EU-Norm zur Festlegung von Emissionswerten von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen – Missachtung bundesdeutscher Interessen und des Subsidiaritätsprinzips

Die neue EU-Verordnung setzt die Grenzwerte für Kohlenwasserstoffe (HC), Stickoxide (NOOx), Kohlenwasserstoffmonoxid (CO), Nichtmethankohlenwasserstoffe (NMHC) und Feinstaub fest. Gemessen wird im WLTP-Zyklus. Die Emissionswerte werden jetzt so angesetzt, dass für PKW und leichte Nutzfahrzeuge lediglich ein maximaler Verbrauch von ungefähr 4 l je 100 km möglich ist. Damit läutet die EU-Verordnung das Ende des Verbrennungsmotors ein. Alleine die AfD hat diese Problematik (in der Person und im Antrag Doktor Spaniel) im Deutschen Bundestag thematisiert. Sie strebte dabei eine Subsidiaritätsklage an, wurde aber von allen anderen Fraktionen überstimmt.

Unabhängig von der Einstellung, die jeder zur Elektromobilität haben mag, ist festzustellen: die Umweltbelastungen aus dem Individualverkehr (CO2 und Stickoxide) haben in der jüngeren Vergangenheit von Jahr zu Jahr deutlich abgenommen. Die Umweltmaßnahmen griffen also. Die neuen Emissionsnormen für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge erfordern den Einsatz von Elektro-Motoren samt der dazu gehörender Batterien. Die bekannten Kobalt-Vorkommen reichen aber nicht aus, um den Individualverkehr weltweit mit Batterien für Elektromotoren zu bestücken. Die neuen EU-Grenzwerte treffen das Herzstück der deutschen Industrie: die Automobilbranche. Es drohen der Autoindustrie speziell in der Mittel- und Luxusklasse hohe Einbußen, die vor allem auch Arbeitnehmer (und die Steuereinnahmen) betreffen würden. Der IGMetall Experte Frank Iwer sagte, bezogen auf die Verordnung: „Wenn das so kommt, ist das das Ende der deutschen Autoindustrie.“[1] Es ist festzustellen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) die einzige Partei ist, die in diesem Bereich die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen im Bundestag zu verteidigen bestrebt ist.

 

[1] Laut Protokoll von Herrn Dr. Spaniel