Migrationsproblematik – Spagat zwischen Nächstenliebe und ökonomischer Vernunft

Das mit Abstand am emotionalsten im Bundestag debattierte Thema ist die Migration, bei der sich aktuell mehrere Argumentationslinien ausmachen lassen:

  1. Die ethisch-moralische Argumentation: Hier meint man, (allen) Menschen in Not helfen zu müssen. Konsequent zu Ende gedacht hieße das, dass Deutschland allen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht bieten müsste. Dies blendet jedoch die Tatsache aus, dass viele Flüchtlinge gar nicht in Not sind, sondern sich allenfalls – auf dem Weg in ein „besseres“ Leben – selbst in eine Notlage bringen. Zwei Fakten erscheinen in diesem Zusammenhang interessant: Tatsächlich fliehen nicht die Ärmsten, sondern die jeweilige Mittelschicht, denn die ärmeren können sich die Flucht finanziell[1] nicht leisten, während die reicheren keine Veranlassung zur Flucht haben. Da die Entwicklungshilfe bisher nicht nachweislich zur Wohlstandssteigerung beiträgt[2], kann sie die wünschenswerte Lösung nicht bieten. Außerdem ist zu bedenken, dass beispielsweise die Bevölkerung in Afrika um ca. 1 Mio. Menschen in der Woche steigt[3]. Deutschland wäre also alleine gar nicht in der Lage, diesen Bevölkerungszuwachs aufzufangen. Andererseits bleibt offen, ob es moralisch verantwortbar ist, gerade solche Personen nach Deutschland kommen zu lassen, die für ihr Land wertvoll wären.
  2. Der Argumentation der „Ausdünnung“ liegt wahrscheinlich die stillschweigende Angst zugrunde, dass von den „bösen Deutschen“ ein Krieg ausgehen könnte. Dies sei nur dadurch zu verhindern, indem “die Deutschen“ so ausgedünnt werden, dass von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Dabei hilft die Zuwanderung insbesondere schlecht oder gar nicht ausgebildeter Personen, die Kräfte durch deren Einsatz für integrative Maßnahmen zu großen Teilen zu binden. Allerdings stellt sich die Frage, ob „die Deutschen“ tatsächlich so „böse“ sind wie in dieser Argumentationslinie angenommen.
  3. Die ökonomische Argumentation stützt sich auf die Tatsachen begründete Annahme, dass die Migranten insgesamt ökonomisch zu Verlusten in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung führen, die den Wohlstand der Gesellschaft nachhaltig schmälern. Jeder Flüchtling würde dem Staat im Durchschnitt 450.000 € kosten, so der Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen. Prof. Sinn (Ifo-Institut) hält diese Berechnungen für zu optimistisch. Diese Zahlen würden nämlich nur gelten, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten wie frühere Einwanderer. Als Grund für die lange Dauer bis zur Arbeitsaufnahme wird vor allem der schlechte Ausbildungsstand genannt. Lange Zeit argumentierte man im Gegensatz dazu, dass sie aufgrund ihrer Arbeitswilligkeit angeblich mehr einbringen würden als kosten.
  4. Innerhalb der kulturellen Argumentation sehen die einen die unterschiedlichen Kulturen und Wertvorstellungen bei der Aufnahme von Migranten als Bereicherung und die anderen als eine Bedrohung/Gefahr. Insbesondere gegenüber jenen Personen, die Frauen und Männer nicht als gleichwertig ansehen, und gegenüber solchen, die eine Einheit von Staat und Religion wünschen, sind die Vorbehalte groß, denn beide Forderungen widersprechen nicht nur allgemeinen ethischen Grundsätzen, sondern auch unserem Grundgesetz. Die Frage ist hier, ob die Integration die kulturellen Unterschiede – sofern sie dem Geist des Grundgesetzes widersprechen – so verschwinden, dass gesellschaftliche Spannungen egalisiert werden.

[1] FAZ vom 29.6.2018 S.9

[2] Ebenda

[3] Ebenda