Europäische Arbeitslosenversicherung – Scholz täuscht die Öffentlichkeit und spielt ein doppeltes Spiel

Vor dem EU-Gipfel der europäischen Regierungschefs am 28. Juni, auf dem grundlegende Weichenstellungen der Gemeinschaftspolitik für die nächsten Jahre beschlossen werden sollen, wird in allen Mitgliedsstaaten sehr kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite stehen die unbedingten Befürworter einer EU-Vertiefung mit diversen Vorschlägen und Initiativen, die zu einem Großteil die Gefahr der Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung beinhalten. Auf der andern Seite stehen die Vertreter des Prinzips der Selbsthaftung, Eigenverantwortung, solider Haushaltsführung und der Einhaltung von Recht und Verträgen. Eine andere Initiative der Vertiefungsbefürworter, die von Macron …

Rede von MdB Bruno Hollnagel im Bundestag vom 8. Juni 2018 mit Zwischenrufen

Dr. Bruno Hollnagel: Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal etwas Grundsätzliches sagen: Wer glaubt, die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzen zu können, der wird sein absolutes Scheitern erleben. (Beifall bei der AfD) Wer eine Nullzinspolitik betreibt und damit Kapitalblasen aufpumpt, der sollte sich nicht wundern, wenn ihm diese Blasen mit lautem Knall um die Ohren fliegen. (Beifall bei der AfD) Wer Risiken bei Staatsanleihen nicht sachgerecht bewertet, steuert sein Kapitalschiff direkt auf die Klippen, an denen …

Nicht Italien muss den Euro aufgeben, sondern Deutschland eine neue Währung einführen

Sollte Italien sich unter der neuen Regierung noch ungehemmter verschulden, als es das jetzt schon tut, wäre eine Staatspleite mehr als wahrscheinlich. Sowohl ein Staatsbankrott oder ein Euro-Austritt Italiens würden im stark vernetzten europäischen Banksystem Schockwellen auslösen, die zu einem Kollabieren des gesamten Bankensystems führen könnten. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, beschreibt das drohende Szenario und zeigt die für Deutschland beste Alternative auf: Was wäre, wenn Italien aus dem Euro ausstiege? „Italien würde eine neue Währung bekommen. Diese Währung würde abgewertet werden und …

Foto: Dr. Bruno Hollnagel auf der AfD-Großdemonstration

Auch Dr. Bruno Hollnagel war am 27. Mai auf der Großdemonstration der Alternative für Deutschland in Berlin. Das Regierungsviertel war in die Farben Schwarz-Rot-Gelb getaucht. Bis zu 8.000 teilnehmende Bürger zeigten – bis ins Innerste des Kanzleramtes wahrnehmbar – ihren Unmut gegenüber Merkel und ihrer Politik. Gemeinsam haben wir eindringlich endlich Taten für die Zukunft Deutschlands eingefordert.

Unheilvoller Gang in die Transfer- und Haftungsunion unter dem Deckmantel falsch verstandener Solidarität

Sogar der Wirtschaftsrat der CDU warnt nun vor massiver Zunahme der Verschuldung in Italien durch die neue Regierung. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger warnt ausdrücklich: „Zusätzliche Gemeinschaftsbudgets und eine Haftungsvergemeinschaftung treiben uns in eine Transferunion, die weder von den europäischen Verträgen noch vom Koalitionsvertrag der GroKo gedeckt sind.“ [1] Der Wirtschaftsrat hat offenbar erkannt, dass Gemeinschaftshaftungen und eine Transferunion ins Verderben führen. Die Befürworter einer >EU-Vertiefung< (Jean-Claude Juncker und Emmanulle Macron) kommen durch die neue italienische Regierung jetzt erheblich unter Druck. Das ist zu begrüßen, …

Führende deutsche Wirtschaftsprofessoren bestätigen die Richtigkeit von AfD-Forderungen

