Stillstand auf dem EU-Gipfel – Deutschland hat kein Konzept für Reformen

Das vollmundig angekündigte Euro-Gipfeltreffen endete kleinlaut mit einer 18 Zeilen umfassenden Erklärung: Die Reform der Währungsunion wird weiter aufgeschoben. Damit sind Projekte wie Eurozonen-Budget, EU-Sparerfonds und neue Kreditlinien beim Euro-Rettungsschirm ESM vorerst vertagt.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Eine überhastete Weichenstellung in Richtung einer vertieften Haftungs- und Transferunion ist uns vorerst erspart geblieben. Wir können von Glück reden, dass zumindest kleinere EU-Staaten, allen voran die Niederlande durch ihren Premierminister Mark Rutte, Rückgrat zeigen. Aber auch Finnland, Österreich, Luxemburg, Belgien und die baltischen Staaten dokumentieren Vernunft. Es ist zu begrüßen, dass Deutschland Zeit gewinnt, ein eigenes Konzept vorzustellen. Sich an Emmanuel Macron zu orientieren, ist nicht zielführend. Vielmehr sollte ein deutsches Konzept auf den Prinzipien der Eigenverantwortlichkeit souveräner Staaten beruhen, die auf bestimmten Gebieten gezielt zusammenarbeiten, um gemeinsamen Herausforderungen gewachsen zu sein, und allen Beteiligten einen Mehrwert zu bieten. Bildlich gesprochen gilt es nicht, auf das baufällige Haus noch weitere Etagen oben drauf zu bauen, sondern die marode Ruine vom Kern her zu sanieren. Das wäre eine wahre EU-Reform. Dafür sollte sich Deutschland einsetzen und nicht für die nicht nachhaltigen Konzepte der EU-Kommission und Emmanuel Macrons.“