Redemanuskript vom 18.09.2020

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

um es gleich vorweg zu sagen, es geht hier nicht darum, die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen. Sie darf aber:

  1. nicht in die Rechte anderer eingreifen und muss
  2. die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen wahren, also die umfangreichen Auswirkungen ihres Tuns im Auge haben.

Zum Eingriff in das Recht anderer

Indem die Deutsche Zentralbank im Auftrag der EZB Negativzinsen erhebt und ihre Gewinne letztlich an den Staat abführt, wirkt dies funktional wie eine Steuer. Professor Elicker spricht deswegen in seinem Kurzgutachten vom Februar 2020 von einem (ich zitiere:)

Mechanismus, der in seiner Wirkung einer Sondersteuer gleichkommt.“ 1

Die Steuerhoheit hat aber alleine das Parlament.

Dieses Recht dürfen wir uns nicht nehmen lassen.

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Europa trifft – Sächsischen Landtag

Am 9. Oktober ist Dr. Bruno Hollnagel zu Gast in der sächsischen Kreisstadt Freiberg, auf der Veranstaltung Europa trifft – Sächsischen Landtag. Auf dem Themenabend sollen die Entwicklungen der Familien- und Bildungspolitik, sowie der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in Sachsen, Deutschland und Europa thematisiert werden. Ebenso wird über die Einschnitte der Corona-Schutzmaßnahmen in die Grundrechte der Bürger gesprochen.

Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion kann nicht funktionieren

Der ehemalige Finanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am 31. Juli der Wirtschaftswoche: „Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion kann nicht funktionieren.“

Dem stimme ich zu und wundere mich über die späte Einsicht – oder war es nicht von Anbeginn geplant: Die Einheitswährung als Vehikel für einen EU-Staat?

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Klausurtagung der Arbeitskreisleiter

Klausurtagung der Arbeitskreisleiter vom 29.-31.8.2020
(Dr. Bruno Hollnagel auf dem Bild der 15. v. r.)
Klausurtagung der Arbeitskreisleiter vom 29.-31.8.2020
(Dr. Bruno Hollnagel auf dem Bild der 7. v. r.)

Propagandapresse gefährdet die Demokratie

Demokratie benötigt kritische Positionen, statt rückratloser Hofberichterstattung. Die Medien sollten nicht den Interessen der Regierungspolitik dienen, sondern denen der Bürger.

Ich erinnere mich noch an Zeiten, zu denen bestimmte Zeitungen verschiedene Ansichten in unterschiedlichen Schrifttypen wiedergaben, und so eine eigene Meinungsbildung förderten. Davon sind wir heute weit entfernt. Schon beim Migrationspakt erwiesen sich die meisten Medien – die öffentlichen sowieso – als unkritische Propagandisten[1] und Speichellecker der Regierung.

Eine Studie der Universität Passau[2] stellt nun der Seriösität bei ARD und ZDF ein vernichtendes Urteil aus: danach folgen sie der „ideologische(n) Marschrichtung der (herrschenden) Politik“.

Unter anderem wird im Einzelnen angeführt:

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