Das Geschacher um Milliarden für Energiekonzerne geht in die nächste Runde

Bereits im Jahr 2000 begann die damalige Bundesregierung, nach Absprache mit Energiekonzernen den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie vorzubereiten. Was lange Zeit politischer Konsens war, nämlich eine endgültige Abwendung von der Atomenergie – allerdings ohne festgelegte Fristen – wurde 2010 unter Merkel mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke besiegelt. Je nach technischem Stand sollten die verbliebenen Kraftwerke noch acht oder vierzehn Jahre in Betrieb verbleiben.

Nur kurze Zeit später erfolgten ab dem 11. März 2011 in Folge eines Erdbebens mehrere Atomunfälle in Fukushima (Japan). Das hatte nicht nur für Japan Konsequenzen: Obwohl die deutschen Atomkraftwerke anerkannter Maßen zu den sichersten der Welt gehören, wurde entgegen aller Absprachen von Seiten der Bundesregierung kurzerhand die Laufzeitverlängerung aufgehoben, und der Fokus auf die erneuerbaren Energien gelegt. Durch den im Rahmen der Energiewende überstürzten Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung und den abrupten Wandel in der deutschen Energiepolitik entstand für die Atombranche eine veränderte Rechtssituation, aus der sie Entschädigungsansprüche in Höhe von 19 Milliarden Euro für entgangene Gewinne ableitete. Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht 2016 entschieden, dass die Konzerne wegen des beschleunigten Atomausstiegs zu entschädigen sind, allerdings mit einer weitaus geringeren Summe als jene, die zuvor von den Konzernen gefordert wurde. Der Betrag soll „einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Million Bereich liegen“ so der Gesetzentwurf. Die genaue Summe soll erst 2023 – nach Abschaltung aller Atomkraftwerke und Kalkulation der entgangenen Gewinne – festgelegt werden.

Der eigentliche Deal aber wurde vorher abgeschlossen. Er bestand darin, dass die Energiekonzerne für 23,3 Milliarden € über Einzahlung in einen Fonds von der Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung freigestellt werden[1]. Dies hätte den Vorteil, dass Durchführung und Kontrolle beim Staat liegen und damit in den Händen des Souveräns. Immerhin können Konzerne vom Markt verschwinden, während der Staat eine höhere Überlebenschance haben dürfte. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Deal zulasten der Steuerzahler geht: wie aufwendig und teuer die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll wirklich sein wird, kann heute realistischer Weise gar nicht abgeschätzt werden. Davon unbenommen bleiben die Energiekonzerne weiterhin zuständig für den Abriss und die Entsorgung der stillzulegenden Atomkraftwerke.

Was an der Energiewende unbestreitbar ist: Deutschland ist mit seiner Rolle als Vorreiter nichts weniger als ein Versuchskaninchen – niemals zuvor wurde in einem solchen Umfang eine energiepolitische Wende durchgeführt, und niemand kann vorhersagen, wie die Energiewende ökonomisch ablaufen wird. Die Bundesregierung ist zwar im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung angehalten, die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Vorschriften zu beziffern. Bisher ist dies jedoch noch nicht geschehen! Laut Bundesrechnungshof hat das Wirtschaftsministerium keinen Überblick über die Kosten der Energiewende geliefert[2]. Darin zeigt sich: Die Energiewende ist finanziell und ökonomisch ein Fiasko.

Demnächst wird dieser energiepolitische Konflikt erneut im Bundestag beraten, denn das Bundesverfassungsgericht hat 2016 angeordnet, dass der Gesetzgeber bis zum 30.6.2018 eine Neuregelung treffen muss. Die Regierung hat ein Menü bestellt, ohne zu wissen, was es kostet. Verantwortungsbewusstes und umsichtiges Handeln ist bisher jedenfalls nicht in Sicht!

 

[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/atomkraft-entsorgung-atommuell-milliardenpakt-bundesregierung

[2] http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/kritik-des-bundesrechnungshofs-regierung-weiss-nicht-energiewende-kostet-thread-740433-1.html Die Regierung hat bisher lediglich die Kosten der verschiedenen Umlagen mitgeteilt. Es fehlen Angaben über: Personalkosten in der Bundesverwaltung, erhöhte Netzentgelte, Kosten für weiteren Erfüllungsaufwand bei Bürgern und Wirtschaft, Wegfall staatlicher Einnahmen durch Steuervergünstigungen