Flüchtlinge in Seenot

Seenot ist als ein Zustand definiert, in dem ohne fremde Hilfe unabwendbare Gefahr für Gesundheit und Leben von Besatzung oder Passagiere auf dem Wasser gegeben ist. In einem internationalen Abkommen von 1982 haben sich Küstenanrainerstaaten verpflichtet, in küstennahen Gewässern eine Seenotrettung aufzubauen. Um die Überlebenswahrscheinlichkeit für die Schiffsbesatzung und Passagiere von in Seenot geratenen Schiffen zu erhöhen, gibt es internationale Abkommen wie das SOLAS-Übereinkommen (Safety of Life at Sea). Dort ist unter anderem geregelt, dass jedes Schiff Rettungsmittel an Bord haben muss.

Andreas Mrosek stellt in seiner Rede vor dem Bundestag am 27. Juni 2018 fest: „Die von den Migranten genutzten Boote sind ohne alle Rettungsmittel, wenn sie die nordafrikanische Küste verlassen. Mit solchen Booten überhaupt eine Fahrt aufs Mittelmeer zu beginnen, ist leichtsinnig, grob fahrlässig und natürlich auch lebensgefährlich. Das wissen auch die Menschen, die sich an Bord dieser Schlauchboote vorsätzlich in Lebensgefahr begeben. Die organisierten Schlepper und die Migranten nehmen das Risiko für Leib und Leben auf sich, (…) weil sie sicher sind, dass sie rechtzeitig gerettet werden.“

Mrosek weiter: „Sie sind ohne eigenen Antriebsmotor, sie haben keinen Kraftstoffvorrat; das reicht aus, um zu sagen: ich bin in Seenot. – Sie sind dann tatsächlich in Seenot, weil sie manövrierunfähig sind. Diese Seenotsituation ist aber wissentlich und bewusst herbeigeführt worden. Der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz hatte ebenfalls schon vor zwei Jahren erkannt: ‚Die Nichtregierungsorganisationen mit ihren Hilfsschiffen betreiben die Geschäfte der kriminellen Schleuser‘.

(…) Warum nehmen die Flüchtlingshelfer diese Schlauchboote nicht wieder ins Schlepptau und bringen sie auf dem kürzesten Weg an Land zurück? (…) Weil die Flüchtlingshelfer mit dem sogenannten Refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention argumentieren, dieses Verbot bedeutet (aber), dass Migranten nicht in ihrer Heimatsländer gebracht werden dürfen, wenn ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. Nun sind die nordafrikanischen Staaten keine Länder, auf die dieses Refoulement-Verbot Anwendung finden kann. Die sogenannten Flüchtlinge, die sich in diese Schlauchboote setzen, haben bereits Monate, teils Jahre an einer Mittelmeerküste gewartet (…). Sie warten in sicheren Ländern. (…) Die bewusst herbeigeführte Seenot ist nur ein Vorwand, um Tausende von Migranten nach Europa zu holen, insbesondere nach Deutschland.“