Verfehlte Kaufprogramme der EZB

Die EZB behauptet, die Inflation auf 2 % steigern zu wollen. Das will sie angeblich mit tiefen Leitzinsen und massiven Anleihekäufen erreichen. Das kann aber nicht funktionieren!

Warum? Durch massive Anleihekäufe werden die Zinsen gesenkt. Niedrige Zinsen senken die Kapitalkosten und machen Investitionen attraktiver. Wird aber mehr investiert, und damit auch mehr produziert, steigt das Angebot. Und mit steigendem Angebot sinkt bekanntlich der Preis. Die Anleihekäufen der EZB drücken also die Inflation statt sie zu erhöhen. Das weiß natürlich auch die EZB. Daher geht es ihr offenbar nicht um eine steigende Inflationsrate, sondern um die Finanzierung von Staaten. Wie funktioniert das?

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Soziale Marktwirtschaft statt Lobbypolitik

Zur viel diskutierten Absicht, die Autoindustrie durch Kaufprämien zu unterstützen, um damit die Wirtschaft anzukurbeln, meint Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, und stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses:

„Es zeugt von wirtschaftspolitischer Konzeptlosigkeit, erst die Automobilindustrie knebeln zu wollen (CO2 Maßnahmen) und nun infolge der Auswirkungen des Lockdowns, Kaufprämien zu fordern. Die Autoindustrie ist selbst gefordert, Kaufanreize zu schaffen.

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Folgen der Lockdown-Maßnahmen: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ stellt fest, dass der Lockdown zu
  • einem erheblichen Ausbau der Kurzarbeit,
  • ausgeweitete Kreditlinien für Firmen und Betriebe,
  • verlorene Zuschüsse für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen, sowie
  • Stundungen von Steuerzahlungen führen wird, die sich fundamental auf die Steuereinnahmen auswirken werden: 2020 – 98,6 Mrd. €, 2021 – 52,7 Mrd. €

Dabei wird 2020 ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um -6,3% und 2021 ein Anstieg um +5,2% unterstellt. Die Bruttolöhne werden nach der Prognose 2020 um 1,5% sinken, und sollen 2021 um 4,1% steigen. In diesen Zahlen spiegelt sich das Versagen der Bundesregierung wider, die den Lockdown zu einem Zeitpunkt verfügt hat, in dem er praktisch keine gesundheitlichen, wohl aber verheerende ökonomische Wirkung zeitigen wird. Siehe hierzu u. a. meine Artikel vom 14.5.2020 und 7.5.2020.

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Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft und dem Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt gerät aus den Fugen: Bedingt durch den Lockdown werden die Sozialausgaben steigen und die Steuereinnahmen sinken. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird sich öffnen. Die diversen Hilfsprogramme – überwiegend als Bürgschaften ausgelegt – sind weitere schwere Belastungen, die zum Teil drohen, Ausgaben zu werden.

Aber nicht nur der Staat ist betroffen. Hinzu kommen noch die voraussichtlich im Herbst sichtbar werdenden Belastungen durch die erwartete Konkurswelle. Keine schöne Aussicht – nicht nur für Bundeshaushalte, sondern auch für Unternehmen, Banken und die Betroffenen selbst.

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Der geplante 500 Mrd. Euro-Deal: „solidarischer“ Griff in unsere Taschen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron streben einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden € für die EU an. Man müsse nun „vereint und solidarisch die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.“ Die Gelder sollen in EU-Projekte fließen zur [1]:

  • Stärkung der Kompetenz im Gesundheitsbereich inklusive medizinischer Bevorratung
  • Modernisierung der europäischen Wirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle in den Bereichen Klima, Biodiversität, Umwelt (Klimaneutralität bis 2050) und Infrastruktur (5G)
  • Stärkung der europäischen Souveränität – Verminderung der Abhängigkeit europäischer Unternehmen vom Ausland (Lieferketten)
  • Rückkehr zum voll funktionierenden Schengen-Raum.

Die Finanzierung soll durch die Ausweitung des EU-Haushaltrahmens und dadurch erfolgen, dass die Kommission dazu befugt werden soll, auf den internationalen Finanzmärkten im Namen der EU-24 Kredite aufzunehmen. Diese sollen nach dem Verteilungsschlüssel (der EU-27, Deutschland 21,4 % [2]) getilgt werden.

