Dr. Bruno Hollnagel: Pläne der Kanzlerin – gefährliche Spielchen hinter verschlossenen Türen

Wie zu lesen war, will die Kanzlerin nach der Bundestagswahl die nächsten Schritte zur Vertiefung der Integration der Eurozone vorantreiben. Was sie darunter versteht, verbirgt sie hinter diffuser Unverbindlichkeit.

Aber so viel sagte sie bezogen auf Europa: „Ich könnte mir auch einen Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen“. Damit meint sie offenbar eine abgestimmte Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Abgestimmt? Geht das nicht in Richtung einer Planwirtschaft, deren desaströse Folgen jedem Politiker bekannt sein sollte? Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ein europäischer Wirtschaft- und Finanzminister demokratisch kaum legitimiert ist. Dieser Tatbestand verleitet dazu, dass bei dieser Konstruktion die Finanz- und Wirtschaftsminister der Einzelstaaten bei Fehlentwicklungen die Schuld der höheren – europäischen – Institution zuschieben. Es kommt dann also zu einem System der Unverbindlichkeit. Die daraus resultierenden Fehler werden dann versucht, mit viel Geld (Beschäftigungsprogramme, Initiativ-Pakt, Anstoß-Investition usw.) zu heilen. Das ist teuer und uneffektiv.

Schon früher hatte sich Frau Merkel für ein Eurozonen-Budget eingesetzt. Dieses solle in kleinen Schritten etabliert werden. Was bedeutet das? Augenscheinlich möchte sie damit jenen Ländern helfen, die sich im Umbauprozess befinden und es dabei schwer haben, dem Euro-Stabilitätspakt zu entsprechen. Aber es gibt längst den (mit 63,4 Milliarden € ausgestatteten) Kohäsionsfonds. Durch ihn erhalten bestimmte Länder Unterstützung für Infrastrukturprojekte, für Energie- und Verkehrsprojekte.

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem umfassenden europäischen Währungsfonds ausbauen. Dazu sollte man wissen: Der ESM wurde ursprünglich mit dem Ziel etabliert, überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften vor deren Zahlungsfähigkeit zu bewahren. Nun geht es plötzlich nicht mehr um die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit einzelner Länder, sondern darum, mehr wirtschaftliche Kohärenz zu erzeugen. Auch das wäre ein eindeutiges planwirtschaftliches Instrument. Dabei ist die Stärke Europas doch gerade die Vielfalt. Folgerichtig schrieb Ludwig Erhardt bezüglich der Harmonisierungsbestrebungen in seinem Buch „Wohlstand für Alle“ von einem „Wahn“, der Ansprüche stellt und Leistung und Effizienz untergräbt. Das Ergebnis sind zwangsläufig Wohlstandsverluste.

Und genau darum geht es. Die herrschende Politik will weniger Wettbewerb, weniger Soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard, sondern mehr Planwirtschaft nach französischem Muster. Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum Macron angekündigt hat, nach der Bundestagswahl in Deutschland ein Dutzend Vorschläge zu unterbreiten, wie die Euro-Zone weiter entwickelt werden kann. Warum geschieht das nicht vor der Wahl? Es gibt nur einen Grund: Es würde deutlich werden, dass wir Deutschen wieder einmal die Zeche bezahlen sollen. Das soll verschleiert werden. Mit der Alternative für Deutschland ist das nicht zu machen.

Wir halten fest: Politik entfernt sich immer weiter von Eigenverantwortlichkeit und sozial-marktwirtschaftlichen Prinzipien. Die AfD fordert dagegen, endlich die bestehenden Verträge einzuhalten. Um ihre jeweilige Wirtschaftskraft zu stärken, sollten die einzelnen Länder in Europa Konzepte ihrer Wahl einsetzen, anstatt sich einem bürokratischen europäischen Diktat zu unterwerfen. Die Haftungsunion ist längst gescheitert. Sie schwächt die Starken ohne die Schwachen zu stärken. Sie fördert unverantwortliches Handeln mit der Folge immer weiter ausufernder Schulden. Die AFD meint: Jedes Land soll nach seiner Fasson selig werden. Deswegen sind wir für ein Europa der Vaterländer, bei der jedes Land eigenverantwortlich agiert.

Von der Bundeskanzlerin verlangen wir die Offenlegung ihrer zukünftigen Europa-Politik!