Wenn die Medizin schädlicher sein sollte, als die Krankheit

Natürlich hat die Regierung eine Vorsorgepflicht gegenüber den Bürgern. Nicht zu vergessen ist aber, dass die Maßnahmen gegen die Corona-Viren selbst Schaden anrichten. Hier ist also auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. Dazu gehören die Folgen einer Insolvenzwelle (Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, verlorene Kredite), psychologische und wirtschaftliche Schäden wegen der Freiheitsbegrenzung (Kollersyndrom, Unterbrechung der Lieferketten, Produktionsausfall), Kosten des Wiederanfahrens der Wirtschaft nach dem Shutdown.

In der Tagesschau vom 25. März werden die Kosten je nach Szenario von 255 bis 729 angegeben Milliarden Euro angegeben. Diese Beträge beinhalten nicht Zahlungsansprüche, die aus der Mithaftung für EU-Programme, ESM oder der EZB resultieren können.

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Eigenverantwortlichkeit jetzt umsetzen!

Die EU plant „Corona-Krisenprogramme“. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der ESM. Er soll einzelnen Mitgliedsstaaten Kreditlinien im Rahmen des ECCL-Programms 100 bis 200 Milliarden Euro. einräumen. Dazu soll die EIB (Europäische Investitionsbank) einen Garantiefonds auflegen. Daraus sollen Unternehmenskredite finanziert werden (ca. 200 Mrd. €). Zudem will die Europäische Kommission ein Kreditprogramm auflegen (bis zu 100 Mrd. €), aus dem die Kurzarbeit finanziert werden soll. Darüber hinaus will die EZB das Anleihekaufprogramm wieder aufnehmen und dafür 750 Mrd. € ausgeben.

Die Corona-Pandemie will die EU Kommission offenbar dazu nutzen, um ihren Einfluss auszubauen. Das geschieht wesentlich mit deutschem Geld und deutschen Bürgschaften.

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Strategisches zur Multi-Krise (Teil 3)

Allgemein: Zurzeit praktizieren wir eine „Weichei-Opposition“. Wir machen den Fehler, unsere politischen Gegner nicht konsequent anzugehen, obwohl diese sich unfair und undemokratisch uns gegenüber verhalten. Es gibt Indizien dafür, dass der Umfang und die Gefahren, die von Corona direkt ausgehen (Siehe: Video, Text), wesentlich kleiner sein könnten, als die Auswirkungen der Maßnahmen, die ergriffen werden, um das Virus einzudämmen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt dramatisch und lässt einen Konjunktureinbruch erwarten.

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EZB handelt entgegen dem Geist der Verträge – damit muss Schluss sein

Die EZB hat am 18. März das Pandemie-Notfall-Kauf-Programm (PEPP) verkündet, mit dem Anleihen und sonstige Vermögenswerte für bis zu 750 Milliarden Euro angekauft werden sollen. Mit dem neuen Kaufprogramm wird das Spektrum der angekauften Wertpapiere erweitert und die Qualitätsanforderungen gelockert. Über die Beendigung von Nettokäufen im PEPP will die EZB frei entscheiden.

Hierzu kommentiert das Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags, Dr. Bruno Hollnagel (AfD): „Die EZB hat sich zur europäischen Überregierung entwickelt. Sie missbraucht die Corona-Pandemie, um ihre unverantwortliche Politik des grenzenlosen Gelddruckens ungehemmt fortzusetzen. Dabei überdehnt sie ihre Kompetenzen und konterkariert die Politik der Euro-Staaten, die sich um eine solide Finanzpolitik bemühen. Das von ihr verhängte Zinsdiktat führt zu Kapitalfehllenkungen, schwächt den Euro, schädigt Banken, Sparer und Versicherungen. Indem sie Anleihen mäßiger Sicherheiten erwirbt steigen bei ihr die Ausfallrisiken, findet eine Umverteilung statt und verstößt die EZB gegen den Geist der No-Bailout-Klausel. Ihr Vorgehen ist auch deswegen unverantwortlich, weil sie durch die verdeckte Gemeinschaftshaftung einen Ansteckmechanismus installiert. Es wird Zeit das Euro-System zu überdenken.“

Lückenpresse

Die Mainstream-Presse schreibt, dass die AfD sich in Sachen Corona nicht zu Wort melde. Das ist falsch! Wir waren die Fraktion im Bundestag, die am letzten Mittwoch die meisten Anträge eingebracht hatte, die aber alle mehrheitlich abgelehnt wurden.

