Erste Rede im Bundestag von MdB Dr. Bruno Hollnagel zum Thema ESM – mit den Reaktionen der anderen Parteien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren!

Wer seine Interessen nicht deutlich formuliert und vertritt, wird zum Spielball fremder Interessen. So geschieht es bei der deutschen europäischen Währungspolitik. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die verantwortliche deutsche Politik den Sirenengesängen von Macron hinterherläuft? Macron folgt alleine seinen Interessen und den Interessen seines Landes. Frankreich steht finanzpolitisch mit dem Rücken an der Wand. Frankreich braucht Geld. Frankreich braucht den EWF; das ist der wahre Grund dafür.

(Beifall bei der AfD)

Was ist der EWF? Offiziell ist der EWF ein überstaatliches Rettungsinstrument. Tatsächlich ist er eine Art Bank ohne Bankenaufsichtsbehörde mit sehr vielen Befugnissen; denn der EWF kann das Kapital erhöhen und die Kapitalabrufe von Staaten beschließen. Er zwingt also die Staaten zur Zahlung.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch einfach nicht! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann!)

Der EWF kann die Stabilitätshilfen gewähren und deren Kreditrichtlinien festlegen.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit! Das ist ja furchtbar!)

Das ist nicht das, was wir brauchen.

(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Ist auch keine Bank!)

Der Gouverneursrat des EWF, bestehend aus den Finanzministern, beschließt etwas, für das die Staaten haften müssen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!)

Wer Risiken übernimmt, der muss auch entsprechende Entscheidungsbefugnisse haben; das besagt zumindest der gesunde Menschenverstand. Der EWF hebelt den gesunden Menschenverstand aus.

(Beifall bei der AfD)

Wir lehnen den EWF auch dann ab, wenn er der parlamentarischen Kontrolle unterliegen sollte; denn auch dann besteht die Gefahr der Gemeinschaftshaftung. Die Bundesregierung setzte sich bei der Einführung des Euros für eine No-bail-out-Klausel ein. Sie hat entschieden: keine Mithaftung für andere Staaten. Im EWF aber wird genau das passieren. Wo ist die klare Richtlinie der Politik eigentlich geblieben? Sie ist verfallen.

Wir wollen eigenverantwortliches Handeln in jeder Beziehung; denn nur dann haben wir die Chance auf eine nachhaltige Politik. Wir wollen die Haftungsketten sprengen, weil wir sonst Gefahr laufen, an den Haftungsketten in den Abgrund gezogen zu werden.

(Beifall bei der AfD)

Denken Sie daran, welche Folgen Haftung haben kann. Bei der HSH Nordbank erleben wir es. Man hat dort gesagt: Das sind ja nur Haftungen. Diese führen nun aber dazu, dass Hamburger und schleswig-holsteinische Steuerzahler die Kleinigkeit von 15 Milliarden Euro berappen müssen.

Meine Damen und Herren, bei einem EWF können solche Haftungssummen auf mehrere 100 Milliarden Euro anwachsen. Das ist unbedingt zu vermeiden.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen nicht, dass deutsche Steuerzahler für das politische Unvermögen anderer Staaten oder infolge des unternehmerischen Scheiterns von Banken zahlen müssen. Durch den EWF droht genau diese Gefahr.

Der EWF sieht nicht nur die Rettung von Staaten, sondern auch die Rettung von Banken vor. Dies entspricht nicht dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft und auch nicht dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit. Wir wollen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft aber erhalten wissen.

(Beifall bei der AfD)

Wie sagte schon Ludwig Erhard? Nach welchen objektiven Kriterien soll bestimmt werden, wem staatliche Unterstützung zuteilwird, wem sie vorenthalten wird und von wem sie zu bezahlen ist. Es gibt diese objektiven Kriterien nicht. Der EWF ist mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar. Deswegen lehnen wir ihn ab.

(Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er diese Rede hört!)

Meine Damen und Herren, ich möchte doch einmal von meinem Redemanuskript abweichen

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Wir hätten es gar nicht gemerkt!)

und etwas zu dem sagen, was die Kollegin Frau Steffen angesprochen hat, Stichwort „Arbeitslosenversicherung“. Was ist denn das? Bei der Arbeitslosenversicherung zahlt doch jeder Arbeitnehmer in eine gemeinsame Kasse ein. Das hört sich toll an. Wenn jemand arbeitslos wird, dann bekommt der Betroffene aus dieser gemeinsamen Kasse Geld. Das hört sich auch toll an. Aber was bedeutet das denn? Es bedeutet: Wenn ein Staat eine verfehlte Wirtschaftspolitik betreibt, die zu Arbeitslosigkeit führt, soll der deutsche Arbeitnehmer für diese Wirtschaftspolitik, die er gar nicht beeinflussen kann, zahlen.

(Beifall bei der AfD)

Das ist keine Solidarität, sondern das ist die Subventionierung von Unvermögen oder Unkenntnis. Und das muss verhindert werden.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, die Politik, die wir erleben gefährdet die finanzielle Zukunft unseres Landes. Wir müssen dagegen halten.

Danke schön.

P.S. Kommentar von Dr. Hollnagel: Die Kompetenz der anderen Parteien misst sich an ihren Zwischenrufen und bedarf keiner weiteren Bewertung.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27. Sitzung, Berlin, Freitag, den 20. April 2018. Aktuelle Stunde zur Überführung des ESM in einen europäischen Währungsfonds.