Wenn die EZB ihre Krakenarme ausstreckt

Parkinson beobachtete die Tendenz von Verwaltungen, sich unentbehrlich zu machen und sich krakenhaft ausbreiten zu wollen. Das nach ihm benannte parkinsonsche Gesetz macht auch vor der EZB nicht Halt. Zunächst war die EZB der Geldwertstabilität verpflichtet, verstand sich später als Garant der Vollbeschäftigung und der Funktionsfähigkeit des Geldwesens. Neuerlich will sie auch das Bankensystem schützen und erratische Bewegungen der Finanzmärkte unterbinden. Nun schwingt sie sich dazu auf, Klima-, Nachhaltigkeits- und Verteilungspolitik betreiben zu wollen. Was geschieht hier?

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Fehlinterpretierte EZB-Zinspolitik – den Durchblick behalten

Man konnte lesen, dass die EZB durch die Rettung des Euros eine schwere Krise verhinderte. Richtig ist jedoch, dass der Euro eine Ursache der krisenhaften Entwicklung ist: Die Einheitswährung Euro hat das Wechselkursventil verstopft.

Während früher ökonomische Ungleichgewichte automatisch durch Änderungen der Wechselkurse ausgeglichen wurde, ist dies bei einer Einheitswährung nur durch Kredite oder Geschenke möglich. Die „Rettung“ des Euros erfolgte durch eine ungeheure Kredit- und Geldexpansion mit der Folge unnatürlich tiefer Zinsen. Das zentralplanwirtschaftliche Zinsdiktat der EZB wurde wesentlich durch das Anleihekaufprogramm untermauert. Die Folgen: Eine Zombiefizierung der Wirtschaft, Verleitung zu ausufernder Staatsüberschuldung (die Kreditdisziplinierung durch Zinsen wurde ausgehebelt), erodierende Bankgewinne, (künstliche) Enteignung der Sparer, Gefahr der Kapitalfehllenkung mit der akuten Gefahr von Blasenbildungen und deren Platzen.

Statt einer „Rettung des Euros“ hätte man ihn besser abgeschafft, statt seinen zähen und kostspieligen Todeskampf auf Kosten des Wohlstandes der Bürger und der Finanzmarktstabilität künstlich zu verlängern.

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FAZ bestätigt: Dr. Hollnagel kümmert sich um Ur-AfD-Themen

In einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 29. November wird umfassend auf die finanzpolitischen Ziele von Dr. Hollnagel verwiesen.

Einer der AfD-Politiker, die sich noch um Ur-AfD-Themen kümmern, ist der Abgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss. Er beklagt hohe Steuern und Sozialkosten, die historisch niedrigen Zinsen und die „Ausbeutung der Geldbesitzer“, wozu er auch Fonds und Versicherungen zählt. Hollnagel will den rechtlichen Spielraum beim Umgang mit der aus seiner Sicht desaströsen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank prüfen lassen. Hollnagel beruft sich häufig auf den Volkswirt Markus Krall („Der Draghi-Crash“) und rechnet von 2021 an nach mehreren Pleiten mit einem Deflations-Szenario. Hollnagels Konzept sieht die Senkung der Mehrwertsteuer vor und eine Parallelwährung in Deutschland, um ein Wechselkursventil im Verhältnis etwa zu Italien zu schaffen. Ein solches fehle seit Einführung des Euros, was sich an den hohen Target2-Salden zeige.

FAZ vom 29.11.2019

Krisensicherung statt schwarzer Null!

Im Bundestag wird derzeit erneut über den Haushalt debattiert. Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, führt hierzu aus: „Es ist wichtig und richtig, regelmäßig die Staatsausgaben zu diskutieren und demokratisch darüber zu entscheiden. Genauso wichtig ist es, dazu mögliche zukünftige Entwicklungen einzubeziehen. Seit der Einführung des Euro schlittern wir von einer Krise in die nächste, und es gibt überdeutliche Anzeichen, dass es bald wieder soweit sein könnte.

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Die EZB will das Weltklima retten – schlechte Witze gibt es schon genug!

Notenbanken haben unabhängig zu sein und sind vorrangig der Geldwertstabilität verpflichtet. Ihre Aufgabe ist jedoch nicht, Umweltpolitik in Form der Förderung sogenannter nachhaltiger Investitionen zu betreiben. Doch genau das möchte EZB-Präsidentin Christine Lagarde offenbar tun. Dabei mangelt es sogar an einer einheitlichen Definition darüber, was unter nachhaltigen Investitionen zu verstehen ist. Es könnten solche in Elektromobilität, Wärmedämmung, Wind – und Sonnenenergie oder Wassersicherheit sein. Genaues weiß man noch nicht.

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Die wirtschaftlichen Effekte des Klimapaketes

Das Klimapaket soll mit steuerlichen Mitteln, nach dem Prinzip Butterbrot und Peitsche, die „Klimaziele“ erreichen. Man sagt, man wolle die Erderwärmung stoppen, und interpretiert, dass dies mit der Reduktion der CO2-Emissionen möglich sei. Doch keine fundierte Folgenabschätzung kann voraussagen, welche Einsparung an menschengemachter CO­2-Emission welche tatsächlichen Temperatur-Effekte erzielt. Es werden also Maßnahmen ergriffen, ohne dass gesagt werden kann, welchen Effekt diese auf die (durchschnittliche) Erdtemperatur haben.

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Entzauberte Mythen: Die EZB-Politik auf dem Prüfstand

Mit dem Ende von Draghis Amtszeit ist die Politik der EZB in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Das Thema bestimmt seit Wochen die Zeitungen in den Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Politik. Zunächst leise, doch nun immer lauter werdend, warnen Experten schon lange vor den Konsequenzen der Politik der EZB. Und die kritischen Stimmen mehrten sich jüngst: beim Bundesverfassungsgericht ging ein Antrag auf ein einstweiliges Aussetzen der wieder aufgenommenen Anleihenkäufe ein1, 2, während des „Geldpolitik Forum“ in Frankfurt/Main bemängelten Ökonomen eine Mandatsüberschreitung der EZB3, Bundesbankpräsident Weidmann, Mitglied im EZB-Rat und zwischenzeitlich als Nachfolger Draghis gehandelt, opponiert offen gegen die bisherige Finanzpolitik (vielleicht ein Grund, warum Lagarde ihm letztlich den Posten vor der Nase wegschnappen konnte?)4, 5, Schweizer Banken warnen vor den Negativ-Zinsen6, und sogar der vormalige Finanzminister Schäuble wagt Kritik7.

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Hollnagel: Bundesdeutsche Bankeinlagen schützen!

Bundesfinanzminister Scholz erklärte in einer Pressemitteilung seine Absicht, die Vollendung der Bankenunion durch die Einrichtung einer Einlagensicherung zu forcieren. Auch wurde ein Gastbeitrag zu jenem Thema in der Financial Times veröffentlicht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, erwidert darauf:

„Ich bin überrascht, dass Minister Scholz von seiner ursprünglichen Einstellung zur Einlagensicherung (EDIS), der dritten Säule der Bankenunion, abrückt. Lange hat er die finanzpolitischen Positionen der AfD geteilt – keine Mithaftung für Banken anderer Staaten – und ist dafür hart angegangen worden. Als es im letzten Jahr um die Vollendung der Bankenunion ging, hat er regelrecht auf die Bremse getreten und sie zum Stillstand gebracht. Unverständlich, dass er nun plötzlich das Gaspedal durchdrückt.

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