Politik ohne Augenmaß

Viele Menschen machen die Beobachtung, dass in unserem Land einiges schief läuft. Einer der Kritikpunkte ist die Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Was ist damit gemeint?

Z. B.: Bei Deutschen sind nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder im Krankheitsfall mitversichert. Bei Türken und Personen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sind aber bei in Deutschland Versicherten auch deren Eltern mitversichert.
Nach einem Bericht im »Berliner Journal« werden für Asylanten in Berlin 11 € und in München 16 € pro Tag für Essen bezahlt. Hartz-IV-Empfänger stehen aber laut »Bundesagentur für Arbeit« rechnerisch lediglich 4,72 € zur Verfügung.

Und: Neulich war zu lesen, dass minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung den Steuerzahler im Monat zwischen 4.000 und 6.000 € kosten. Insgesamt fallen dafür im Jahr ca. 4 Mrd. € an. Zugleich haben wir in Deutschland etwa 2,7 Mio. Kinder, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben.

Gemäß der Berliner Morgenpost rechnen die Länder mit Kosten zwischen 12.000 und 15.000 € pro Flüchtling im Jahr. In Schleswig-Holstein bekommt ein Obdachloser in der gleichen Zeit im Schnitt weniger als 900 €.
Ausweislich des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei, haben in Deutschland arbeitende Türken beispielsweise Anspruch auf Kindergeld. Nun verhält es sich so, dass die Lebenshaltungskosten und die Löhne in der Türkei deutlich tiefer liegen als bei uns. Türken, die bei uns arbeiten, deren Kinder aber in der Türkei wohnen, haben deswegen gegenüber Deutschen Arbeitnehmern erhebliche Vorteile, weil sie für das Kindergeld in der Türkei deutlich mehr kaufen können, als ihre deutschen Kollegen in Deutschland.

Diese Beispiele belegen die offensichtliche Schieflage in manchen Bereichen.

Hier ist die Politik gefordert, für mehr Augenmaß zu sorgen!