Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: zum Prozedere bei Neuwahlen

Aktuell wird darüber gesprochen, was passieren würde, wenn die Sondierungsgespräche scheiterten. Grundsätzlich besteht zunächst der Auftrag an den Bundestag, einen Kanzler zu wählen. Der Bundestag kann sich selbst nicht auflösen! Das könnte er nur dann, wenn ein Kanzlerkandidat im Bundestag zweimal keine absolute Mehrheit erzielt. Derzeit gibt es aber keinen Bundestagskanzler; denn Art. 69 (2) des Grundgesetzes bestimmt, dass mit dem zusammentreten eines neu gewählten Bundestages die Amtszeit des Bundeskanzlers in jedem Fall endet. Da es derzeit keinen Bundeskanzler gibt, kann er auch keine Vertrauensfrage stellen. …

Dr. Bruno Hollnagel: Neue Schuldenregeln sind geboten!

Die Sicherung nachhaltiger Finanzpolitik erfordert strengere Schuldenregeln. Wir müssen feststellen, dass die Euro-Staaten, statt mit den maximal erlaubten 60%, nunmehr mit ca. 90% des Bruttoinlandprodukts (BIP) verschuldet sind. Schon das ist Beleg für die Notwendigkeit strengerer Schuldenregeln. Hinzu kommt aber noch, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben: Bei einem nominalen Wirtschaftswachstum von 5% und einer Inflationsrate von 2% ist eine Neuverschuldung von 3% (die dem realen Wachstum entspricht) ökonomisch vertretbar. Gegenwärtig liegt das nominale Wachstum aber bei nur etwa 2%. Bei einer Inflationsrate von 1,5% bleibt …

Dr. Bruno Hollnagel: USA verlieren an Einfluss

Die machtpolitische Stellung der USA beruhte auf mehreren Säulen. Das Einstehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die militärische Stärke, die wirtschaftliche Stärke, aus der starke Einflüsse resultieren,und die Welt-Reserve-Währung Dollar. Die moralische Stärke hat die USA eingebüßt. Gründe sind vor allem die Irak-Kriegsgrund-Lüge [1] und Guantanamo [2], und andere moralische Verfehlungen, wie das Verschleppen von Personen [3]. Nun gerät eine zweite Säule ins Wanken: der Dollar als Welt-Reserve-Währung. Mit dem Chinesischen Yuan ist dem Dollar mittlerweile eine starke Konkurrenz erwachsen: Neuerdings werden Ölrechnungen mit Katar und Venezuela …

Bericht von MdB Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin vom 13.11.2017

Zur Zeit sind mehrere Anfragen, Anträge und Antworten in Arbeit. Von derzeit größtem Interesse dürfte ein Antrag zur Rückführung der Flüchtlinge aus Syrien sein. Nach Medienberichten ist der IS militärisch besiegt. Die AfD fordert deswegen in einem Antrag die unverzügliche Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihrer Heimat. Sie werden zum Wiederaufbau ihres Landes dringend benötigt. Den genauen Antrag lesen Sie bei: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900032.pdf Zudem gibt es eine kleine Anfrage zum Thema „Facebook Zensur“. Hier sollen durch 31 Fragen die wahren Intentionen des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes durchleuchtet werden. Besonders nachdenkenswert ist …

MdB Dr. Bruno Hollnagel erklärt den ersten Antrag der AfD im Bundestag zur Euro-Stabilisierung

Nur eine Woche nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag will die AfD-Bundestagsfraktion in Kürze ihren ersten wichtigen Antrag einbringen. Darin wird die Einhaltung des Verfassungsrechts und des EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung gefordert. Den Antrag kommentiert der Wirtschaftswissenschaftler MdB Dr. Bruno Hollnagel: „Die Alternative für Deutschland will Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört es, dass gültige Verträge vollumfänglich umgesetzt werden. Mit dem ersten Antrag legt die AfD den Finger in eine offene Wunde: Deutschland haftet mit immensen Summen für andere Staaten. Das aber ist laut gültiger Verträge verboten. Die …

Bericht von MdB Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin vom 24.10.2017

