Dr. Bruno Hollnagel: Mehrwertsteuer-Senkung ist sozialer als der Mindestlohn!

In einer sozialen Marktwirtschaft dürfte sich die Frage nach einem Mindestlohn nicht stellen. Ein funktionierender, ausgeglichener Markt würde einen gesunden Ausgleich gewährleisten: Beschäftigungsverhältnisse mit nicht auskömmlichen Löhnen würden von Arbeitnehmern deutlich seltener eingegangen werden. Dies zeigt ganz klar, dass die Marktmechanismen derzeit nicht funktionieren. Die Ursache liegt im unzulänglichen Ordnungsrahmen: Im Niedriglohnsektor sind die Machtverhältnisse zu Gunsten der Arbeitgeber verschoben Marktgesetze werden durch externe Einflüsse, z.B. staatliche Interventionen (Lohnsubventionen) verzerrt Das Angebot ist gespalten (siehe nachfolgende Ausführungen) Darüber hinaus wird von Seiten der Gewerkschaften beklagt, dass …

Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Deutsche Volkswirtschaft, Koalition, Macron, Merkel

Stärke der deutschen Volkswirtschaft Lisbon Council und Berenberg Bank haben gemäß einer aktuellen Analyse einen interessanten Befund erstellt. Demzufolge ist die deutsche Volkswirtschaft noch robust, hat aber an Stärke gegenüber anderen europäischen Staaten verloren. Noch interessanter aber ist die Feststellung, dass der Reformfreudigkeit der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird: Der Indikator von 2,4 liegt deutlich hinter Irland (6,9), Spanien (5,9), Italien (3,8) und dem Durchschnitt der Eurozone insgesamt (3,7). Die deutsche Regierung hätte es versäumt, die eigene Volkswirtschaft in Form zu bringen. Tatsächlich bin ich …

Dr. Bruno Hollnagel: Die AfD wird durch eine aktuelle Studie von EZB-Volkswirten bestätigt: Deutschland ist nicht Nutznießer des EURO

Einige EZB-Ökonomen haben im Dezember 2017 einen Fachaufsatz veröffentlicht, der mit einer Behauptung aufräumt, die von deutschen EU-begeisterten Politikern immer gern gebetsmühlenhaft wiederholt wird: Deutschland hätte ganz besonders von der Euro-Einführung profitiert und der Euro sei ein ganz großer Gewinn für Gesamteuropa. Diese Behauptungen sind nun durch die Daten der EZB selbst widerlegt worden. Erklärtes Ziel der Euro-Einführung war eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den verschiedenen Staaten des gemeinsamen Wirtschaftsraums, die sog. ökonomische Konvergenz. Doch das Gegenteil ist eingetreten: nimmt man das Bruttosozialprodukt pro Kopf …

Dr. Bruno Hollnagel: Eine Beruhigungspille der EZB?

Von den Medien weitgehend unbeachtet, veröffentlichte die EZB am 8.11.2017 ein Papier, nach dem die Banken-Einlagensicherung nicht mehr nötig sei. Nach ihrer Vorstellung würde also der bisherige Schutz der Kontoinhaber für den Fall einer Bankeninsolvenz wegfallen können. Für manchen Beobachter mag dies ein positives Zeichen sein. Er könnte die Bankenkrise für überwunden halten. Ich hingegen bin der Ansicht, dass es sich hier um eine Beruhigungspille handelt – im Krisenfalle könnte sie nämlich zur Vorbeugung eines möglichen Bankenruns dienen. Dass der nicht allzu fern sein muss, zeigt …

Dr. Bruno Hollnagel: Das Zahlungsabwicklungssystem auf Irrwegen

Das Zahlungsverkehrssystem im Euro-Raum beginnt ein Eigenleben zu führen: Nach nunmehr zehn Jahren praktisch reibungslosen Zahlungsverkehrs wird deutlich, dass die Target-2-Salden mehr sind als ein Zahlungsabwicklungssystem. Sie sind ein Überziehungskreditsystem. Kredite in diesem System sind weder in der Höhe limitiert, noch sind Tilgungstermine oder Zinshöhen fixiert. Italien hat dort beispielsweise einen Schuldenberg von 430 Mrd. € (Spanien 380 Mrd. €) aufgetürmt. Über die Target-2-Salden konnten die Defizitländer – letztlich über ihre Zentralbanken – neben Waren und Dienstleistungen auch Vermögenswerte finanzieren. Da es sich „nur“ um Salden …

