Dr. Bruno Hollnagel: Eine Beruhigungspille der EZB?

Von den Medien weitgehend unbeachtet, veröffentlichte die EZB am 8.11.2017 ein Papier, nach dem die Banken-Einlagensicherung nicht mehr nötig sei. Nach ihrer Vorstellung würde also der bisherige Schutz der Kontoinhaber für den Fall einer Bankeninsolvenz wegfallen können. Für manchen Beobachter mag dies ein positives Zeichen sein. Er könnte die Bankenkrise für überwunden halten. Ich hingegen bin der Ansicht, dass es sich hier um eine Beruhigungspille handelt – im Krisenfalle könnte sie nämlich zur Vorbeugung eines möglichen Bankenruns dienen. Dass der nicht allzu fern sein muss, zeigt …

Dr. Bruno Hollnagel: Das Zahlungsabwicklungssystem auf Irrwegen

Das Zahlungsverkehrssystem im Euro-Raum beginnt ein Eigenleben zu führen: Nach nunmehr zehn Jahren praktisch reibungslosen Zahlungsverkehrs wird deutlich, dass die Target-2-Salden mehr sind als ein Zahlungsabwicklungssystem. Sie sind ein Überziehungskreditsystem. Kredite in diesem System sind weder in der Höhe limitiert, noch sind Tilgungstermine oder Zinshöhen fixiert. Italien hat dort beispielsweise einen Schuldenberg von 430 Mrd. € (Spanien 380 Mrd. €) aufgetürmt. Über die Target-2-Salden konnten die Defizitländer – letztlich über ihre Zentralbanken – neben Waren und Dienstleistungen auch Vermögenswerte finanzieren. Da es sich „nur“ um Salden …

Dr. Bruno Hollnagel: Neue Schuldenregeln sind geboten!

Die Sicherung nachhaltiger Finanzpolitik erfordert strengere Schuldenregeln. Wir müssen feststellen, dass die Euro-Staaten, statt mit den maximal erlaubten 60%, nunmehr mit ca. 90% des Bruttoinlandprodukts (BIP) verschuldet sind. Schon das ist Beleg für die Notwendigkeit strengerer Schuldenregeln. Hinzu kommt aber noch, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben: Bei einem nominalen Wirtschaftswachstum von 5% und einer Inflationsrate von 2% ist eine Neuverschuldung von 3% (die dem realen Wachstum entspricht) ökonomisch vertretbar. Gegenwärtig liegt das nominale Wachstum aber bei nur etwa 2%. Bei einer Inflationsrate von 1,5% bleibt …

Dr. Bruno Hollnagel: USA verlieren an Einfluss

Die machtpolitische Stellung der USA beruhte auf mehreren Säulen. Das Einstehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die militärische Stärke, die wirtschaftliche Stärke, aus der starke Einflüsse resultieren,und die Welt-Reserve-Währung Dollar. Die moralische Stärke hat die USA eingebüßt. Gründe sind vor allem die Irak-Kriegsgrund-Lüge [1] und Guantanamo [2], und andere moralische Verfehlungen, wie das Verschleppen von Personen [3]. Nun gerät eine zweite Säule ins Wanken: der Dollar als Welt-Reserve-Währung. Mit dem Chinesischen Yuan ist dem Dollar mittlerweile eine starke Konkurrenz erwachsen: Neuerdings werden Ölrechnungen mit Katar und Venezuela …

Dr. Bruno Hollnagel: Verlängerte Grenzkontrollen – ein Bluff

„Deutschland verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate“, so lautet eine Überschrift des Merkurs [1]. Es soll damit suggeriert werden, dass die Grenzen gesichert sind. Doch so ist es nicht. Nach den vorliegenden Informationen wird nur auf der A3, der A8 und der A93 stichprobenartig kontrolliert, sowie die Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. Es gibt jedoch 63 weitere Grenzübergänge auf Straßen/Wegen, zehn Grenzübergänge per Bahn und sechs so genannte „sonstige“ Grenzübergänge. Ferner gibt es eine 815,9 km lange „grüne Grenze“ zu Österreich. Von einer verantwortungsvollen Grenzkontrolle kann …

