Bundesregierung lehnt Indexierung ab – wohl um Steuerlast der Bürger zu erhöhen

Die Bundesregierung lehnt eine automatischen Anpassung der Steuersätze (Indexierung) z. B. für Steuerfreibeträge der Regierung (AZ 19/3492) ab. Sie begründet es damit, dass das Parlament zum Teil seine Budgethoheit verlieren würde. Außerdem äußert sie stabilitätspolitische Bedenken, wonach eine Indexierung innerhalb des Steuerrechtes Inflationstendenzen verstärken oder gar fördern würden.

Anmerkungen dazu von Dr. Bruno Hollnagel: Wenn das Parlament eine Indexierung beschließt, wird die Budgethoheit nicht (auch nicht zum Teil) entzogen. Da eine Indexierung erst im Nachhinein vollzogen wird, also nachdem eine Preissteigerung eingetreten ist, kann sie nicht inflationssteigernd wirken. Es ist anzunehmen, dass die Bundesregierung die Indexierung nicht vornimmt, um die ohnehin hohen Steuer- und Abgabenlast der Bürger weiter zu erhöhen (kalte Progression).