Global Compact for Migration

Erst durch den Antrag der AfD wurde der Global Compact for Migration ins Parlament und damit in die Öffentlichkeit getragen. Die deutschen Medien erscheinen in dieser Sache gleichgeschaltet (Motto: Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt), wogegen anderswo auf hohem Niveau rege diskutiert wird . Übrigens titelt die kritische NZZ: „Uno-Migrationspakt auf der Abschussliste“. Im Parlament wurde davon gesprochen, dass der UN-Migrationspakt unverbindlich sei: nur eine Willenserklärung, also kaum der Rede wert. Weit gefehlt. Tatsächlich wird im Global Compact for Migration dutzendweise von „Wir werden …“ und „Wir verpflichten …

Wer die ökonomischen Gesetze missachtet, der sollte sich nicht wundern, wenn er scheitert

Bundestagsrede von Dr. Bruno Hollnagel vom 09.11.2018 inklusive der Zwischenrufe. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Finanztransaktionssteuer will die Linke eine neue Steuer einführen, als ob wir nicht genügend Steuern und Abgaben zu zahlen hätten. Mehr Steuern heißt: mehr Bevormundung, weniger freie Entscheidung. Wir wollen weniger Steuern und dadurch mehr Freiheiten für die Bürger.

Bankenrettung auf Kosten des Steuerzahlers

Die Abwicklung einer Großbank kostet mindestens Mrd. € 500. Diese Summe nannte Prof. Hellwig in einer Anhörung des Finanzausschusses. Der europäische Abwicklungsfonds wird entsprechend den bisherigen Plänen über ca. Mrd. € 65 an Vermögen und einen Kredit des ESM in Höhe von Mrd. € 65, insgesamt Mrd. € 130verfügen können. Ein Bail In erbringt bei einer Bilanzsumme in Höhe von Mrd. € 1.500 maximal eine Summe in Höhe von Mrd. € 120. Insgesamt sind Mrd. € 250 verfügbar. Hierzu führt Dr. Bruno Hollnagel aus: „Eine Deckungslücke in Höhe von mindestens Mrd. € 250 ergibt sich schon bei …

America First – mit Folgen

Wäre es nach dem Gros der Leitmedien, deutschen Politikexperten und Investoren wie George Soros gegangen, dann wäre Donald Trump nie ins Weiße Haus gewählt worden. Und wenn doch, dann wäre die Wirtschaft bald kollabiert. Aber die „America first“-Politik scheint erfolgreich: Das US-Wirtschaftswachstum stieg laut der Statistikbehörde BEA von unter zwei Prozent im letzte Obama-Quartal auf über vier Prozent. Die Arbeitslosenquote fiel von 4,9 auf 3,9 Prozent. Die Steuersenkung von 1,5 Billionen Dollar erhöht die Kaufkraft und macht Investitionen attraktiver.

Aktuelles: Geldanlage, Soli, Diesel, E-Mobilität, Kindergeld

EU-Kommission mischt sich in Geldanlage ein Die EU-Kommission mischt sich immer mehr in das wirtschaftliche Geschehen ein: Durch eine neue EU-Richtlinie will sie den Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge vorschreiben, wie sie das Geld anzulegen haben. Beispielsweise soll es ökologisch angelegt werden. Trägt die EU-Kommission die Verluste, die auf Grund der von ihr vorgegebenen Anlagegrundsätze eingetreten sind? Nein!

Geldausgeben macht Spaß

Olaf Scholz ist in diesem Jahr Herr über 343,6 Milliarden Euro. Kommendes Jahr klettert sein Bundeshaushalt um 3,8 Prozent auf 356,8 Milliarden – und das ganz ohne direkt erkennbare Steuererhöhungen. Doch über die Hälfte der Einnahmen speisen sich aus nur drei Steuern: Der Umsatz- und Energiesteuerertrag wächst „dank“ Inflation praktisch automatisch. Höhere Tarifabschlüsse und die kalte Progression lassen die Lohnsteuer üppiger sprudeln. Die Nullzinspolitik der EZB erleichtert die Umschuldung – da macht Geldausgeben richtig Spaß.

Scholz: Vorschlag im Interesse Anderer

Der Finanzminister Olaf Scholz will – so die Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2018; 20:28 Uhr – eine europäische Arbeitslosenversicherung. In „plötzlichen Krisen“ soll die Eurozone damit stabilisiert werden, sagt er. Fakt ist: Ein Land mit einer Arbeitslosenversicherung in Form angesparten Barvermögens ist in Krisenzeiten in der Lage, Arbeitslose zu unterstützen. Kommt es zu einer Krise mit erhöhter Arbeitslosigkeit, führt eine solche Arbeitslosenversicherung dazu, dass die Konsumnachfrage weniger sinkt, als wenn es eine solche Einrichtung nicht gäbe.

Kurzinformationen

Entwicklungsländer: Die Verschuldung (privater wie staatlicher) in den Entwicklungsländern steigt dramatisch. China gibt im großen Stil Darlehen und schafft auf diese Art und Weise Abhängigkeiten. EZB Kaufprogramm: Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB (Nettokäufe) soll enden. Das bedeutet aber nicht, dass die EZB keine Staatsanleihen mehr kauft; denn Geld aus auslaufenden Anleihen (Rückzahlungen) kann weiter für neue Aufkäufe (Bruttokäufe) genutzt werden. Die Haftung bleibt also auf hohem Niveau, und die Einflussnahme auf den Marktzins bleibt erhalten.

Zum Gesetzentwurf: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341

Vorbemerkung: Die EU-Richtlinie (2016/2341) soll die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge regeln. Bezüglich des Risikomanagements der Anlagepolitik führt der Gesetzentwurf ökologische, soziale und ethische Kriterien zur Beurteilung ein. Aussagen: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begann mit einer Kooperation gleichberechtigter Staaten. Jetzt erleben wir, wie diese Staaten dem Diktat der Kommission unterworfen werden sollen. Wie? Durch Richtlinien. Wir aber wollen keine Bevormundung durch die Kommission. Wir wollen, dass der Souverän – die Bürger – die Macht in Händen hält. Wir wollen die Freiheit der Entscheidung – Subsidiarität.