Dr. Hollnagel mit AfD-Delegation in Kaunas

Dr. Hollnagel mit einer Delegation der AfD in Kaunas, der zweitgrößten Stadt Litauens. Kaunas ist das historische Zentrum der litauischen Wirtschaft, Hochschulen und Kultur. Dr. Hollnagel hielt einen Vortrag zum Thema Euro.

Rede im Bundestag vom 29.11.2018

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über eine EU-Richtlinie, die die Anlagen betrieblicher Altersversorgung regeln soll. Die Vermögenswerte und Anlageentscheidungen sollen insbesondere nachhaltige ökologische und soziale Faktoren berücksichtigen. Das klingt ja ganz gut. Doch schauen wir etwas genauer hin. Hätten wir vor wenigen Jahren gemäß dieser EU-Richtlinie in vorgeblich nachhaltige Branchen investiert, so wären wir zu folgenden möglichen Investitionsentscheidungen gekommen:

Rede zu: Gesetzentwurf der Richtlinie (EU) 2016/2341

Vorwort Durch eine Richtlinie über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge soll die Tätigkeit der Einrichtungen gelenkt werden. Durch die Richtlinienhoheit wird in Controlling und Risikobewertung und damit in die Anlagenpolitik eingegriffen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begann mit einer Kooperation gleichberechtigter Staaten. Jetzt erleben wir, wie diese Staaten dem Diktat der Kommission unterworfen werden sollen. Wie? Durch Richtlinien. Wir aber wollen keine Bevormundung durch die Kommission. Wir wollen das der Souverän – die Bürger – die Macht in Händen hält.

Scholz: Mit traumwandlerischer Sicherheit die falsche Politik

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 10. April 2018 fest, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind. Damit war der Gesetzgeber gefordert, bis zum 31. Dezember 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung zu installieren. Nun soll dazu ein Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz auf den Tisch kommen. Schon jetzt ist durchgesickert, dass sein Vorschlag auf einer Berechnung basiert, die jede Wohnung einzeln anhand der Fläche, des Alters und der Höhe der Miete bewertet. Was für ein Aufwand! Zig Millionen Wohnungen müssten einzeln bewertet werden.

Migrationspakt: Die AfD wirkt!

Wollte die Regierungskoalition den Migrationspakt klammheimlich durchwinken, so ist ihr das gründlich misslungen: dank des Einsatzes der AfD-Bundestagsfraktion. Durch ihren Einsatz wird das Papier in der Gesellschaft eingehend diskutiert. Dabei stellt sich heraus, dass es keineswegs unverbindlich ist, wie Merkel und Co. gerne und fälschlicher Weise verlautbaren ließen. Ganz im Gegenteil ist in dem Pakt immer wieder davon die Rede, dass die Unterzeichner sich „verpflichten“. Unverbindlichkeit klingt anders. Das haben auch andere Länder erkannt.

Global Compact for Migration

Erst durch den Antrag der AfD wurde der Global Compact for Migration ins Parlament und damit in die Öffentlichkeit getragen. Die deutschen Medien erscheinen in dieser Sache gleichgeschaltet (Motto: Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt), wogegen anderswo auf hohem Niveau rege diskutiert wird . Übrigens titelt die kritische NZZ: „Uno-Migrationspakt auf der Abschussliste“. Im Parlament wurde davon gesprochen, dass der UN-Migrationspakt unverbindlich sei: nur eine Willenserklärung, also kaum der Rede wert. Weit gefehlt. Tatsächlich wird im Global Compact for Migration dutzendweise von „Wir werden …“ und „Wir verpflichten …

Wer die ökonomischen Gesetze missachtet, der sollte sich nicht wundern, wenn er scheitert

Bundestagsrede von Dr. Bruno Hollnagel vom 09.11.2018 inklusive der Zwischenrufe. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Finanztransaktionssteuer will die Linke eine neue Steuer einführen, als ob wir nicht genügend Steuern und Abgaben zu zahlen hätten. Mehr Steuern heißt: mehr Bevormundung, weniger freie Entscheidung. Wir wollen weniger Steuern und dadurch mehr Freiheiten für die Bürger.

Bankenrettung auf Kosten des Steuerzahlers

Die Abwicklung einer Großbank kostet mindestens Mrd. € 500. Diese Summe nannte Prof. Hellwig in einer Anhörung des Finanzausschusses. Der europäische Abwicklungsfonds wird entsprechend den bisherigen Plänen über ca. Mrd. € 65 an Vermögen und einen Kredit des ESM in Höhe von Mrd. € 65, insgesamt Mrd. € 130verfügen können. Ein Bail In erbringt bei einer Bilanzsumme in Höhe von Mrd. € 1.500 maximal eine Summe in Höhe von Mrd. € 120. Insgesamt sind Mrd. € 250 verfügbar. Hierzu führt Dr. Bruno Hollnagel aus: „Eine Deckungslücke in Höhe von mindestens Mrd. € 250 ergibt sich schon bei …

America First – mit Folgen

Wäre es nach dem Gros der Leitmedien, deutschen Politikexperten und Investoren wie George Soros gegangen, dann wäre Donald Trump nie ins Weiße Haus gewählt worden. Und wenn doch, dann wäre die Wirtschaft bald kollabiert. Aber die „America first“-Politik scheint erfolgreich: Das US-Wirtschaftswachstum stieg laut der Statistikbehörde BEA von unter zwei Prozent im letzte Obama-Quartal auf über vier Prozent. Die Arbeitslosenquote fiel von 4,9 auf 3,9 Prozent. Die Steuersenkung von 1,5 Billionen Dollar erhöht die Kaufkraft und macht Investitionen attraktiver.