Wirtschaftspolitik – Plenum am 22. März 2018

Wirtschaftsminister Altmaier lobte – wie dies auch schon seine Kollegen der großen Koalition wiederholt tun – ausdrücklich den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands der letzten Jahre. Allerdings „vergaß“ er zu erwähnen, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands gegenüber dem Weltwachstum in Rückstand geraten ist, und das Realeinkommen der durchschnittlichen Arbeitnehmer und Rentner seit über 20 Jahren (in Kaufkraft gerechnet) fast nicht gestiegen ist. Auch die soziale Marktwirtschaft erwähnte Altmaier positiv: „Wichtig für die soziale Marktwirtschaft ist auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen.“ In diesem Punkt ist ihm zuzustimmen. …

Finanz-Politik – Plenum am 22. März 2018

Das erklärte Ziel von Finanzminister Scholz ist, dass es jedem einzelnen gut geht. Auch sollen neue Schulden vermieden werden, denn „in den vergangenen Jahrzehnten (wurden) zu viele Schulden“ gemacht. „Wir brauchen eine lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen ….“. Zugleich wies er auf die gute wirtschaftliche Lage mit hoher Beschäftigungsquote und guter Kontur hin, weswegen wir uns nun „in einer Phase befinden (würden), der wir große (finanzielle) Gestaltungsspielräume haben.“ Der Finanzminister glaubt also tatsächlich, Spielräume zu haben, um: für ein gutes Wachstum zu …

Bericht von Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin

Als Opposition liegt die Aufgabe der AfD darin, die Altparteien und deren Tun bloßzustellen – und zwar mit Kompetenz und Kreativität. In den letzten Wochen hat die größte Oppositionspartei unter anderem folgende Themen diskutiert: Die Rundfunks-Zwangsabgabe kann keine Zukunft haben. Mißmanagement und einseitige Darstellungen insbesondere im politischen Bereich gehören zur Rundfunkabgabe wie der Sand zum Meer. Eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ARD, ZDF und des Deutschlandradios kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass bis Ende 2020 ein Überschuss von 544,5 Millionen € erzielt werden wird, …

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland – wie glaubwürdig ist der Jahreswirtschaftsbericht?

Kürzlich stellte die Bundesregierung im Finanzausschuss den Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2017 vor. Auf den ersten Blick scheint – wie es bei der positiv-naiven Sicht der Altparteien zu erwarten war – alles bestens: Die Wirtschaft floriert seit der letzten Wirtschaftskrise 2009 ununterbrochen, und die Bundesregierung klopft sich selbst auf die Schulter. Jedoch hält der Bericht einer näheren Betrachtung nicht stand. So wird die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gelobt; gleichzeitig aber versäumt zu erwähnen, daß sich die Weltwirtschaft – in die sich Deutschland, als sogenannter „Exportweltmeister“, naturgemäß …

Steuerschlupflöcher

Demokratie braucht Gerechtigkeit. Dazu gehört auch Steuergerechtigkeit und dementsprechend die Schließung von Steuerschlupflöchern. Dies sollte jedoch nicht mit bürokratischen Hemmnissen oder zusätzlichem bürokratischem Aufwand verbunden sein. Gerecht kann nur ein möglichst einfaches Steuergesetz sein: komplizierte Gesetze setzen für den Steuerzahler Fachberatung voraus, die sich nicht alle leisten können. Die bei Schließung der Schlupflöcher zusätzlichen steuerlichen Mehreinnahmen können und sollten zur allgemeinen Steuersenkung genutzt werden. Steuerunterschiede halte ich im Sinne eines fairen Wettbewerbs für gerechtfertigt, wenn Steuern als Preis für die Nutzung staatlicher Leistungen verstanden werden können. …

Jetzt reicht’s!

Günther Öttinger[1] erwartet, dass wir noch mehr in die EU einzahlen, und das, obwohl sich die EU durch den Austritt Großbritanniens verkleinert die Deutschen im Euroraum die relativ ärmsten sind (das Medianvermögen der Deutschen betrug laut Süddeutsche im Jahr 2014 gemäß EZB. 60400 €)[2] das BIP je Kopf in Deutschland seit Einführung des Euros nicht gestiegen ist, und sich damit schlechter entwickelt hat, als die zentrale Eurozohne[3] und Deutschland allein 2016 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt eingezahlt hat, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen.[4] Wann …

Große Koalition

Zum Koalitionspapier der GroKo gäbe es viel zu sagen. Im Folgenden nur einige Anmerkungen: Bezeichnend ist, dass im Koalitionsvertrag Europa an erster Stelle steht, wobei Europa kein Thema im Wahlkampf war. In der Rede von Davos am 24. Januar hatte Frau Merkel ganze Passagen der Macron Rede wörtlich übernommen. Das ist ein Indiz dafür, dass Deutschland die Politik Europas nicht gestalten will. Tatsächlich mangelt es an Phantasie der deutschen Politik und an klaren Konzepten: Was sind eigentlich die Ziele Deutschlands in Europa? Wir haben viel in …

Bestrebungen zur Eindämmung der Steuervermeidung

Unter dem Aktenzeichen 19/233 vom 11.12.2017 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zu „Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb“eingebracht. Dazu folgenden Vorschlag: Es war 1977. Im Vorfeld der Euro-Einführung versuchten Finanzminister mit Verschleierung und Buchungstricks ihre Etats auf die Maastricht-Kriterien zu trimmen [1]. Kreative Buchführung wurde das genannt. Dabei wurde der Interpretationsspielraum weit gedehnt, und Vertragslücken schamlos ausgenutzt. Man kann sich des Eindrucks ist nicht erwehren, dass sich Firmen am Vorgehen der Politiker ein Beispiel genommen haben. Auf sehr kreative Art und Weise haben sie tatsächliche oder vermeintliche Steuerlücken …

Wo bleibt die Fairness?

Durch den Brexit sind 73 britische EU-Parlaments-Sitze vakant. Dazu der AfD-Bundesvorsitzende und stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Meuthen, MdEP, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann: »Es ist ein Gebot der Logik: Wenn sich die EU verkleinert, muss sich auch das EU-Parlament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die Anzahl der Abgeordnetensitze auf 678 anzupassen – das ist die Anzahl ohne die britischen Sitze.« Der Vorschlag des EU-Parlaments (Entschließungsantrag) sieht jedoch vor, die freiwerdenden Sitze teilweise unter den verbleibenden Mitgliedstaaten aufzuteilen. Dabei soll Deutschland leer ausgehen. Frankreich …

Bericht aus Berlin 15. – 21. Jan.: Zwei AfD-Kandidaten vom Bundestag abgelehnt, AfD läßt Beschlussfähigkeit feststellen

Reusch vorerst nicht gewählt Am 17. Januar ist der AfD-Kandidat Roman Reusch, von Beruf leitender Oberstaatsanwalt, durch die Wahl für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gefallen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Es überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Eigentlich soll auch die AfD einen Vertreter ins PKGr entsenden. Die Mehrheitsparteien begründen die Ablehnung des Kandidaten mit der Behauptung die AfD als Partei sei unseriös. Glaser endgültig als Bundestagsvizepräsident abgelehnt Auch Albrecht Glaser, …