Dazu zählte insbesondere der Antrag, der eine Begrenzung der Maßnahmen zur Bewältigung der „Corona-Krise“ forderte. Nach der Überprüfung der Wirksamkeit (Evaluation) der Maßnahmen und gegebenenfalls Neubeurteilung der Situation, wollten wir, dass in vier Wochen erneut abgestimmt wird.

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Mögliche Entwicklung des Szenarios (Teil 2)

Die Ausgangssituation kann sich in vielfältiger Weise entwickeln. Nachfolgend meine persönliche Einschätzung.

Verlauf der Pandemie

Die Zahl der neu Infizierten wird allmählich abnehmen, aber nach dem Sommer und einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen wieder ansteigen.

Wirtschaftliche Folgen der ergriffenen Maßnahmen und infolge der Viren

Je Woche erfolgt bei der gegenwärtigen Situation eine Verminderung des bundesweiten BIPs um ca. 1 % also ca. 400 € je Bürger. Hält der gegenwärtige Zustand 2 Monate an, so verliert jeder Bürger im Durchschnitt ca. 3.200 €.

Es werden eine Reihe kleiner und mittelständischer Unternehmen aufgeben müssen, weil die Erträge zum Teil zu 100 % ausbleiben. Das Wiederanfahren der Geschäfte wird für bestimmte Branchen teuer werden, weil sich Kunden umorientiert / umgewöhnt haben.

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Analyse einer Multi-Krise (Teil 1)

Die Situation vor der Krise war gekennzeichnet durch massive Kapitalfehllenkungen. Sie haben ihre Ursachen in zu tiefen Zinsen und planwirtschaftlichen Eingriffen.

Wir erleben die Auswirkungen einer völlig verfehlten Zins- und Anleihekaufpolitik der EZB mit der Folge eines Zinsdiktates mit zu tiefen Zinsen, die zu massiven Kapitalfehllenkungen und – da ein disziplinierender Zinsdruck fehlt – zu einer Überschuldung bei Staaten und Firmen geführt hat. Der Wirtschaftsleistung steht eine viel zu hohe Geldmenge gegenüber. Die Gesamtrentabilität der Unternehmen ist zu tief. Der fehlende Zinsdruck verleitet Staaten zu unsolidem Finanzgebaren. Planwirtschaftliche Eingriffe sind in vielfältiger Weise gegeben. Exemplarisch ist hier die „Energiewende“ zu nennen. Sie wird bis 2050 laut BDI bis zu 2.300 Mrd. € kosten. Hinzu kommt das „Klimapaket“ und diverse Subventionen, die künstlich fördern, was alleine lebensunfähig wäre. Das Fatale dabei: Die Konkurrenz, fossile Energieträger wie Öl, hat zur Zeit uneinholbare Preisvorteile.

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Aus dem Kalender der Corona-Krise

Eine Zusammenfassung und Kommentierung der Ereignisse der letzten Tage von Dr. Bruno Hollnagel.

24. März

Das Robert-Koch-Institut änderte die „Falldefinition Corona“. Es reicht nun eine epidemiologische“ Bestätigung. Was bedeutet das? Corona-Erreger brauchen nicht nachgewiesen zu werden. Symptome einer Lungenentzündung reichen aus, um als Ursache Corona zu diagnostizieren: „Epidemiologische Bestätigung, definiert als … Auftreten von zwei oder mehr Lungenentzündungen (Pneumonien) (spezifisches klinisches Bild) in einer medizinischen Einrichtung, einem Pflege- oder Altenheim, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, auch ohne Vorliegen eines Erregernachweises.“ Damit werden die Fallzahlen steigen.

Steht dahinter die Absicht, einschneidende Maßnahmen der Regierung rechtfertigen zu können? Dabei ist es interessant zu wissen, dass in einem ‚normalen‘ Jahr in Deutschland ca. 500.000 Menschen an einer Lungenentzündung erkranken.

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Corona FAQ

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hat in einem Corona FAQ die wichtigsten Fragen und Antworten für interessierte Bürger zur aktuellen Situation rund um das Coronavirus zusammengestellt.