Die CDU hat sich selbst ausgetrickst

Nicht nur die LINKEN und GRÜNEN haben die AfD stigmatisiert. Auch CDU/CSU versuchen der AfD einen rechtsradikalen und neofaschistischen Makel anzuheften und als undemokratisch zu diffamieren. Derart betitelt ist die AfD in den Augen gewisser Funktionsträger von CDU/CSU nicht regierungsfähig. Doch mit einer Stigmatisierung der AfD hat sich die CDU selbst in die Sackgasse geführt: Sie ist in Thüringen gegenwärtig nicht mehr mehrheitsfähig; denn AfD und die LINKEN haben zusammen mehr als 50 % der Stimmen bekommen. Die CDU könnte auch keine Minderheitsregierung – toleriert durch die AfD – eingehen, weil dies ihrem Dogma „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ zuwiderliefe. Die Stigmatisierung der AfD durch die CDU führt die CDU ins politische Abseits: Sie hat sich selbst die Möglichkeit zu einer bürgerlichen Regierung in Thüringen verbaut.

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Grünenpolitik – planwirtschaftliche Diktatur

Der Ruf nach dem Staat ist ein Ruf nach Entmündigung und Enteignung, denn eines ist unumstößlich: Für alles, was der Staat richten soll, braucht er Gestaltungsfreiheiten und Geld, das er zuvor dem Bürger nehmen muss – von wem auch sonst kann er bekommen, was er zur Erfüllung der ihm angetragenen Aufgaben benötigt?

Was wäre richtig und angemessen?

Nachfolgend sind einige Möglichkeiten aufgezeigt, Ziele auch ohne planwirtschaftliche Instrumente zu erreichen – und zwar effizienter als die angestrebte grüne Planwirtschaft und marktwirtschaftlich korrekt.

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Verhöhnung der Sparer: Schluss mit den Plänen, eine Vermögensbildung durch Aktien zu bestrafen!

Zur andauernden Debatte um die Finanztransaktionssteuer erklärt Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses:

 „Dass der Finanzminister den Gesetzesentwurf zur Finanztransaktionssteuer überhaupt eingebracht hat, spricht Bände. Immerhin hat der eigene wissenschaftliche Beirat des Ministeriums eine Stellungnahme verfasst, der Gesetzesentwurf sei wirtschaftlich unsinnig. Es scheint fast so, als würde der Minister auf Biegen und Brechen an der Steuer festhalten wollen. Die Warnungen seiner eigenen Berater kümmern ihn nicht, ebensowenig die Argumente der Kritiker.

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Gratulation an die Briten!

Was für ein Segen für die Briten. Sie können jetzt wieder eigenverantwortlich handeln und die Früchte ihres Tuns selbst genießen; denn sie brauchen keine Milliardenzahlungen mehr an Brüssel zu überweisen. Dieses Geld können sie nun wieder nach eigenem Gusto einsetzen – zum Wohle ihres Landes und ihrer Bürger. Auch sind sie befreit von der EU-Bürokratie: Sie haben nicht mehr 35.000 EU-Beamten am Hals, die sie bevormunden und drangsalieren. Gesetze können sie jetzt wieder im eigenen Interesse verabschieden, und brauchen diesbezüglich nicht mehr die Interessen anderer Länder berücksichtigen.

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EZB-Zinspolitik beeinträchtigt die Erträge der Banken

Auf meine Kleine Anfrage stellt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski, fest: „Die Ertragslage der Kreditinstitute wird von diversen Faktoren beeinflusst. Zu den einflussnehmenden Faktoren gehört zunächst das institutsindividuelle Geschäftsmodell, insbesondere bezüglich der Bedeutung der Zins- und Provisionseinkommen, und der Aktivität im Kredit- und Kapitalmarktbereich, und den daraus entstehenden Risiken.

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