Grundsteuerabschaffung

Das Bundesverfassungsgericht erkannte die aktuelle Regelung zur Grundsteuer als verfassungswidrig. Damit wurde der Regierungskoalition der Auftrag gegeben, den Sachverhalt neu zu regeln. Eine neue Regelung würde einen enormen Aufwand für die Neubewertung von ca. 36 Mio. Grundstücken (nach diversen Kriterien) erforderlich machen. Auch entsprechende Grundsteuerklärungen wären alle 7 Jahre neu zu verschicken, zu bearbeiten und zu kontrollieren. Das bedeutet einen enormen bürokratischen Aufwand und entsprechende Kosten. Die AfD plädiert für die Abschaffung der Grundsteuer; denn es ist festzustellen, dass es für die Grundsteuer keinen Bemessungsgrund gibt: …

Fusion Deutsche Bank / Commerzbank – Aus zwei Geschwächten wird kein Leistungsteam

Am 10. März berichtet die WELT, dass der Finanzminister Olaf Scholz und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldmann-Sachs Deutschlandchef Kukies, die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und der Commerzbank dazu gedrängt haben, eine Fusion der beiden Banken zu prüfen. Man würde eine kurzfristige Reaktion begrüßen, am besten vor der Europawahl am 27. Mai diesen Jahres [Welt am Sonntag vom 10. März 2019]. Commerzbank und Deutsche Bank hatten am Sonntag bekannt gegeben, über einen möglichen Zusammenschluss verhandeln zu wollen. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben am 17. März …

Bericht aus Berlin vom 15.03.2018

Das Taschengeld für Migranten soll erhöht werden – auch für abgelehnte und ausreisepflichtige.  Der gesunde Menschenverstand ist den Verantwortlichen offenbar abhanden gekommen. Der Anreiz, zu kommen und zu bleiben, wird dadurch noch erhöht. Das ist das Gegenteil von dem, was die Dänen [ https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/paradigmenwechsel-bei-abschiebungen-daenemark-zeigt-deutschland-wie-es-geht/ ]machen. Dort wurde per Gesetz ein Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik vorgenommen Abschiebung hat von nun an Vorrang vor Integration. Es wurde diskutiert, ob nicht die letzte Grundgesetzänderung rechtswidrig war. Der Grund: Der Vermittlungsausschuss hat die Grundgesetzänderung eingebracht, ist aber dazu gar nicht …

Das Spiel geht weiter

Die neuesten Wachstumsprognosen jetzt auch – nach der OECD – durch die EZB, sind für Deutschland ernüchternd: 0,7% soll es sein, also praktisch null. Noch im Dezember war von 1,7 % und einer robusten Konjunktur die Rede. Nun ist man froh, wenn die Wirtschaft nur stagniert. Der Ausstieg aus der Null-Zinspolitik dürfte damit zuende sein. Die Sparer werden weiterhin Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, und Pensionsfonds haben weiterhin das Problem, das ihnen anvertraute Geld sinnvoll und sicher zu investieren. Doch was die einen ärgert, erfreut die anderen: Staaten …

Zu Gast in Husum

Dr. Bruno Hollnagel war am 2. März zu Gast in Husum im Kreisverband Flensburg-Schleswig, und hielt dort einen Vortrag.

Der falsche Rat

Der von der Französin Lagarde geführte IWF wirbt für Aufweichung der Haftungsregeln in der EU zum Wohle Frankreichs[1]: Ein jüngst erschienenes „Diskussionspapier“ der wissenschaftlichen Abteilung des internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert Deutschland für seine Ordnungspolitik des angeblich zu harten Geldes. Dadurch unterliege man der Gefahr einer Deflation und damit eines wirtschaftlichen Abschwunges. Als Beispiel führt die Studie die Einführung des Goldstandards in Deutschland nach der Reichsgründung 1871 an. Dies soll angeblich der Grund für die sogenannte Gründerkrise 1873 gewesen sein. Auch heute würden Bestrebungen Währungen wieder an …

Bericht aus Berlin vom 20./21. Februar 2019

Grundgesetzänderung Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit Änderungen am Grundgesetz zugestimmt. Die AfD hat gegen die Grundgesetzänderung gestimmt. Wir stehen zum Grundgesetz und dem darin verankerten Föderalismus. Wir haben deshalb von Vornherein als einzige Fraktion im Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes in diesen Punkten abgelehnt. Nachdem die Bundesländer der Grundgesetzänderung ebenfalls nicht zustimmten, wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Hier hatte die AfD erneut ihre Position dargelegt und klargemacht, dass eine Grundgesetzänderung für sie nicht in Frage kommt und sich deshalb bei einem Änderungsentwurf weder beteiligen, noch diesem zustimmen …