Dr. Hollnagel: Das Rätsel der Frau Yellen

Frau Yellen hat im Zusammenhang mit der letzten Zinsentscheidung der FED eingeräumt, dass es ihr ein „Rätsel“ sei, dass trotz guter Konjunktur- und Arbeitsmarktlage die Inflation nicht nennenswert ansteigt. [1] Sie räumte ein, dass der Fed bei ihren Inflationsmodellen Fehleinschätzungen unterlaufen sein könnte. [2] Die Fed hält den Zins derzeit in einer Spanne von 1,0 bis 1,25 Prozent, signalisiert aber eine weitere Erhöhung noch in diesem Jahr. Dieses Rätsel ist leicht zu lösen: In den USA herrscht zwar offiziell Vollbeschäftigung, doch dürften die Arbeitslosenzahlen weitaus höher …

Dr. Bruno Hollnagel: MWSt senken – der richtige Weg

Die SPD und CDU/CSU sagen, sie wollten etwas für die Geringverdiener tun. Dazu möchte die SPD die Einkommensteuer für Geringverdiener senken. Die CDU/CSU will den Soli abbauen.. Doch ihre Wege führen in die falsche Richtung. Warum? Wer kein, oder nur ein geringes, Einkommen hat, zahlt keine oder nur geringe Einkommensteuer und auch nur einen geringen Soli. Die Einkommensgruppe der Geringverdiener wird also durch eine Einkommensteuer- oder Soli-Senkung kaum entlastet. Was also ist der richtige Weg? Der richtige Weg ist derjenige, den die AFD vorschlägt! Wir wollen …

Dr. Bruno Hollnagel: Das Flüchtlingsdesaster

In diesem Papier möchte ich die wirtschaftlichen Folgen der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik darlegen. Es geht hier nicht darum, die gesellschaftlichen Folgen (mögliche Parallelgesellschaften, Paralleljustiz, Spannungen wegen unterschiedlicher Sozialisierung und Wertvorstellungen) oder die Fluchtgründe (Asyl, Verfolgung, Krieg, Armut) zu analysieren. Es wird mancherorts behauptet, wir bräuchten Zuwanderung, um den Bedarf an Facharbeitern zu decken und um unsere Renten zu sichern. Dazu wäre es aber erforderlich, dass die Zuwanderer die deutsche Sprache kennen oder schnell erlernen, lesen, schreiben und rechnen können, fachlich gemäß unseren Anforderungen qualifiziert sind und dass …

Junckers Ablenkungsmanöver

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt die Flucht nach vorne an: Er will die Euro-Zone ausweiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz pochen auf Einhaltung der Vorgaben für EU-Staaten, die den Euro übernehmen wollen. Das ist perfide, denn die Konvergenz- und Stabilitätskriterien werden flächendeckend missachtet – auch von Deutschland! Die Politik ist offenbar nicht willens, oder nicht in der Lage, sich an die eigenen Vorgaben zu halten. Das ist eines der Probleme Europas. Ein weiteres offenbart sich durch die andauernden eklatanten Verletzungen der No-Bailout-Klausel. Es …

Dr. Bruno Hollnagel: Altersarmut – die vernachlässigte reale Gefahr

Welche Gründe auch immer für geringe Altersbezüge verantwortlich sind – ungenügende Rente, Vermögen, Bezüge, … – das gegenwärtige Rentensystem in Deutschland hat entscheidende Mängel: Während ursprünglich eine Familie Eigenvorsorge betreiben musste, wurde die Verantwortung für Altersvorsorge immer mehr zur Aufgabe des Staates. Dabei wurde das Anspar-System (Kapitalstock) in ein Umlagesystem überführt. Das Umlagesystem hat zwei Mängel: Es funktioniert nur dann, wenn die Wirtschaft prosperiert. Konjunkturelle Einbrüche führen schnell zu einem Kollaps des Systems. Zudem verleitet es dazu, die eigenverantwortliche Vorsorge zu vernachlässigen, weil der Staat (wir …