In einer gemeinsamen Erklärung[1] haben sich 154 Wirtschaftsprofessoren vor einem weiteren Ausbau der europäischen Währungs- und Bankenunion zur Situation geäußert. Klare Worte der Kritik fanden die Professoren gegenüber dem Europäischen Währungsfonds (EWF), der geplanten Einlagensicherung für Bankguthaben, dem europäischen Investitionsfonds, dem Strukturfonds und dem Anleihekaufprogramm der EZB. Dr. Hollnagel, Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die Wirtschaftswissensprofessoren haben wichtige Elemente der europäischen Geld- und Finanzpolitik gewogen und für zu leicht befunden. Mit Ihrer berechtigten Kritik bestätigen die Wirtschaftsprofessoren …

Unveröffentlichtes Interview der JF mit Dr. Bruno Hollnagel: Italien – Ausstieg aus der EU?

Unveröffentlichtes Interview der Jungen Freiheit 5/2018 mit Dr. Bruno Hollnagel zur Zukunft Italiens in der Europäischen Union. JF: Glauben Sie, dass die neue italienische Regierung versuchen wird, aus dem Euro auszutreten? Dr. Bruno Hollnagel: Italien ist mit 130 % seines BIP verschuldet. Das ist weit mehr als die Konvergenzkriterien und die Stabilitätskriterien zulassen, und übersteigt weit die nachhaltig zu tragende Verschuldung (ca. 80 % des BIP). Ich vermute, dass Italien mit dem Ausstieg aus dem Euro nur droht, um den Euro-Fetischisten (wie Deutschland) höhere Subventionen abzupressen. …

Nebelkerzen

In der Mitteilung der Kommission[1] vom 14.3.2018 ist zu lesen, dass der Bruttowert der „faulen“ Kredite (NPLs Non-Performing Loans) Griechenlands im dritten Quartal 2017 46,7 % des Gesamtbruttowertes der Kredite und Rückstellungen betrug. Der Gesamtwert der Rückstellungen für Verluste wurde mit gerade einmal 49,1 % des Gesamtwertes der zweifelhaften und Not leidenden Kredite veranschlagt. So ist in den oben zitierten Bericht auch zu lesen, dass Not leidende Kredite nach wie vor ein Risiko für das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität Europas darstellen. Es ist also Gefahr in …

Bundeshaushalt – beschönigende Annahmen

In der Drucksache 18 / 13001 prognostiziert die Bundesregierung eine positive Wirtschaftsentwicklung bis zum Jahr 2021. Die Binnenwirtschaft werde der wesentlichste Konjunkturmotor. Die Ursachen würden sein: ein starker Arbeitsmarkt mit steigenden Löhnen und Gehältern, Anpassung der Renten, Ausweitung des Kindergeldes und monetäre Sozialleistungen für Flüchtlinge. Des weiteren würden Steuerentlastungen (Lohn-und Einkommensteuer), sowie die moderate Entwicklung der Verbraucherpreise die Kaufkraft stützen. Es wird prognostiziert, dass die Verbraucherpreise um 1,8 % zunehmen. Die Kerninflation (Preissteigerung ohne Nahrungsmittel- und Energiepreissteigerungen) wird mit 1,5 % prognostiziert. Die leichte Beschleunigung der …

Macron fordert mehr Mut zu Europa und gefährdet gleichzeitig Europa

Dr. Bruno Hollnagel kommentiert die jüngsten Äußerungen des Französischen Präsidenten: Emmanuel Macron fordert von Deutschland mehr Mut und mehr Anstrengungen bei der Reform für Europa. Dazu fragen wir, was für eine Reform meint er damit. Er meint, dass Deutschland mehr Geld für die EU zahlen solle, selbst aber verliert er kein Wort darüber, welchen Betrag Frankreich zusätzlich zu zahlen bereit ist. Macron sprach außerdem von einem „Fetischismus“ für Budget- und Haushaltsüberschüsse. Über diese Aussage lohnt es sich, einige Worte zu verlieren: Fetischismus bedeutet in der Psychologie, …