Dr. Bruno Hollnagels Kommentar zum Irland-Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Ziel des am 21. November 2017 angenommenen Antrags [Irland will alle IWF-Schulden ablösen: Haushalt/Antrag – 09.11.2017 (hib 559/2017)] ist, Irland eine vorzeitige Rückzahlung (Tilgung) für Finanzhilfen aus den Jahren 2010 – 2013 zu erlauben. Die Hilfen wurden seinerzeit vom IWF, Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich mit der Vereinbarung gewährleistet, dass die Tilgungen parallel und proportional erfolgen. Demnach sollten die Gläubiger ihr Geld zur gleichen Zeit und entsprechend der Höhe ihres Darlehens zurückbekommen. Der Antrag des Bundesministeriums für Finanzen sah nun aber vor, dass vorerst nur …

Dr. Bruno Hollnagels Kommentar zur Aktuellen Stunde „Entlassungen bei Siemens“

Eigentum verpflichtet, und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen – so wird es im Grundgesetz postuliert. Tatsächlich hat Siemens aktuell Rekordgewinne erwirtschaftet. Steht die Siemens AG also in der Pflicht? Was ist geschehen? Nachdem zunächst im Jahre 2010 vom Kabinett Merkel II der deutschen Atomindustrie die Weiterführung der Kraftwerke für weitere 20 Jahre erlaubt wurde, kam es zur Nuklearkatastophe in Japan – und infolgedessen zu einer von politischem Aktionismus geleiteten Zwangsschließung deutscher Atomkraftwerke. Damit einher ging ein Baustopp für Atomkraftanlagen, und faktisch eine …

Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Jamaika-Verhandlungen abgebrochen

Die Sondierungsgespräche standen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Durch die vorzeitige Absage der SPD an eine große Koalition bestand für die CDU/CSU keine Möglichkeit, Verhandlungsdruck auf FDP und Grüne auszuüben. Sowohl FDP als auch Grüne allerdings haben keine klare Linie gezeigt: Die FDP kam durch die von der AfD schamlos übernommenen Parolen in den Bundestag, und lässt ein eigenes Profil immer noch vermissen. Die Sondierungsgespräche scheitern zu lassen, war nicht mehr als ein taktisches Manöver der FDP und eine schwere Niederlage für Frau Merkel. …

Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: zum Prozedere bei Neuwahlen

Aktuell wird darüber gesprochen, was passieren würde, wenn die Sondierungsgespräche scheiterten. Grundsätzlich besteht zunächst der Auftrag an den Bundestag, einen Kanzler zu wählen. Der Bundestag kann sich selbst nicht auflösen! Das könnte er nur dann, wenn ein Kanzlerkandidat im Bundestag zweimal keine absolute Mehrheit erzielt. Derzeit gibt es aber keinen Bundestagskanzler; denn Art. 69 (2) des Grundgesetzes bestimmt, dass mit dem zusammentreten eines neu gewählten Bundestages die Amtszeit des Bundeskanzlers in jedem Fall endet. Da es derzeit keinen Bundeskanzler gibt, kann er auch keine Vertrauensfrage stellen. …

Dr. Bruno Hollnagel: Neue Schuldenregeln sind geboten!

Die Sicherung nachhaltiger Finanzpolitik erfordert strengere Schuldenregeln. Wir müssen feststellen, dass die Euro-Staaten, statt mit den maximal erlaubten 60%, nunmehr mit ca. 90% des Bruttoinlandprodukts (BIP) verschuldet sind. Schon das ist Beleg für die Notwendigkeit strengerer Schuldenregeln. Hinzu kommt aber noch, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben: Bei einem nominalen Wirtschaftswachstum von 5% und einer Inflationsrate von 2% ist eine Neuverschuldung von 3% (die dem realen Wachstum entspricht) ökonomisch vertretbar. Gegenwärtig liegt das nominale Wachstum aber bei nur etwa 2%. Bei einer Inflationsrate von 1,5% bleibt …