Eine kurze Geschichte der EU

Es war 1947, als in den USA die Idee der Europäischen Union geboren wurde. Genauer gesagt war es die CIA, die meinte, ein geeinigtes Europa besser kontrollieren zu können, als eine Reihe von Einzelstaaten.

Der strategische Ansatz war aber noch viel umfassender: Um den Kalten Krieg für sich entscheiden zu können, bedurfte es insbesondere einerseits eines sicheren Puffers gegen eine kommunistische Expansion, und andererseits Einnahmen, mit denen sie die Aufrüstung mitfinanzieren konnten. Beides konnte Europa bieten: sowohl zufriedene Bürger, die gegen kommunistische Heilslehren immun waren, als auch einen ergiebigen Markt für US-Produkte. Voraussetzung war eine wirtschaftliche Gesundung Westeuropas mit steigernder Massenkaufkraft. Vor diesem Hintergrund war der Marshallplan (1948) keineswegs selbstlos, sondern fußte auf gesundem Egoismus[1].

Für Deutschland folgte das sogenannte Wirtschaftswunder[2], doch auch die anderen europäischen Staaten erlebten einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Um den Westen militärisch zu stärken (und den Osten in den Aufrüstungswettlauf zu zwingen?) wurde am 4. April 1949 die NATO gegründet – wegen des verständlichen Misstrauens gegenüber dem einstigen Kriegsgegner zunächst ohne Deutschland. Als aber am 25. Juni 1959 Nordkorea Südkorea angriff, machte dieser Konflikt deutlich, dass der Kalte Krieg schnell in einen heißen Krieg umschlagen konnte. Was mit Nord- und Südkorea geschah, war auch mit Ost- und Westdeutschland möglich. Das war der Grund, warum die USA auf eine stärkere Verteidigung, und damit auf eine Wiederbewaffnung Deutschlands drängten. Dies stieß auf den Widerstand Frankreichs. Die Lösung sollte zunächst eine europäische Verteidigungsgemeinschaft sein. Doch auch dagegen stemmte sich Frankreich. Stattdessen wurde Deutschland 1954 in die NATO aufgenommen. Die Wiederbewaffnung Deutschlands begann.

Deutschland, das zur Exportnation wurde, profitierte in ganz besonderer Weise von der Suezkrise 1956: einerseits wirtschaftlich, durch die nun explosionsartig gesteigerten Exporte, andererseits auch politisch. Seit der Konvention von Konstantinopel 1888 war der Suezkanal neutralisiert. Als nun Ägypten den Suezkanal verstaatlichte, um sich eine lukrative Einnahmequelle zu verschaffen, begannen England, Frankreich und Israel Krieg gegen Ägypten. Es bestand die Gefahr, dass Russland sich auf die Seite Ägyptens schlagen würde. Es drohte gar ein Atomschlag gegen England und Frankreich. Um eine mögliche Eskalation zu vermeiden, kündigten die USA an, sich nicht in den Suezkrieg einmischen zu wollen. Das hinderte die Angreifer jedoch zunächst nicht, den Krieg fortzusetzen. Daraufhin verkauften die USA auf dem Devisenmarkt im großen Umfang das britische Pfund. Die Währung stürzte ab und veranlasste England, sich über Nacht aus dem Konflikt zurückzuziehen. Die USA hatten sich durchgesetzt, doch Frankreich fühlte sich dadurch von England im Stich gelassen.

Der Zufall wollte es, dass zur gleichen Zeit der bundesdeutsche Kanzler Adenauer in Paris weilte. Als gewiefter Taktiker schlug er dem Franzosen de Gaulle vor: Jetzt müssen wir Europa aufbauen. Die strategische Übereinstimmung Frankreichs und Deutschlands führte sehr schnell zur Unterzeichnung der römischen Verträge (EWG) (1957) mit Deutschland, Frankreich, Italien Luxemburg, Belgien und der Niederlande – unter Ausschluss Englands.

