Dr. Bruno Hollnagel

Da haben wir‘s wieder: die Regierungskoalition hat erneut die Orientierung verloren. Früher war die CDU ein Garant der Sozialen Marktwirtschaft – ein Ordnungsrahmen, der den Wohlstand beförderte. Heute ist davon nicht mehr die Rede. Im Gegenteil, das wirtschaftspolitische Erfolgsmodell will der Wirtschaftsminister Altmaier mit planwirtschaftlichen Eingriffen torpedieren. Er will staatliche Firmenkäufe, Beförderung von Fusionen und einen Schutz von Konzernen vor Konkurrenten. Damit wird Wettbewerb unterbunden und die Soziale Marktwirtschaft gesprengt.

Am 31. Januar macht eine Schreckensnachricht die Runde: Bezüglich der Deutschen Bank habe sich die Lage in den vergangenen Wochen klar zugespitzt. Ob die Zeit ausreicht, um die gebotenen „Hausaufgaben“ zu machen, ist fraglich. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel: „Die Zahlen auch der jüngsten Vergangenheit legen nahe, dass die Profitabilität dringend gesteigert werden muss. Aber wie? Durch eine Fusion? Indem zum Beispiel die Deutsche Bank mit der Commerzbank fusioniert, verschwinden die Risiken nicht! Auch die Ertragskraft würde allenfalls durch mögliche Synergieeffekte nur marginal verbessert werden.

Die BREXIT-Beteiligten zeigen sich ratlos – wie der sprichwörtliche Ochs vorm neuen Tor. Was war geschehen? Die Briten wollten sich von Brüssel nicht weiter gängeln lassen. In einer Volksabstimmung beschlossen sie, die EU zu verlassen. Das bot für ganz Europa die Chance, die EU-Verträge, an die sich ohnehin kaum jemand hält — man denke zum Beispiel an die „No-bailout-Klausel“ und den „Stabilitätspackt“  – neu zu verhandeln und auf ein verlässliches Fundament zu stellen. Das wurde versäumt.

Schon der Bruch der Maastrichter Konvergenzkriterien zur Euroeinführung verhieß nichts Gutes – man schummelte sich durch allerlei Buchführungstricks in den Euro hinein. Später wurde auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen. Die fortdauernden Kriselei ist bedingt in den Gemeinschaftshaftungen, welche die Mitglieder scheinbar aus der Eigenverantwortung entlassen, und in der Tatsache, daß die Risiken nicht sachgerecht durch den Zins bewertet werden.

Zum wiederholten Mal testiert eine unabhängige Institution Vorschläge der Alternative für Deutschland als richtig: Der Wirtschaftsweisen-Chef, Christoph Schmidt, fordert – wie die AfD – die vollständige Abschaffung des Soli. Er fordert: „Die Bundesregierung sollte dem internationalen Steuerwettbewerb nicht weiter mit Nichtbeachtung begegnen, sondern ihn annehmen.“