Europäische Arbeitslosenversicherung – Scholz täuscht die Öffentlichkeit und spielt ein doppeltes Spiel

Vor dem EU-Gipfel der europäischen Regierungschefs am 28. Juni, auf dem grundlegende Weichenstellungen der Gemeinschaftspolitik für die nächsten Jahre beschlossen werden sollen, wird in allen Mitgliedsstaaten sehr kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite stehen die unbedingten Befürworter einer EU-Vertiefung mit diversen Vorschlägen und Initiativen, die zu einem Großteil die Gefahr der Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung beinhalten. Auf der andern Seite stehen die Vertreter des Prinzips der Selbsthaftung, Eigenverantwortung, solider Haushaltsführung und der Einhaltung von Recht und Verträgen. Eine andere Initiative der Vertiefungsbefürworter, die von Macron ins Spiel gebracht wurde, ist die europäische Arbeitslosenversicherung.

Im jüngsten SPIEGEL-Interview von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht dieser von einer Ergänzung der nationalen Arbeitslosenversicherungen um das Prinzip einer so genannten „Rückversicherung“. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, geht hierauf wie folgt ein:

„In seiner viel zitierten Sorbonne-Rede, die von vielen EU-Befürwortern als Vorschlag zu einer „Neugründung“ der EU überhöht wurde, machte Emmanuel Macron unter anderem auch den Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Die Einführung einer solchen Initiative wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Selbsthaftung und Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten. Es kann nicht sein, dass ein deutscher Arbeitnehmer mit seinem Sozialversicherungsbeitrag für die verfehlte Wirtschaftspolitik bestimmter europäischer Mitgliedsstaaten, die dort zu erhöhter Arbeitslosigkeit führt, mithaften muss. Dies würde ungerechter Weise die Beiträge der deutschen Arbeitnehmer in die Höhe treiben, so dass ihnen noch weniger von ihrem ohnehin schon zu geringen Nettoeinkommen verbliebe. Durch diesen Vorschlag versucht unser Finanzminister Olaf Scholz nun die Tatsachen durch Begriffe  zu verschleiern, die die Öffentlichkeit in die Irre führen. Er propagiert das Prinzip einer „Rückversicherung“, die die nationale Arbeitslosenversicherung ergänzen soll. Ein Land, in dem viele Menschen im Zuge einer Wirtschaftskrise ihren Job verlieren, könnte dann Kredite bei dieser Rückversicherung aufnehmen. Wenn die Rezession vorüber sei, könne das Krisenland die aufgenommenen Mittel dann wieder zurückzahlen. Auch sein traumtänzerischer Vorschlag führt nur zu verschleierten weiteren Transfers. Denn wer wird wohl für die Kredite haften? Italien, das trotz Wirtschaftswachstum und Exportüberschüssen gar nicht daran denkt, Schulden abzubauen? Oder Griechenland? Leider steht dieser Etikettenschwindel für eine ganze Reihe von Initiativen, mit denen uns die EU-Vertiefungsfetischisten derzeit konfrontieren.“