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Die Lockdown-Krise fordert ihre Opfer

Aktuell wird eine Fülle von Anträgen im Parlament verhandelt, die die finanziellen Belastungen durch die „Corona-Krise“ mindern sollen. Dazu ist festzustellen:

Durch vielfältige Berichte wurde die Angst vor dem Corona-Virus immer weiter bis hin zur Hysterie geschürt. Am 22. März 2020 beschlossen Bund und Länder umfangreiche Kontaktbeschränkungen[1]. Der Lockdown wurde verhängt. Ein Blick auf die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes zeigt: an diesem Tag war die Reproduktionszahl des Corona-Virus bereits unter 1 gesunken! Die Bundesregierung hätte nach Kenntnis dieser Kennzahl den Lockdown unverzüglich beenden müssen, denn die Corona-Krise klang bereits ab.

Wir haben seitdem keine Corona-Krise, sondern eine Lockdown-Krise, verursacht durch diese Regierungspolitik. Die Bundesregierung ist demnach für die finanziellen, gesellschaftlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verantwortlich. Im Detail ist und bleibt die Bundesregierung verantwortlich für …

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CDU-MdB Rehberg entzaubert

Heute hat der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) in einer Bundestagsrede Deutschland aufgefordert, mehr Solidarität zu zeigen.

Ich habe daraufhin eine Kurzintervention beantragt und das Wort bekommen. Inhalt meiner Wortmeldung: Unter Solidarität verstehe ich, dass der Stärkere dem Schwächeren unter die Arme greift. Ich weise darauf hin, dass Ende 2019

  • das Medianvermögen der Deutschen $ 35.313,
  • das der Italiener $ 91.889,
  • und das der Franzosen $ 101.942 betrug.

Wäre es dann nicht einmal an der Zeit, dass Italien und Frankreich sich gegenüber Deutschland als solidarisch erweisen?

Rehberg wusste keine andere Antwort als die, dass er Solidarität anders versteht.

Frage von Dr. Bruno Hollnagel (AfD) an Eckhardt Rehberg (CDU) im Deutschen Bundestag

Am 14. Mai hat der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) in einer Bundestagsrede Deutschland aufgefordert, mehr Solidarität zu zeigen.Dr. Bruno Hollnagel (AfD) hat daraufhin eine Kurzintervention beantragt und das Wort bekommen. Inhalt der Wortmeldung: "Unter Solidarität verstehe ich, dass der Stärkere dem Schwächeren unter die Arme greift. Ich weise darauf hin, dass Ende 2019 das Medianvermögen der Deutschen $ 35.313, das der Italiener $ 91.889, und das der Franzosen $ 101.942 betrug. Wäre es dann nicht einmal an der Zeit, dass Italien und Frankreich sich gegenüber Deutschland als solidarisch erweisen?"Rehberg wusste keine andere Antwort als die, dass er Solidarität anders versteht.

Gepostet von Dr. Bruno Hollnagel, MdB am Freitag, 15. Mai 2020
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Thema Corona-App

Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) fordert eine „Corona-App“. Sie soll Kontakte zu Corona-Infizierten ausfindig machen. Die Nutzung dieser App soll „freiwillig“ sein. Niemand soll gezwungen werden, diese App zu benutzen. So weit, so gut. Die App soll aber schmackhaft gemacht werden, indem ihr Nutzer „Privilegien“ genießen soll. Darunter ist zu verstehen, dass Nutzer bevorrechtigt öffentliche Restaurants, Kinos, Theater usw. besuchen dürfen.

Ich meine, dass ist ungeheuerlich. Für mich sind diese „Privilegien“ Bürgerrechte, als solche universell, und nicht teilbar. Sie werden nicht verliehen, sondern stehen den Bürgern zu.

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Gegen Impfpflicht

Wegen häufiger Anfragen in vielfältiger Form erkläre ich hiermit, dass ich – und wenn ich es richtig beurteile, die gesamte AfD-Fraktion im Bundestag – GEGEN eine Impfpflicht bin. Ich lehne auch „Vergünstigungen“ jeder Art für Geimpfte ab.

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