Die Machtversessenheit der Altparteien kennt offenbar keine Grenzen

Im Falle Maaßen ging es offenbar nicht um Sachentscheidungen, oder gar um die Wahrung der Interessen der bundesdeutschen Wähler, sondern nur um Macht. Das ist zumindest einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zu entnehmen. Dort (20.09.2018, 00:17 Uhr) heißt es: „CDU: Ohne Maaßen-Deal hätte es Neuwahlen gegeben! CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer berichtet, dass die Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen beinahe zerbrochen wäre.“[1] Wenn es wirklich so ist, dann wäre das ein ungeheurer Skandal.

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Integration positiv – Ergebnis unvollständiger Berichterstattung?

Auf der Internetseite der Tagesschau[1] wird auf eine Studie des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ hingewiesen. Demnach sehe die Mehrheit der Deutschen die Integration positiv. Das ist verwunderlich, denn diese Aussage passt nicht zu den negativen ökonomischen Effekten der Migration. Danach kostet die Migration den deutschen Staat mehr, als sie ökonomisch einbringt[2]: Von regierungsamtlicher Seite werden bis dato vorwiegend die Kosten des Bundes für Migration benannt.

Meine Woche im Parlament

Montag, 10. September: Anreisetag 10–13 Uhr : Arbeitskreis Finanzen – Besprechung mit den AfD-Kollegen aus dem Finanzausschuss über die relevanten Themen im Ausschuss. 11 Uhr : Parallel den AK Wirtschaft und Energie besucht und Vorstellung der Anträge Brexit und EEG. 14-16 Uhr : Fraktionssitzung der AfD im Reichstagsgebäude ab 19 Uhr : Teilnahme am Sommerfest der AfD-Fraktion in den italienischen Höfen der Spandauer Zitadelle – eine sehr schöne Veranstaltung mit vielen netten und interessanten Gesprächen.

Brüsseler Pläne für CO2-Grenzwerte und Quoten

Der Brüsseler Umweltausschuss fordert eine Kürzung der CO2-Emissionen um 45% in der Periode zwischen 2021 bis 2030. Überdies wird eine Quote in Höhe von 20% für emissionsfreie Neuwagen im Jahr 2025 gefordert, für das Jahr 2030 eine Quote von 40%. Dazu ist zu sagen: Die EU verfügt über ein marktwirtschaftliches Emissionshandelssystem. Systemwidrig werden aber jetzt unrealistische Grenzwerte und eine Quote für Elektroautos angestrebt. Die Brüsseler Politik will durch planwirtschaftliche Elemente die Prinzipien der erfolgreichen freien Marktwirtschaft aushebeln. Dies gefährdet deutsche Arbeitsplätze und deutsche Steuereinnahmen.

Heimtückische Ratschläge

Schon im Vorfeld einer neuerlichen (möglichen) Finanzkrise soll Deutschland die Schuld zugeschoben werden. So zumindest interpretiere ich die Aussagen des Volkswirts des IWF, Maurice Obstfeld. Er meint[1], dass die „unverhältnismäßigen“ Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands das Risiko einer Finanzkrise befördere. Er fordert von Deutschland, den „fiskalischen Spielraum“ auszunutzen, um durch höhere Staatsausgaben die heimische Nachfrage z. B. durch Investitionen in Infrastruktur oder Digitalisierung zu erhöhen. Auch sollen Firmen zu Investitionen in der Heimat bewegt, die Lebensarbeitszeit verlängert, und höhere Lohnabschlüsse erwirkt werden. Dazu stelle ich fest:

Faule Kredite in der Eurozone höher als zu Beginn der Finanzkrise – Zeit für eine Umkehr in der EU-Finanzpolitik

Auf eine Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zu dem Stand notleidender Kredite kam heraus, dass das Volumen notleidender Kredite (NPLs) in der EU mit 813 Milliarden Euro höher ist als vor der Finanzkrise . Bei den großen Banken der Euro-Zone werden Sie mit 721 Milliarden Euro beziffert. Aufgrund dieser Zahlen, will die Bundesregierung erst mit Verhandlungen über die Einführung einer europäischen Einlagensicherung beginnen will, wenn substantieller, weitergehender Risikoabbau im Bankensektor erfolgt ist.

Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes zu Ausgaben für Familien, Bildung und Asyl

Folgende interessante Information gibt der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (*) Familienbezogene Ausgaben: Soll (2017): 7,5 Mrd., Plan (2018): 7,8 Mrd., Plan (2019): 8,6 Mrd. Ausgaben für Bildung und Forschung: Soll (2017): 22 Mrd., Plan (2018): 23 Mrd., Plan (2019): 24 Mrd. Asylbedingte Ausgaben : Soll (2017): 20,5 Mrd., Plan (2018): 21 Mrd., Plan (2019): 17 Mrd.

Italiens Drohung: Flüchtlinge verteilen oder Zahlungsstopp

Italien droht mit einem Zahlungsstopp für den Fall, dass die Flüchtlinge auf dem italienischen Schiff „Diciotti“ nicht unter den EU-Partnern verteilt werden. Das ist eine interessante Forderung, die jedoch Fragen offen lässt. Warum nimmt ein Italienisches Schiff Migranten auf und fordert von anderen Ländern deren Aufnahme? Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich Italiens Forderung? Wenn Italien fordert, dass wir Migranten aufnehmen, können wir dann von Italien verlangen, Migranten, die sich in Deutschland befinden, aufzunehmen? Ist das Verhalten Italiens mit der Dublin-III-Verordnung vereinbar?

Sparvermögen erzielt negative Rendite – falsche Anreize

Herr Weidmann, Bundesbankpräsident, stellte in der FAZ (20.8.2018) fest, dass die Sparvermögen negative Realrenditen aufweisen. Das Finanzvermögen besteht gewöhnlich aus verschiedenen Bestandteilen (Anleihen, Aktien, Kapitallebensversicherungen und Bankanlagen). Verantwortlich dafür seien die seit Jahresanfang nicht mehr gestiegenen Aktienkurse, die Niedrigzinsen und die Inflation. Dabei sind die Zinseinnahmen Privater seit 2008 gemessen am BIP um 2 % gesunken (Die Welt vom 20.8.2018). Zudem drücke die Währungskrise in der Türkei auf die Marktstimmung. Weidmann sieht keine Hoffnung auf rasche Zinserhöhungen.

Zeichen einer neuen Krise?

Der Minsky-Moment ist der Augenblick, in dem nach einem hitzigen Aufschwung die Akteure erkennen, dass der Crash kommt. Der Auslöser einer solchen Krise kann sehr unterschiedlich sein. 2008 war es der, als der Leitzins auf 5,55 % stieg.[1] Viele Eigenheimbesitzer konnten ihre Darlehen nicht mehr bedienen. Durch Zwangsverkäufe begannen die Preise zu sinken, viele Immobiliendarlehen waren nicht mehr ausreichend besichert. Die Banken forderten Deckung, die Dominosteine begannen einer nach dem anderen zu fallen. Heute unmöglich?