Damit war die besonders enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und England beendet. Auch der Einfluss der USA auf Europa litt merklich. Das wurde offenkundig, als Frankreich die USA aufforderte, die Militärstützpunkte in Frankreich zu räumen. De Gaulle brach damit die Hegemoniebestrebungen der Amerikaner. Frankreich trat aus der NATO aus.

Die USA, bestrebt ihren Einfluss auf Europa wieder zu stärken, drängte England zum Beitritt. Diesen Bestrebungen kam die Tatsache zugute, dass der Wohlstand auf dem Kontinent wuchs, auf der Insel jedoch stagnierte. Mit der Absicht, seine Wirtschaft zu stärken, trat England zum 1.1.1973 der EWG bei. Der Beitritt brachte den Briten nicht den erhofften Erfolg. Schon 1975 diskutierten die Briten den Austritt, blieben aber in der EWG.

Am 4. Mai 1979 kam Margret Thatcher in England an die Macht. Sie hing der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Chicago-Boys an. Sie proklamierten den schlanken Staat. Sie privatisierte Staatsunternehmen und schlug die Gegendemonstrationen der Gewerkschaften nieder. Als die Streikkassen leer waren, hatte sie gesiegt.

Thatcher war innerlich ein Gegner des bürokratischen Europas: „Es ist Ironie, dass sogar Länder wie die Sowjetunion, die alles zentral steuern wollten, einsehen, dass Erfolg nur durch Dezentralisierung von Macht erreicht wird. Aber in der Europäischen Gemeinschaft wird in die entgegengesetzte Richtung gearbeitet. Wir haben doch nicht staatliche Schranken beseitigt, nur um sie durch Europa wieder aufzubauen. Wir werden von einem europäischen Superstaat in Brüssel dominiert.“[3]

Es ist zu konstatieren, dass unterschwellig immer das Bedürfnis bestand, Deutschland im Zaum zu halten. Dies schien besonders dringend, als die Wiedervereinigung Deutschlands vor der Tür stand. Die wirtschaftliche und politische Disziplinierung Deutschlands sollte insbesondere durch die Verträge von Maastricht erfolgen – und dort durch die Einheitswährung, dem Euro. Doch dieser Vertrag hat wesentliche Konstruktionsmängel[4]. Die Verschiedenheiten der Mentalitäten, wirtschaftspolitischen Philosophien sowie Wirtschaftsstrukturen und -leistungen konnten mit dem Vertrag nicht aus der Welt geschafft werden: Verschiedene Menschen mit völlig unterschiedlicher Statur passen eben nicht in den selben Anzug.

Am 3. Mai 2004 erfolgte die Osterweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten. 2007 kamen Rumänien und Bulgarien hinzu. Das erfolgte, weil in den Verträgen von Maastricht festgelegt wurde, dass jeder Staat, der die Maastrichter Kriterien erfüllte, Zugang zur Europäischen Wirtschaftsunion hat. Die Folge davon war, dass sich die NATO zunehmend Richtung Osten ausweitete. Russland sah das als Bedrohung an. Es kam später zur Krim-Krise.

Der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war das Fanal der Subprime-Krise. Sie offenbarte die Gefahr deregulierter Märkte. Viele Banken kamen in Schieflage. Sie spekulierten uferlos mit Kundengeldern. Da die Politik große Geldinstitute als systemimmanent ansah, wurden Banken mit staatlichen Geldern (weltweit 1.600 Mrd. US $) gestützt. Da die Staaten nicht selbst über entsprechende Barmittel verfügten, kam es zur weltweiten Staatsschuldenkrise.

