Finanzminister – wie alkoholkranke Schankwirte

Was da geschah, war im höchsten Grade unverantwortlich. Jeder der etwas Verstand besaß, hätte es wissen können, nein müssen! Eberhard Huber darf man nicht zum Schankwirt machen. Es war allgemein bekannt, dass er alkoholkrank war. Er hatte mehrmals versucht, mit dem Trinken aufzuhören, doch die harmloseste Versu­chung ließ ihn immer wieder rückfällig werden. Das Ergeb­nis: Was für andere unvorstellbar war, wurde für ihn zur Gewohn­heit – sein Alkoholspiegel im Blut sank nicht mehr, er stieg fortwäh­rend. Es war klar, dass der Kollaps eintreten würde, die Frage war nur, wann es geschehen würde. Und nun sollte er Schank­wirt werden, unter der Aufsicht anderer Spiegeltrinker, die auch Schankwirte waren. Die alkoholabhängigen Schankwirte schlos­sen sich zu einer Organisation zusammen. Die Aufgabe der Organisation war es, bei Alkoholmangel für Nachschub zu sorgen. Wie hätte irgendjemand annehmen können, dass das ein gutes Ende nehmen würde? Sie nannten ihre Organisation beschönigend „Rettungsschirm“.

Was bei Alkoholkranken selbstverständlich sein sollte, dass sie nämlich nicht ausgerechnet an eine Alkoholquelle gesetzt werden, ist im Falle der Finanzen leider nicht selbstverständlich: Finanzminis­ter sind eigentlich dazu angehalten, mit den Finanzmit­teln umsichtig umzugehen. Das bedeutet konkret, mög­lichst nur so viel auszugeben, wie sie einnehmen. Allerdings wollen natürlich die Minister anderer Ressorts möglichst viel Geld für ihre Haushalte haben; denn umso mehr Geld sie ausgeben können, desto mehr „Wohltaten“ können sie verteilen und umso mehr Wohlta­ten sie verteilen, desto wahrscheinlicher ist ihre Wiederwahl – und welcher Minister möchte nicht wiedergewählt werden? Also steht der Finanzminister immer unter Druck, möglichst viel Geld zum Verteilen zu haben.

So ein Finanzminister hat zwei Geldquellen:

1. Einnahmen aus Steuern und Abgaben und

2. Einnahmen durch die Aufnahme neuer Schulden.

Die erste Einnahmequelle muss er den Bürgern aus den Taschen ziehen. Doch wer lässt sich schon gerne Geld abnehmen? Steuern und Abgaben sind nicht beliebt bei den Bürgern. Die zweite Einnah­mequelle – Neuverschuldung – ist für einen Finanzminister der bequemere Weg, um an Einnahmen zu kommen. Die Kosten der Zinsen und Rückzahlungen verteilen sich auf viele Jahre und sind deswegen weniger schmerzhaft. Sie können zudem mit neuen Schulden bezahlt werden, sodass die Bürger (zunächst) keine Belas­tung spüren. Ja, ein Finanzminister unterliegt geradezu der Versuchung, seine Ausgaben aus neuen Schulden statt aus Steuern und Abgaben zu finanzieren. Für die unkritischen Bürger kommen die Segnungen des Staates – Mehrleistungen – wie ein Geschenk daher. Der Bürger wird zufrieden sein und die Politiker wieder wählen.[1] Die Versuchung, Staatsausgaben durch Schulden zu finanzie­ren, kann schnell zur Sucht werden, wenn die immer weiter steigenden Schulden nicht öffentlich angeprangert werden. So kommt es dazu, dass die Staatsschulden immer weiter steigen und steigen, Jahr für Jahr, immer weiter und weiter. Am Ende nehmen damit schließlich auch die Belastungen für den Staatshaushalt im­mer mehr zu und die Bürger müssen am Ende eben doch mehr und mehr an Steuern und Abgaben bezahlen.

In der realen Welt handelt es sich nicht um Spiegeltrinker, son­dern um Finanzminister. Finanzminister, die mehr Geld ausgeben als sie einnehmen. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen schließen Kredite (s. die Münchhausen-Spirale). Sollte es da Probleme geben – Griechenland, Irland, Portugal und Spanien hatten bereits solche Probleme – können sie sich das fehlende Geld gegensei­tig genehmigen – im Rahmen des Europäischen Stabilitätsme­chanismus (ESM), dem „Rettungsschirm“. Die Finanzmi­nister entscheiden alleine über die Vergabe von Geldern durch die Rettungsschirme. Das genehmigte Stammkapital des Rettungsschirms beträgt zunächst 700 Mrd. Euro, kann aber praktisch jederzeit auf eine beliebige Höhe gesteigert werden (Art. 10). Der ESM kann Stabilitätshilfen (Art. 13), vorsorgliche Finanzhilfen (Art 14), Finanzhilfen für Finanzinstitute (Art 15) sowie Darlehen gewäh­ren (Art. 16) und Anleihen am Primärmarkt (Art. 17) erwer­ben. Das genehmigte Finanzmanagement des ESM (Kapitel 5) ist derart umfangreich, dass der ESM praktisch eine Bank ist, die aber nicht der Bankenaufsicht unterliegt (Art 32 Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen)!

Die Geldvergabe der Rettungsschirme erfolgt nämlich per Mehr­heitsbeschluss. Die Abstimmung erfolgt durch die Finanzminis­ter. Unvorstellbar denkt der kritische Leser! Doch genauso ist es: Lebt ein Land über seine Verhältnisse, so kann es um Unterstützung aus einem der Rettungsschirme bitten. Wird seine Bitte erhört? Dreimal darf geraten werden. Sollte ein Finanzminister einem anderen die Hilfe verweigern, so wird er später selbst keine Hilfe erwarten können. Er wird also (vorsorglich) einem Hilfege­such zustimmen. Das ist die Unterstützung der „Trinker“ durch die „Trinker“. Praktisch alle Länder des EU-Verbundes haben sich als nicht fähig erwiesen, die Stabilitätskriterien[2] einzu­halten. Die Politiker sind gemessen an den von ihnen selbst beschlossenen Kriterien gescheitert! Da die Finanzminister über die Verwendung der Finanzhilfen bestimmen, bewilligen sie sich ihr Geld praktisch selbst.

[1] S. dazu das Kapitel: „Das gescheiterte Rentensystem“.

[2] Stabilitätskriterien wurden als Erstes in dem Vertrag von Maastricht als „Konvergenzkriterien“ formuliert. Später wurden sie nochmals im Stabilitäts- und Wachstumspakt (2005) bekräftigt, aber auch aufgeweicht, da nun die Verfehlung eines Kriteriums nicht automatisch zu einem Defizitverfahren führt. Sie sind im unter anderem: Staats­schulden weniger als 60 % des Bruttoinlandsproduktes, Neuver­schuldung in einem Jahr nicht mehr als 3 % des BIPs

Der Text stammt aus meinem Buch: „Die spinnen, die Deutschen“, Überwald