Abstimmungsverhalten und Ausgang

Die Abstimmung im Bundestag am 18. Januar 2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite endete mit 413 Ja-Stimmen, 235 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit wurde, wie befürchtet, für dieses Gesetz gestimmt, das Kritiker teilweise als „Ermächtigungsgesetz 2.0“ bezeichneten. Dr. Bruno Hollnagel und alle anderen Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten dagegen. Dafür stimmten 63% der Abgeordneten: CDU/CSU, SPD und die Grünen. Es wurde auf Antrag der AfD namentlich abgestimmt. Zuvor kam es während der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Aktion der AfD-Fraktion, bei der das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen wurde. Aus der AfD-Fraktion sprachen Dr. Alexander Gauland und Bernd Baumann zur Sache.

Das Grundgesetz wird symbolisch zu Grabe getragen. Dr. Hollnagel in der 7. Reihe, 3. Abgeordneter von rechts.
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Zum geplanten Corona-Gesetz

Liebe Leserinnen und Leser!

Ich habe in den letzten Tagen zahllose Zuschriften von Bürgern erhalten, die alle von der Sorge getragen sind, dass das geplante sog. „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unsere Grundrechte massiv beschneiden wird.

Sie alle bestätigen mich in der Auffassung, mich gegen dieses geplante Gesetz auszusprechen, und das mir mögliche zu unternehmen, es aufzuhalten. Das bin ich auch meinem Wissen und Gewissen schuldig. Jedoch wird mein Verhalten und das der anderen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bundestag vermutlich leider nur wenig ausrichten können. Die derzeit herrschenden Mehrheitsverhältnisse nach den letzten Bundestagswahlen lassen dabei das Schlimmste befürchten.

Doch wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, und werden dieses nach Kräften verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Bruno Hollnagel (MdB)

Anmerkungen zum Corona-Gesetz der Bundesregierung

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt:

Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/23944, im Folgenden: GE) verbessert die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Kritikpunkte bleiben allerdings:

  • So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.
  • Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.
  • Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
  • Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.“

Dazu meine ich:

Das Virus wird in mehrfacher Hinsicht missbraucht:

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Die EZB warnt vor sich selbst!

Die EZB(-Bankenaufsicht) schlägt Alarm! Das sollte aufhorchen lassen: der EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria äußerte sich am letzten Donnerstag (5.11.) in „De Tijd“ und „L’Echo“ alarmierend: die europäischen Banken sollten sich auf schwere wirtschaftliche Folgen der zweiten Pandemiewelle einstellen. Süffisant sagte er: „Banken können auf das Beste hoffen, sollten sich aber auf das Schlimmste vorbereiten.“ Die Kreditrisiken würden steigen und die Sicherheiten könnten an Wert verlieren. „Wir müssen uns auf die Auswirkung gefasst machen und unser Bestes tun, um das System durch diese schwierige Zeit zu steuern.“

Dazu Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages:

„Was hier die EZB verlauten lässt, ist infam. Es wird unterstellt, dass die Corona-Krise Schuld an der Misere sei; dabei ist sie nur der Auslöser einer Entwicklung, die sich zwangsläufig aus der jahrelangen verfehlten EZB-Politik ergibt.“

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Bundestagsrede zum Risiko-Reduzierungsgesetz

Die folgende Rede hatte Dr. Hollnagel für die Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. November vorbereitet. Da es in seinem Umfeld im Bundestag einige Tage vorher zu einem Coronafall gekommen war, setzte die Parlamentsärztin Dr. Hollnagel unmittelbar vor seiner Sitzung unter Quarantäne, die er aber nach 36 Stunden, zwei negativen Corona-Tests, und völlig ohne Symptome wieder verlassen durfte. Leider verpasste Dr. Hollnagel dadurch die Möglichkeit, diese Rede im Bundestag zu halten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu besprechen. Wer glaubt, diese EU-Richtlinie umsetzen zu müssen, der soll gerne dem Gesetzesentwurf zustimmen. Wir glauben aber, dass eine Bankenüberwachung ausschließlich in nationale Zuständigkeit gehört, weil dann am ehesten Eigenverantwortlichkeiten umgesetzt werden können.

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Zur Finanzmarktstabilität

Der neuerliche Lockdown lässt uns mit Sorge auf die Finanzstabilität blicken. Die Stabilität des Finanzsystems beruht auf der Krisenresistenz der Kreditgeber (Banken) und der Kreditnehmer. Beide sind bestimmt durch deren Finanzpolster und Ertragsstärke. Die Finanzmarktstabilität ist dann nicht gefährdet, wenn beispielsweise das Finanzpolster der kreditgebenden Banken mehr als die Ausfallrisiken der Kreditnehmer zunähme.

In der gegenwärtigen Situation ist jedoch zu befürchten, dass sowohl die Gruppe der Kreditgeber, als auch die der Kreditnehmer, an Widerstandskraft verlieren: auf dem gesamten Bankensektor sanken die Nettogewinne bereits von 18,9 (2018) auf 8,2 Mrd. Euro (2019). Dieser Trend setzt sich 2020 fort. Insbesondere kleinere Banken sind durch Kreditausfälle gefährdet. Der Grund: Sie vergeben überproportional viele Kredite an den Einzelhandel, Gastgewerbe und Klein- und Mittelständische Unternehmen, die besonders stark von Corona-Maßnahmen betroffen sind.

