Unheilvoller Gang in die Transfer- und Haftungsunion unter dem Deckmantel falsch verstandener Solidarität

Sogar der Wirtschaftsrat der CDU warnt nun vor massiver Zunahme der Verschuldung in Italien durch die neue Regierung. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger warnt ausdrücklich: „Zusätzliche Gemeinschaftsbudgets und eine Haftungsvergemeinschaftung treiben uns in eine Transferunion, die weder von den europäischen Verträgen noch vom Koalitionsvertrag der GroKo gedeckt sind.“ [1] Der Wirtschaftsrat hat offenbar erkannt, dass Gemeinschaftshaftungen und eine Transferunion ins Verderben führen.

Die Befürworter einer >EU-Vertiefung< (Jean-Claude Juncker und Emmanulle Macron) kommen durch die neue italienische Regierung jetzt erheblich unter Druck. Das ist zu begrüßen, doch ist dies kein Grund, Forderungen Italiens nach mehr Geld auf Kosten der deutschen Steuerzahler nachzukommen. Weder ein offener Bruch der europäischen Verträge, noch ein verschleiertes Unterlaufen sind zu dulden. Es ist zu begrüßen, dass der CDU-Wirtschaftsrat die Realität zur Kenntnis nimmt. Noch besser wäre es, wenn die CDU-Fraktion im Bundestag diesem Beispiel folgte und daraus die richtigen Konsequenzen für die Regierungsarbeit zöge.

Das in die Schuldenstaaten hineingepumpte Geld hat weder etwas mit echter Solidarität zu tun noch befördert es das Projekt Europa. Im Gegenteil: eine solche Politik schwächt Europa, da sie nachhaltigem Wirtschaften zuwider läuft, indem sie eigenverantwortliches Handeln unterminiert; denn wer Geld zu 0 % Zinsen oder ohne Gegenleistung bekommt, wird kaum motiviert sein, Geld zu erarbeiten oder einzusparen.

Der unheilvolle Gang in die Transfer- und Haftungsunion unter dem Deckmantel von falsch verstandener Solidarität und Harmonisierungsbestrebungen sollte endlich gestoppt werden. Die Bürger wollen nicht für andere Länder oder Banken haften oder zahlen müssen. Die Interessen der deutschen Staatsbürger und Steuerzahler müssen endlich gewahrt werden! Dazu gehört, vorbereitet zu sein für den Fall, dass ein EU-Land zahlungsunfähig wird, oder aus dem Euroverbund austritt.

[1] https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/in-europa-endlich-stabilitaet-vor-schnelligkeit-stellen-de