Zitate zur Neuverschuldung

Das HSH-Nordbank-Dilemma schlägt sich in den Haushalten von Hamburg und Schleswig Holstein nieder! Panorama: „Aber die Risiken für den Steuerzahler steigerte auch Scholz in seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister von 2011 bis 2018. Die zwischenzeitlich auf sieben Milliarden Euro herabgesenkte Staatsgarantie erhöhte er wieder auf zehn Milliarden, die nun komplett an die privaten Finanzinvestoren gehen. Unter seinem Senat kauften die beiden Nordländer faule Schiffskredite für 2,4 Milliarden Euro aus der HSH Nordbank und bunkerten sie in einer staatlichen „Anstalt“. Dieses Kreditportfolio, das einmal fünf Milliarden Euro …

Regierung schwärzt sich selbst an – nach 20 Jahren

Rede im Bundestag vom 11. April. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die damalige rot-grüne Regierung führte 1999 die Stromsteuer in Deutschland ein. Dieser Schritt wurde als Einstieg in die ökologische Steuerreform gefeiert. Damals war das vertretbar. Der Strompreis wurde seinerzeit als zu niedrig angesehen. Heute haben wir Stromhöchstpreise, und trotzdem wird sich an den exorbitant hohen Stromabgaben nichts ändern. Das ist schon absurd. Wissen Sie aber, was noch viel absurder ist? Die Vorgänge um die Stromsteuerbefreiung im Vorfeld des hier zu behandelnden Gesetzentwurfes. …

Hollnagel: „Draghi zündet Nebelkerzen“

Am 10. April wies Mario Draghi auf einer Pressekonferenz in Frankfurt die Kritik an den negativen Folgen der Nullzinspolitik der EZB für den Bankensektor zurück. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Werner Peters hatte sich am Vortag darüber beschwert, dass die europäischen Banken aufgrund des Niedrigzinses eine schlechte Ertragslage haben. Im Vergleich zu amerikanischen Wettbewerbern, seien sie jährlich um 50 Milliarden EURO benachteiligt. Der Grund: zu niedrige Zinsmarge. Draghi vertritt dagegen die Auffassung die Geldhäuser sollten lieber umstrukturieren, fusionieren, Kosten abbauen oder sich oder technologisch aufrüsten. …

Bericht aus Berlin

Die Wahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harders zur stellvertretenden Bundestagspräsidenten ist zum dritten Mal an der Borniertheit gewisser Abgeordnete gescheitert. Trotz angebotenen – und zum größten Teil mit anderen Parteien geführten Gespräche – und ihrer Unbescholtenheit. Bei 199 Ja-Stimmen hat sie zwar mehr Ja-Stimmen bekommen, als AfD-Abgeordnete im Bundestag sind. Doch 423 Abgeordnete stimmten gegen Sie. Dabei ist nicht zu vergessen, dass der AfD – zumal als größte Oppositionspartei – ein Stellvertreterposten zusteht. Die AfD gibt ihren Anspruch auf den Posten eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten nicht auf und …

Rede im Bundestag zum Stromgesetz: Dr. Hollnagel deckt Systemfehler auf

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der letzten Anhörung im Finanzausschuss beklagte sich praktisch jeder Sachverständige über bestimmte Begriffe, die nicht klar definiert worden sind. Es wurde auch der ausufernde Bürokratismus beklagt. Wir erwarten von der Regierung entsprechende Reaktionen. Der Staat ist der größte Strompreistreiber in Deutschland. 54 Prozent des Strompreises, das heißt mehr als die Hälfte, resultieren alleine aus Abgaben und Umlagen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.