Brüche von Verträgen zu belegen ist (No-Bailout-Klausel, Bruch des Stabilität und Wachstumspaktes u.a.).

Der Wirtschaftsminister strebt gemäß seiner Aussagen nach einer „Charta der sozialen Marktwirtschaft“, um finanzpolitisch einen breiten Konsens erreichen zu können. Obwohl Altmaier sich dabei auf Ludwig Erhard bezieht, ist zu befürchten, dass er unter sozialer Marktwirtschaft etwas anderes versteht als Ludwig Erhard. Eines der wichtigsten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ist das der Eigenverantwortlichkeit, welches aber in der politischen Umsetzung eklatant verletzt wird durch Gemeinschaftshaftungen, diverse Finanztransfers, und vielfältige bürokratische Eingriffe. Hier wären dringend ordnungspolitische Maßnahmen geboten, die bei der derzeitigen Regierung aber nicht zu erwarten sind. Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft ist damit nur ein substanzloses Lippenbekenntnis.

Die SPD-Vorsitzende Nahles beurteilt es als gute Nachricht, dass demnächst mehr als 100 Milliarden € aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen werden. Diese Quersubvention des Rentensystems aus dem Bundeshaushalt hat mit dem marktwirtschaftlichen Verursacher-Prinzip nichts gemein, und belegt letztendlich dass das Rentensystem nicht mehr tragfähig ist. Also alles andere als eine gute Nachricht!

Nicht nur bei dieser Renten-Quersubvention, sondern auch bei anderen problembehafteten politischen Themenfeldern wirkt die Große Koalition planlos. So fehlt beispielsweise ein grundlegendes Konzept gegen die zu erwartenden negativen Auswirkungen des demographischen Wandels. Ohne klare Konzepte jedoch macht sich die deutsche Politik zum Spielball fremder Interessen – sowohl von Firmen (beispielsweise während der Bankenkrise) als auch von anderen Staaten (beispielsweise bei der Europapolitik).