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Zum aktuellen Lockdown der Bundesregierung

  1. Am 31. Oktober meldete der Mercur: „Vorfall in bayerischer Klinik: Von 60 Positiv-Ergebnissen sind 58 doch negativ.“
  2. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die verordneten Maßnahmen (herunterfahren des öffentlichen Lebens und der privaten Kontakte) fast vollständig in Landesrecht übertragen. Dazu der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): Die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt hätten diese Schritte nicht erfordert.[1] Ich folgere daraus, dass sie unangemessen sind.
  3. Der Vorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung stellt gemeinsam mit den Virologen Hendrik Streek und Jonas Schmidt Chanasit ein Papier vor. Das Papier „steht im Widerspruch nicht nur zur Kanzlerin. Während die politische Führung sich darauf festlegte, das gesellschaftliche Leben in Deutschland noch einmal deutlich einzuschränken, erklären die Autoren, dass ein neuerlicher Lockdown die falsche Reaktion auf die stark gestiegenen Zahlen sei. Dieser senke kurzfristig die Infektionszahlen. Der Effekt verpuffe aber schnell wieder, wie man in Spanien und Frankreich gerade sehe.“ [2]
  4. Position der AfD: Gezielte Maßnahmen mit Augenmaß. Obwohl jeder einzelne Corona-Tote einer zu viel ist, müssen wir abwägen – wie im Straßenverkehr: durch Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsbeschränkung, Alkoholverbot und andere Maßnahmen) versuchen wir, die Verkehrsunfälle zu reduzieren, ohne den Straßenverkehr zu verbieten. Das übertragen auf Covid-19 bedeutet: definieren und schützen der Risikogruppen. Die gebotenen gezielten Maßnahmen müssen nachweislich wirksam, regional begrenzt und verhältnismäßig sein. Sie verhindern dann Kollateralschäden bei isolierten Alten, Depressiven, sozial Schwachen und Kindern.
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Blumen für die Terroropfer von Nizza und Paris

Dr. Hollnagel gedachte gestern, zusammen mit seinen Kollegen aus der AfD-Bundestagsfraktion, den Terroropfern von Nizza und Paris. Die Abgeordneten legten vor der französischen Botschaft Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Am Morgen wurden bei einer weiteren islamistischen Bluttat drei Menschen in Nizza getötet. Eines der Opfer, eine Seniorin (70), enthauptete der Täter in einer Kirche. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Lehrer nahe Paris Opfer einer Enthauptung durch einen Islamisten.

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Vortrag mit Rückblick auf Bundestagstätigkeit

Während seines medialen Vortrages auf der Ausflugsveranstaltung mit den beiden anderen Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten, Prof. Axel Gehrke und Uwe Witt, am 25. Oktober stellte Dr. Bruno Hollnagel auf 40 Folien seine wichtigsten Anträge vor, die er bislang in den Bundestag eingebracht hat. Dies waren unter anderem seine Anträge zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages, zur Abschaffung der Grundsteuer, sowie zur Abschaffung der Kalten Progression, und deren Ersetzung durch eine automatische Anpassung.

Beim Bürgerdialog mit Parteimitgliedern inklusive Kanalfahrt auf dem Nord-Ostseekanal berichtete Dr. Hollnagel, dass er als Mitglied im Finanzausschuss bisher 27 Anträge in den Bundestag eingebracht hat, entweder allein oder federführend. Seine Tätigkeiten beinhalteten ferner die Arbeit in den Arbeitskreisen, im Finanzausschuss, und in den Fraktionssitzungen. Ferner die aktive Präsenz mit seinen Vorträgen auf Veranstaltungen in ganz Deutschland, sowie das Schreiben von Artikeln für seine Homepage.

Einige seiner wichtigsten politischen Ziele seien die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer, der Ausstieg aus dem Euro, ein Ende von CO2-Besteuerung und synthetischen Verbriefungen, der Erhalt der Marktwirtschaft und der Subsidiarität, sowie ein Verbot von Negativzinsen.

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Die Lockdown-Krise führt zum finanziellen Fiasko

Wir erinnern uns: Als der Lockdown beschlossen und verhängt wurde, lag der R-Wert – die Basisreproduktionszahl zur Ausbreitung des Corona-Virus – unter 1. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung hätte also kein Lockdown veranlasst werden müssen. Dies hat, zusammen mit dem chaotischen Management der von der Regierung selbst verursachten Krise, zu immensen wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Schäden geführt. Die Bundesregierung rechnet nun mit Kosten für den Bund in Höhe von 1,446 Bio. Euro. Das sind mehr als 4 Bundeshaushalte, und damit nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

Im Einzelnen rechnet das Bundesfinanzministerium mit Kosten (in Mrd. Euro) für:

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