Was wird geschehen, wenn die Regierung die Zügel weiter schleifen lässt?

Aus der derzeitigen Sicht sind verschiedene Szenarien denkbar. Sie verheißen nichts Gutes:

1.) Die völlig verfehlte Flüchtlingspolitik nimmt ihren Fortgang. Das bedeutet konkret, dass ab dem Jahre 2018 eine vermehrte Zuwanderung im Rahmen der Familienzusammenführung zu erwarten ist. Mit der Folge, dass sich kulturelle Unterschiede verstärkt auswirken, wir noch mehr gering qualifizierte Menschen beherbergen und ausbilden müssen[1], die die Sozialkassen überstrapazieren werden. Ihre Aufnahme wird insbesondere den Niedrig-Lohnsektor erheblich strapazieren. Nach den bisherigen Erfahrungen ist leider auch damit zu rechnen, dass die Kriminalitätsrate in Deutschland steigen[2] und so für Schäden im Land und zu erhöhten Aufwendungen für das Rechts- und Ordnungswesen führen werden. Die kulturellen Unterschiede, die Belastung des Arbeitsmarktes und die finanziellen Belastungen des Staates werden zu weiteren sozialen Spannungen im Lande führen. Zumal der Bundespräsident, erst kürzlich in einem ZDF Interview sagte, man müsse den Bürgern sagen, „dass das eine Riesen Aufgabe ist, die uns möglicherweise Jahrzehnte beanspruchen wird.“[3]

Migrationspolitik verschärft das Rentenproblem

An dieser Stelle sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die derzeitige Migrationspolitik NICHT dazu geeignet ist, unsere Sozialsysteme inklusive des Rentensystems zu stärken. Das Gegenteil ist der Fall!

Bankenkrise wird schlussendlich zum Kollaps führen

2.) Auch die Bankenkrise ist bei weitem nicht gelöst. Das beweist die erst kürzlich durchgeführte staatliche Rettungsaktion (entgegen geltender Vereinbarungen) zweier Banken in Italien (Banca Populare di Vicenca und Veneto Banca)[4]. Das Kernproblem dabei ist die sogenannte Bankenunion. Sie beinhaltet unter anderem, dass alle Banken untereinander und damit deren Kunden (!) haften. Deutsche Kunden haften also beispielsweise für eine griechische Bank. Dieses Haftungs-System könnte zu einer Kettenreaktion von Bankpleiten führen. Für diesen Fall würde weder das Eigenkapital der Banken, noch der Bankenrettungsfond oder das Bankenabwicklungssystem ausreichen, um einen totalen Kollaps aufhalten können. Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, dass dann wieder die Staaten – d.h. wir Bürger – dafür einstehen müssen (s. Punkt 3). Auch die Aussage Merkels, dass private Konten bis zu einer Höhe von 100.000 € vom Staat garantiert sind, ändert daran nichts. Denn der Staat sind wir Bürger. Wir haften dann also für die Banken. Die durch die Bundesregierung eingegangenen Haftungsverpflichtungen können in dem Fall, dass auch nur ein Teil davon zu Zahlungen führt, zum Kollaps führen.

Schuldenkrise wird Inflation anheizen

3.) Ein zur Zeit in Vergessenheit geratenes Problem sind die Schulden, Zahlungsverpflichtungen, Bürgschaften und Haftungen der Bundesrepublik Deutschland für andere Staaten und Firmen. Das Haftungsvolumen beläuft sich auf deutlich über 5 Billionen € – ca. das 14 fache des Bundeshaushaltes –. Gegenwärtig nimmt die Haftungssumme weiter zu (z. B. durch die Anleihekäufe der EZB, für die die deutsche Zentralbank und damit wir Bürger haften und für die keine ausreichenden Sicherheiten gegeben sind). Kommt es hier zu Zahlungsausfällen – etwa durch eine allgemeine Konjunkturschwäche – so wird die EZB wahrscheinlich zwar mit gedrucktem Geld „helfen“, doch diese Hilfe bedeutet dann für die Bürger einen rapiden Wertverlust ihrer Ersparnisse, Einbußen ihrer Kaufkraft und damit einen konjunkturellen Einbruch.

Zinslosigkeit führt zu Altersarmut

4.) Nicht zu vergessen sind die geringen Zinsen, die eine verantwortliche Vorsorge ad absurdum führen. Die Folge davon sind, dass alleine seit dem Jahr 2008 Bürgern und Unternehmen Zinsen entgangen sind, die die 240 Milliarden Grenze längst überschritten haben. Das macht die Wirtschaft insgesamt krisenanfälliger, weil der Geldpuffer dünner wird. In Folge der tatsächlichen Inflationsrate erleiden Bürger und Firmen bei den Null-Zinsen erhebliche Kaufkraftverluste. So kommt es schon jetzt zur Abwanderung von Kapital und es droht eine Altersarmut.

Werden zudem die noch immer nicht angegangenen Herausforderung der Industrie 4.0 bedacht, so muss als sicher angenommen werden, dass der Wohlstand der breiten Bevölkerung in Deutschland erheblich abnehmen wird. Im Zusammenhang mit den großen kulturellen Unterschieden, dem finanziellen Aderlass und wirtschaftspolitischer Belastung muss mit einer schweren Krise gerechnet werden: der Zusammenbruch der Sozialsysteme und der Gesamtwirtschaft erscheint unvermeidlich. Wann dies geschehen ist jedoch schwer absehbar.

Wertverluste und kulturelle Unterschiede können zum Bürgerkrieg führen
Doch irgendwann können sich die kulturellen Unterschiede Bahn brechen, und die uneinlösbaren Zahlungsversprechen in Luft auflösen. Dann werden die offenen Rechnungen bezahlt werden müssen: durch noch nie dagewesene Wertverluste, die bürgerkriegsähnliche Zustände hervorrufen. Geld wird es dann auch weiterhin geben, aber es wird kaum noch einen Wert haben.

Die Opposition als politische Lösung

Die politische Lösung ist eine kraftvolle Opposition, die die Regierung zu verantwortungsvollem Handeln zwingt. Es ist die Begrenzung der Einwanderung, das Ende der Haftungsunion durch einen Ausstieg aus dem Euro und eine Rückkehr zu einem normalen Zinsniveau. Ob dies rechtzeitig gelingt, liegt auch mit in den Händen der Wähler.

[1] FAZ am 3. 12. 2015: „Zwei Drittel können kaum lesen und schreiben.“

[2] Obwohl Nichtdeutsche etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, machten sie 2016 30,5 Prozent aller Strafverdächtigen aus. In: https://de.gatestoneinstitute.org/10315/migranten-kriminalitaet-deutschland

[3] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/fluechtlinge-migration-steinmeier-schulz-seehofer-100.html

[4] http://www.heute.de/bankenrettung-in-italien-bis-zu-17-milliarden-euro-fuer-zwei-krisen-banken-47444740.html