Bundeshaushalt – beschönigende Annahmen

In der Drucksache 18 / 13001 prognostiziert die Bundesregierung eine positive Wirtschaftsentwicklung bis zum Jahr 2021. Die Binnenwirtschaft werde der wesentlichste Konjunkturmotor. Die Ursachen würden sein: ein starker Arbeitsmarkt mit steigenden Löhnen und Gehältern, Anpassung der Renten, Ausweitung des Kindergeldes und monetäre Sozialleistungen für Flüchtlinge. Des weiteren würden Steuerentlastungen (Lohn-und Einkommensteuer), sowie die moderate Entwicklung der Verbraucherpreise die Kaufkraft stützen. Es wird prognostiziert, dass die Verbraucherpreise um 1,8 % zunehmen. Die Kerninflation (Preissteigerung ohne Nahrungsmittel- und Energiepreissteigerungen) wird mit 1,5 % prognostiziert. Die leichte Beschleunigung der Weltwirtschaft könnte die Exporte stärker beflügeln und die Investitionen insbesondere im kapitalintensiven Exportbereich stärker ansteigen lassen. Als Risiken werden eine Verschärfung der geopolitischen Konflikte sowie Unsicherheiten wegen des Brexit und handelspolitische Spannung mit den USA angeführt. Das BIP wird 2018 mit 1,8 % (Kalender bereinigt) später mit 1,4 % wachsen. „Die Zuwanderung mildert die dämpfenden Effekte der Demographie auf das Wachstum des Produktionspotenzials“. Das alles ist zu sehen vor einem Weltwirtschaftswachstum von prognostizierten 3,75 %. Der Außenwert des Euros – so meint die Bundesregierung – bleibt stabil.

So sehr ich auch wünsche, dass die Annahmen der Bundesregierung zutreffen, so besorgt bin ich doch über die Risiken, die im Finanzsektor stecken. Insbesondere bleibt in der Prognose der Bundesregierung – und in ihrem Haushaltsentwurf – unberücksichtigt, was in Amerika bereits seinen Anfang nimmt: steigende Zinsen. Die FED hat bereits angekündigt, dass sie in diesem Jahr mindestens zwei weitere Zinserhöhungen durchführen wird. Das lässt aufhorchen, denn die elementaren Strukturprobleme des Finanzbereiches in Europa sind nicht behoben, sondern wurden durch die Niedrigzinsen nur verschleiert. Es sollte nicht vergessen werden, dass Kredite von sogenannten Zombie-Unternehmen nur deswegen nicht zu Kreditausfällen führten, weil kaum Zinsen zu zahlen waren. Wenn für einen Kredit null Zinsen gezahlt werden, kann der Kredit nicht notleidend werden. Steigen die Zinsen in den USA, wird früher oder später Kapital dorthin wandern und in Europa entsprechende Lücken hinterlassen. Dann wird sich rächen, dass schlechte Schuldner nicht aussortiert wurden.

Was bedeutet das für den Bundeshaushalt? Aus meiner Sicht ist es geboten, erhebliche Rücklagen zu bilden (und andere Maßnahmen zu treffen) um einer erneuten Bankenkrise parieren zu können. Wie schon an anderer Stelle von mir erwähnt, ist die Bankenunion nicht geeignet, die Risiken einzudämmen. Vielmehr wird mit der Bankenunion ein Ansteckungsmechanismus installiert, der (verbunden mit anderen Haftungen) zu einem Flächenbrand führen kann. Der Bundeshaushalt ist auf diese Eventualitäten in keiner Weise gewappnet. Ich halte das für fahrlässig.