Die Fraktion hat sich nun vollständig organisiert. Die Arbeit ist ausgesprochen kollegial, konstruktiv und harmonisch. Provisorische Büros sind vergeben. Mehrere Sitzungen sind abgehalten. Die ersten Presseerklärungen sind formuliert und gemeinsam verabschiedet. Auch die ersten Anträge sind eingebracht. Dazu – unter meiner aktiven Mitwirkung – ein sehr umfangreicher bezüglich des Verhaltens der EZB. Auch die Problematik des Alterspräsidenten (Lex AfD) wurde in einen Antrag gegossen. Sehr eingehend wurde auch das Verhalten der AfD in der konstituierenden Sitzung diskutiert. Wegen der verheerenden Euro-Rettungspolitik, durch die Herr Schäuble Deutschland …

Dr. Bruno Hollnagel: Verlängerte Grenzkontrollen – ein Bluff

„Deutschland verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate“, so lautet eine Überschrift des Merkurs [1]. Es soll damit suggeriert werden, dass die Grenzen gesichert sind. Doch so ist es nicht. Nach den vorliegenden Informationen wird nur auf der A3, der A8 und der A93 stichprobenartig kontrolliert, sowie die Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. Es gibt jedoch 63 weitere Grenzübergänge auf Straßen/Wegen, zehn Grenzübergänge per Bahn und sechs so genannte „sonstige“ Grenzübergänge. Ferner gibt es eine 815,9 km lange „grüne Grenze“ zu Österreich. Von einer verantwortungsvollen Grenzkontrolle kann …

Dr. Hollnagels Bericht aus Berlin vom 10. Oktober

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag weist die Kritik an der Person von Albrecht Glaser, ihrem Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages, als sachlich unbegründet zurück. Sowohl Herr Glaser als auch die AfD stehen hinter der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit des Glaubens. Das Grundgesetz schützt jedoch nicht nur die Religionen, sondern in unserer aufgeklärten Gesellschaft auch ihre Kritiker. Insoweit der Islam einen politischen Herrschaftsanspruch erhebt und selbst nicht bereit ist, die durch das Grundgesetz definierte Ordnung vollumfänglich anzuerkennen, kann er …

Dr. Hollnagel: Das Rätsel der Frau Yellen

Frau Yellen hat im Zusammenhang mit der letzten Zinsentscheidung der FED eingeräumt, dass es ihr ein „Rätsel“ sei, dass trotz guter Konjunktur- und Arbeitsmarktlage die Inflation nicht nennenswert ansteigt. [1] Sie räumte ein, dass der Fed bei ihren Inflationsmodellen Fehleinschätzungen unterlaufen sein könnte. [2] Die Fed hält den Zins derzeit in einer Spanne von 1,0 bis 1,25 Prozent, signalisiert aber eine weitere Erhöhung noch in diesem Jahr. Dieses Rätsel ist leicht zu lösen: In den USA herrscht zwar offiziell Vollbeschäftigung, doch dürften die Arbeitslosenzahlen weitaus höher …

Dr. Hollnagels Bericht aus Berlin vom 1. Oktober

Bereits am Dienstag nach der Wahl kam es zum ersten Treffen der AfD-Bundestagsfraktion. Mit überwältigender Mehrheit wurden zwei Fraktions-Vorsitzende gewählt: – Dr. Alexander Gauland (LV Brandenburg: www.afd.de/person/dr-alexander-gauland), – Dr. Alice Weidel (LV Baden-Württemberg: www.afd.de/person/dr-alice-weidel). sowie vier Parlamentarische Geschäftsführer: – Dr. Bernd Baumann (LV Hamburg: www.afd.de/person/dr-bernd-baumann), – Jürgen Braun (LV Baden-Württemberg: www.afd.de/person/juergen-braun), – Dr. Michael Espendiller (LV Nordrhein-Westfalen: www.afd.de/person/dr-michael-espendiller), – Hans-Jörg Müller (LV Bayern: www.afd.de/person/hansjoerg-mueller). Die Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden folgt dann in den nächsten Tagen. Außerdem wurde von den Abgeordneten an beiden Tagen inhaltlich schon intensiv …