Spätestens am 23. April 2010 war es für Griechenland unmöglich geworden, sich frisches Geld auf den Finanzmärkten zu besorgen. Der drohende finanzielle Exitus Griechenlands warf geopolitische Fragen auf: Helfen wir den Griechen nicht, so können das vielleicht die Russen oder Chinesen tun, und so Einfluss auf Europa gewinnen. Spätestens jetzt wurde klar: Wenn das Ordnungsprinzip eigenverantwortlichen Handelns nicht umgesetzt wird, die Gemeinschaft aber stabil gehalten werden soll, so kostet das Geld. Rettungsschirme wurden installiert, und weil die Staaten ihre Schuldenlasten nicht mehr tragen konnten, kaufte die EZB in großem Umfang Staatsanleihen und senkte die Zinsen auf unter null. Die absehbare Folge: zunehmendes finanzielles und politisches Spannungspotential.

Im Jahr 2016 kam es zum Referendum, das zum EU-Austritt (Brexit) der Briten führen wird. Aus einer Rede der amtierenden Premierministerin Theresa May wird der Grund des Brexit deutlich: „Ob es den Leuten gefällt oder nicht – das Land hat sich für den Austritt entschieden. Also werden wir die EU verlassen. Wir werden wieder ein unabhängiges, ein souveränes Land sein, ein Land, das nicht länger zu einer politischen Vereinigung mit übertaatlichen Organen gehört, die nationale Parlamente und Gerichte überstimmen können. Das bedeutet: Wir werden selbst über unsere Angelegenheiten entscheiden – von der Kennzeichnung unserer Lebensmittel bis hin zur Kontrolle der Einwanderung.“ Das zeigt, dass die Bevormundung der EU das Hauptmotiv für den Austritt der Britten aus der EU gewesen sein dürfte. Ein Faktum, das nicht nur für die Briten, sondern auch für andere Länder zutreffen sollte.

Hinzu kommt die Blockbildung. Auf der einen Seite stehen die Empfängerstaaten – also diejenigen Staaten, die mehr durch die EU bekommen als sie einzahlen. Auf der anderen Seite sind die Geberstaaten. Wie lange werden sie noch bereit sein, zu zahlen? Wie können die Fliehkräfte gezähmt und auf ein gemeinsames Ziel gelenkt werden? Auch geopolitisch und in der Einwanderungspolitik ist keine klare Linie auszumachen, Beschlüsse werden nicht eingehalten, Fehlverhalten wird nicht sanktioniert und die Zinspolitik der EZB erzeugt Blasen, die eines Tages platzen werden. Die offene Frage ist, wie kann Europa stabilisiert werden? Ich meine, nur durch ein Europa der Vaterländer, in dem jedes Land eigenverantwortlich die von ihm als richtig erachtete Politik umsetzt, und die durch freiwillige Zweckbündnisse abgestützt wird.

[1] Anmerkung: Entgegen der landläufigen Meinung bekamen England, Italien und Frankreich wesentlich mehr Unterstützung als Deutschland. Diese bestand im Wesentlichen aus Baumwolle, Baumwollerzeugnissen und Kaffee.

[2] Es hatte mehrere Ursachen: erstens die Währungsreform, die den Deutschen Geld brachte, für das sie auch etwas kaufen konnten. Zweitens ein wirtschaftspolitischer Ordnungsrahmen, der den Egoismus des Einzelnen der Gesellschaft als Ganzem dienlich machte (die sogenannte Soziale Marktwirtschaft). Drittens ein riesiger Wiederaufbaubedarf als Folge der Kriegsschäden und der Demontage von Industrieanlagen durch die Siegermächte (Reparationszahlungen), die durch neue, moderne Anlagen ersetzt werden mussten. Hilfreich waren die Kreativität, gute Ausbildung und zum Teil die Zuführung von Fachkräften aus der sowjetisch besetzen Zone.

[3] M. Thatcher gegen Ende ihrer Amtszeit 1990.

[4] Die sogenannten Konvergenzkriterien waren nicht ausreichend, wurden nicht eingehalten, es mangelte an stringenten, Disziplinierungsmaßnahmen, die No-Bailout-Klausel wurde missachtet und die EZB konnte nicht angemessen auf Wachstumsunterschiede reagieren. Der Euro sollte eine Einheit erzwingen, führte später aber zu immer heftigeren Differenzen und Verteilungskämpfen.