Dr. Bruno Hollnagel

Fakt ist, das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank gegenüber dem Vorquartal um 0,1 %. Wenn man den Zeitungen glauben mag, dann sind der „Handelskrieg“ – oder treffender Machtkampf – zwischen Deutschland und den USA, der Brexit und die globale wirtschaftliche Abschwächung, dafür verantwortlich.

Dass diese Einflüsse auch die deutsche Konjunktur nicht unbeeinflusst lassen, steht außer Frage. Fakt ist aber auch, dass die deutsche Wirtschaft sich seit längerem nur noch im Kriechgang vorwärts bewegt. Wir erleben Entlassungen, Gewinneinbrüche und Unternehmenskonkurse. Und das hat tiefergehende, nationale wie europäische Gründe. Kapitalfehllenkungen, unzureichende Renditen und Fehleinschätzungen von Risiken sind die übergeordneten Gründe. Im Einzelnen sind zu nennen:

Es ist Aufgabe der amtierenden Politik, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Hier ist die Regierungspolitik bei der Umweltpolitik krass gescheitert: Einerseits drohen Deutschland bei Nichterreichung des CO2-Emissions-Ziel bis zu 62 Mrd. € Strafe[1], andererseits ist das Ziel nur erreichbar, wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, was finanzielle Zuwendungen in Höhe von 38 Mrd. € erforderlich macht[2] und die Stabilität des Stromnetzes gefährdet[3]. Zudem wird es zu erhöhten Stromkosten kommen – die jetzt schon in Relation der Wettbewerber zu hoch sind. Zur „sozialen Abfederung“ wird es zur weiter ausbordenden Bürokratie kommen.

Angeblich wollte die EZB mit ihrer Null-Zins-Politik die Inflation auf 2 % ansteigen lassen. Das ist ihr nicht gelungen. Die Frage ist, warum?

An anderer Stelle wurden hier schon die gravierenden Fehler (Kapitalfehllenkung, Kapitalvernichtung, Blasenbildung, Erosion der Ertragsquelle von Banken, Fehleinschätzung von Risiken …) der EZB-Politik dargelegt. Hier nun ein weiterer gravierender Fehler.

Die EZB hatte in den vergangenen Jahren schon Papiere im Wert von 2,57 Billionen € – davon ca. 2,1 Billionen Staatsanleihen – erworben. Das Programm endete zwar Ende 2018; doch Erlöse aus fällig gewordenen Anleihen wurden vollständig in gleichartige Anleihen reinvestiert. Die Frage der Kläger ist nun, hatte die EZB ihre Zuständigkeit überschritten (für eine sichere Geldversorgung und stabiles Geld zu sorgen) und – verbotenerweise – monetäre Staatsfinanzierung betrieben, und dadurch die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten unterlaufen?

Die Kläger unter der Führung des wirtschaftspolitischen Experten Markus C. Kerber machen folgende Punkte in ihrer Beschwerde geltend:

Es würden durch die Bankenunion nationale Aufsichtsrechte ohne ausreichende Grundlagen in den EU-Verträgen beschränkt («ultra vires»), wogegen die Haftungsrisiken für die nationalen Steuerzahler steigen würden. Das gefährde am Ende auch die Finanzstabilität in Deutschland.

Die Finanzstabilität sei eine nationale Pflichtaufgabe, auf die ein Grundanspruch der Bürger gegenüber dem Staat bestehe. Die Finanzstabilität sei somit letztlich ein Teil der Eigentumsgarantie, die der Staat den Bürgern gebe.

Die grenzüberschreitenden, ggf. systemischen Risiken großer Banken, trugen in der Finanzkrise die Steuerzahler mit. Eine zentrale Aufsicht soll große Banken kontrollieren und Risiken frühzeitig erkennen.

In einem kürzlich vom EuGH ergangenem Urteil zur L-Bank wurde davon gesprochen, dass die EZB die ausschließliche Zuständigkeit in der Bankenaufsicht habe.

Zur etwaig notwendigen Abwicklung einer Bank ist ein Fonds geschaffen worden, der solche Abwicklungskosten abdecken soll, um so den Steuerzahler vor Schäden zu bewahren. Dieser Fonds ist durch zwangsweise Sonderabgaben von allen Banken zu füllen. Die Kläger sehen in der Sonderabgabe den Tatbestand einer irreversiblen Kapitalübertragung auf europäische Instanzen als gegeben an. Dies geschieht, ohne dass deutsche Verfassungsorgane bzw. die deutschen Institute die Verwendung dieser Mittel kontrollieren oder beeinflussen können. Der Kläger Prof. Kerber sieht bei der Bankenunion eine Haftungszunahme bei „vollständigem Herrschaftsverlust.“ Dies sei verfassungsfeindlich.