Dr. Bruno Hollnagel

Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Zinsen in den USA langsam steigen könnten: Die regionalen Notenbanken von Dallas und San Francisco plädieren dafür, das Anleihekaufprogramm der Fed langsam zu reduzieren und dann die Leitzinsen langsam anzuheben.

Würde die FED zu Zinsnormalität zurückkehren, würde sich das auch auf den Euro auswirken: höhere Zinsen für den US$ machen diesen attraktiver und könnten zur Abwanderung von Kapital aus dem Euroraum führen. Das würde den Euro unter Druck bringen und vor allem bei den Südländern der Euro-Zone zu spürbar steigenden Zinsen führen, und die Zahlungsfähigkeit dieser überschuldeten Länder existenziell belasten. Es käme wieder zu steigenden Spannungen innerhalb der Eurozone. Die Spaltung der Euro-Zone stünde wieder zur Diskussion und der gesellschaftliche Frieden und die Finanzmarktstabilität wären in Gefahr. Von Deutschland würde erneut solidarisches Verhalten eingefordert werden – und erfüllt.

Innerhalb der letzten 4 Jahre hat sich die Politik in Deutschland entscheidend gewandelt, hin zu:

• einem europäischen Einheitsstaat anstelle eines Staatenbundes
• Gemeinschaftshaftung statt Eigenverantwortung (wie ESM, ESFM, Wiederaufbaufonds, Bankenunion)
• zentralistischer Planwirtschaft statt sozialer Marktwirtschaft (umgesetzt z. B. durch die Taxonomieverordnung) verbunden mit einer Bevormundung der Bürger durch eine anmaßende Verbotskultur

Die EZB agiert als „Wirtschaftsbehörde“ statt als Hüterin der Geldwertstabilität (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020):

• Durch die von der EZB verfügten Negativzinsen kam es praktisch zu einer Vermögensteuer auf Geldvermögen und zu einer Zombiefizierung der Wirtschaft.
• Außerdem übernahm die EZB durch ihr gigantisches Anleihekaufprogramm faktisch die Finanzierung von Staaten und hebelte den Markt mit planwirtschaftlichen Mitteln aus.

Es herrscht Maßlosigkeit statt Solidität:

Der kritische Bürger könnte beruhigt sein: der nahe Zusammenbruch des Bankensystems fällt aus. Die Bilanzen der Banken verbessern sich, ebenso wie die vieler Unternehmen. Die schwere Zeit scheint überwunden. Doch die Welt ist nicht so einfach, wie viele es gerne hätten. Werfen wir also einen strengeren Blick auf die Bilanzen – vor allem auf die der Banken.

Im Bundestag werden aktuelle Gesetze zur Finanzmarktstabilität diskutiert. Aufgabe des ESM – des Europäischen Stabilitätsmechanismus – soll es sein, die Finanzmarktstabilität zu sichern. Dieses Ziel ist natürlich unbedingt zu unterstützen. Die hier in dem Gesetz in Rede stehenden Maßnahmen sind dazu aber nicht geeignet. Das nicht nur, weil hier ein neues Bürokratie-Monster geboren werden soll, sondern weil es nicht die Ursachen einer möglichen Finanzkrise Rechnung trägt.

Was könnten die Ursachen einer möglichen Finanzmarkt-Krise sein?

Dr. Bruno Hollnagel hat vor seinem Bundestagsmandat ein Dutzend Bücher zu den Themen Wirtschafts- und Finanzpolitik veröffentlicht. Die Bücher sind unterhaltsam geschrieben, und auch für Laien gut verständlich. Im Herbst kommt sein neues Buch: „Irrsinn der Finanzpolitik – Die Rechnung wird gestellt!“ Anbei eine erste Leseprobe.

Wie in den Medien zutreffend berichtet wurde, hat die Schweiz einem mit der EU geplanten Rahmenvertrag eine endgültige Absage erteilt. Der Vertrag wurde seit 2014 verhandelt.

Die Schweizer fürchteten, dass das Abkommen den Schutz der Löhne untergraben könnte. Diese sind aufgrund der Lebenshaltungskosten höher als in der EU.