Dr. Hollnagels Bericht aus Berlin vom 10. Oktober

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag weist die Kritik an der Person von Albrecht Glaser, ihrem Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages, als sachlich unbegründet zurück.

Sowohl Herr Glaser als auch die AfD stehen hinter der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit des Glaubens. Das Grundgesetz schützt jedoch nicht nur die Religionen, sondern in unserer aufgeklärten Gesellschaft auch ihre Kritiker. Insoweit der Islam einen politischen Herrschaftsanspruch erhebt und selbst nicht bereit ist, die durch das Grundgesetz definierte Ordnung vollumfänglich anzuerkennen, kann er sich nicht auf das Grundgesetz berufen.

Die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit des Individuums, den Glauben aufzugeben oder zu wechseln, sind nicht verhandelbar. Wer einen Islam, der diese Werte nicht anerkennt, ablehnt oder kritisiert, stellt sich nicht gegen unser Grundgesetz, sondern will es schützen.

Die Wahlen innerhalb der Bundestagsfraktion sind abgeschlossen und die Fraktion ist nun arbeitsfähig. Ich wurde zwar für die Position eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, habe mich jedoch nicht zur Wahl gestellt, da ich Sacharbeit leisten möchte.

Eine Aufgabenverteilung bezüglich einzelner Ausschüsse konnte noch nicht vorgenommen werden, da diese erst nach den Koalitionsverhandlungen benannt werden.

Die Fraktion hat beschlossen, eine Anfrage zum Arbeitsthema Euro / Haftungsunion im Bundesparlament zu stellen. Ich bin beauftragt, an dieser Anfrage mitzuwirken.

Zudem ist eine Arbeitsgruppe >Untersuchungsausschuss Merkel< eingesetzt worden.

Der Einzug in die Abgeordneten-Büros hat noch nicht begonnen und wird noch einige Monate in Anspruch nehmen.

Wie an den sich abzeichnenden Koalitionsverhandlungen abzusehen ist, wirkt die Politik der AfD immer mehr, denn eine Zuwanderungsbegrenzung wird offenbar angestrebt, ob sie allerdings tatsächlich realisiert wird, steht zurzeit noch in den Sternen.

Persönliches:

Meine Mannschaft steht, kann jedoch erst nach dem 12.10. (Verkündigung des offiziellen Wahlergebnisses der Bundestagswahl) eingestellt werden.

Auch wenn meine Wirkungsstätte nun hauptsächlich in Berlin sein wird, werde ich bemüht sein, meine Kontakte im Land aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang bin ich sehr erfreut darüber, dass Herr Olaf Kriewald sich bereit erklärt hat, mich dabei als Organisator und Koordinator aktiv zu unterstützen.

Wenn Sie mich also zu Kreisparteitagen, politischen Stammtischen oder sonstigen Veranstaltungen einladen möchten, kontakten Sie gern Herrn Olaf Kriewald: ok@mom-hamburg.de oder Tel. 04107 9078583. Ich werde mich bemühen, die Kontakte in die Kreisverbände in Schleswig-Holstein, die mir sehr am Herzen liegen, mit Leben zu füllen. Auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich alle Termine wahrnehmen kann.

Ihr
Dr. Hollnagel MdB