Erneut oberflächliche PR-Masche statt realitätsnahe Aufklärung der Bürger über die wirtschaftlichen Konsequenzen von Macrons Plänen

Die Tagesschau als Sprachrohr der Altparteien ist bisher ohnehin nicht durch Neutralität aufgefallen. Mit der bei Infratest dimap beauftragten Umfrage zur Akzeptanz von Macrons EU-Plänen geht die Posse weiter, während ein erfreulicherweise großer Teil der Befragten der Finanzpolitik doch skeptisch gegenübersteht. Dazu erklärt der Abgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses: „Die Manipulation durch einseitige Information der deutschen Bürger in EU-Angelegenheiten wird hier besonders offensichtlich: 82% der Befragten begrüßen zwar Macrons Engagement zur Verbesserung der EU, was auch immer man unter Verbesserung verstehen mag, jedoch sind …

Das Geschacher um Milliarden für Energiekonzerne geht in die nächste Runde

Bereits im Jahr 2000 begann die damalige Bundesregierung, nach Absprache mit Energiekonzernen den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie vorzubereiten. Was lange Zeit politischer Konsens war, nämlich eine endgültige Abwendung von der Atomenergie – allerdings ohne festgelegte Fristen – wurde 2010 unter Merkel mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke besiegelt. Je nach technischem Stand sollten die verbliebenen Kraftwerke noch acht oder vierzehn Jahre in Betrieb verbleiben. Nur kurze Zeit später erfolgten ab dem 11. März 2011 in Folge eines Erdbebens mehrere Atomunfälle in Fukushima (Japan). Das hatte …

Dr. Hollnagels Kreisverband zieht in den Kreistag von Bad Oldesloe ein

Bei den Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlen am 6. Mai hat der Kreisverband der AfD in Stormarn 6,6% der Stimmen erhalten. Dadurch gewinnt die AfD vier Sitze im Kreistag von Bad Oldesloe. Nach aktuellem Stand ziehen damit die Listenkandidaten Arnulf Fröhlich, Annette Walther, Ute Wocker und Michael Derlin als Abgeordnete in der Kreistag ein. Stormarn ist der Kreisverband von Dr. Bruno Hollnagel. Er ist ferner stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Schleswig-Holstein. Die AfD-Stormarn war in 23 der 25 Wahlkreise angetreten. Die Wahl ist aktuell allerdings erst in 24 Wahlkreisen …

Die Enteignung der Sparer wird fortgesetzt – desaströse Zentralbankpolitik

In der letzten Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 26. April 2018, äußerte der Vizepräsident des Instituts, der Portugiese Vitór Conânciao: „Die unkonventionelle Geldpolitik ist jetzt Teil des ganz normalen geldpolitischen Instrumentariums. Sie kann immer wieder benutzt werden.“ Was als Ausnahme galt – die Null-Zins-Politik – wird Normalität. Die verhängnisvolle Entwicklung schreitet voran: Die Sparer, die verantwortungsvoll Rücklagen bilden, verlieren an Kaufkraft. Als Besitzer einer zehnjährigen Bundesanleihe „erwirtschaften“ sie derzeit ein reales Minus von 1,1 %. Die Konjunktur ist eingetrübt, der IFO-Index ist eingebrochen, dass GfK-Verbrauchervertrauen …

Erste Rede im Bundestag von MdB Dr. Bruno Hollnagel zum Thema ESM – mit den Reaktionen der anderen Parteien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wer seine Interessen nicht deutlich formuliert und vertritt, wird zum Spielball fremder Interessen. So geschieht es bei der deutschen europäischen Währungspolitik. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die verantwortliche deutsche Politik den Sirenengesängen von Macron hinterherläuft? Macron folgt alleine seinen Interessen und den Interessen seines Landes. Frankreich steht finanzpolitisch mit dem Rücken an der Wand. Frankreich braucht Geld. Frankreich braucht den EWF; das ist der wahre Grund dafür. (Beifall bei der AfD) …

Dr. Bruno Hollnagel fordert die Abschaffung der Grundsteuer

In der aktuellen Diskussion um die Grundsteuer und die Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland, fordert MdB Dr. Bruno Hollnagel (AfD) deren Abschaffung. „Die Abschaffung der Grundsteuer sollte angesichts der Haushaltsüberschüsse bei Städten und Gemeinden in Höhe von ca. 10 Mrd. EUR (Quelle: Tagesschau vom 10. 4. 2018) kein Problem bereiten“, so Dr. Hollnagel. „Es soll damit erreicht werden, dass: 1.) die Bürger endlich steuerlich entlastet werden (die Grundsteuer erreichen duch die Nebenkostenabrechnung auch die Mieter) und 2.) der enorme Verwaltungsaufwand zur Neufestsetzung der Grundsteuer entfällt.“

Wirtschaftspolitik – Plenum am 22. März 2018

Wirtschaftsminister Altmaier lobte – wie dies auch schon seine Kollegen der großen Koalition wiederholt tun – ausdrücklich den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands der letzten Jahre. Allerdings „vergaß“ er zu erwähnen, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands gegenüber dem Weltwachstum in Rückstand geraten ist, und das Realeinkommen der durchschnittlichen Arbeitnehmer und Rentner seit über 20 Jahren (in Kaufkraft gerechnet) fast nicht gestiegen ist. Auch die soziale Marktwirtschaft erwähnte Altmaier positiv: „Wichtig für die soziale Marktwirtschaft ist auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen.“ In diesem Punkt ist ihm zuzustimmen. …

Finanz-Politik – Plenum am 22. März 2018

Das erklärte Ziel von Finanzminister Scholz ist, dass es jedem einzelnen gut geht. Auch sollen neue Schulden vermieden werden, denn „in den vergangenen Jahrzehnten (wurden) zu viele Schulden“ gemacht. „Wir brauchen eine lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen ….“. Zugleich wies er auf die gute wirtschaftliche Lage mit hoher Beschäftigungsquote und guter Kontur hin, weswegen wir uns nun „in einer Phase befinden (würden), der wir große (finanzielle) Gestaltungsspielräume haben.“ Der Finanzminister glaubt also tatsächlich, Spielräume zu haben, um: für ein gutes Wachstum zu …

Bericht von Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin

Als Opposition liegt die Aufgabe der AfD darin, die Altparteien und deren Tun bloßzustellen – und zwar mit Kompetenz und Kreativität. In den letzten Wochen hat die größte Oppositionspartei unter anderem folgende Themen diskutiert: Die Rundfunks-Zwangsabgabe kann keine Zukunft haben. Mißmanagement und einseitige Darstellungen insbesondere im politischen Bereich gehören zur Rundfunkabgabe wie der Sand zum Meer. Eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ARD, ZDF und des Deutschlandradios kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass bis Ende 2020 ein Überschuss von 544,5 Millionen € erzielt werden wird, …

Der Pseudovisionär Macron verteilt erneut Placebos an die europäischen Staaten

Macron wird weithin unwidersprochen als europäischer Visionär vermarktet, so auch von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 13.03.2018. Tatsächlich streut er nicht erst seit gestern professionell wohlklingende Placebos unters Volk. Seine Phrasen „Vertiefung Europas“, „solidarisches Europa“ oder „Harmonisierung Europas“ sind höchst mehrdeutig, so dass jeder Macron in seinem Sinn interpretieren kann. Macron ist bei seinem Vorgehen geschickt – auch in der Schuldzuweisung beim möglichen Scheitern. So erklärt er offen: „Wenn sich Deutschland nicht bewegt, ist ein Teil meines Projektes zum Scheitern verurteilt.“ Scheitert also das Projekt, steht …