Bericht von MdB Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin vom 24.10.2017

Die Fraktion hat sich nun vollständig organisiert. Die Arbeit ist ausgesprochen kollegial, konstruktiv und harmonisch. Provisorische Büros sind vergeben. Mehrere Sitzungen sind abgehalten. Die ersten Presseerklärungen sind formuliert und gemeinsam verabschiedet. Auch die ersten Anträge sind eingebracht. Dazu – unter meiner aktiven Mitwirkung – ein sehr umfangreicher bezüglich des Verhaltens der EZB. Auch die Problematik des Alterspräsidenten (Lex AfD) wurde in einen Antrag gegossen.

Sehr eingehend wurde auch das Verhalten der AfD in der konstituierenden Sitzung diskutiert. Wegen der verheerenden Euro-Rettungspolitik, durch die Herr Schäuble Deutschland an die Haftungsketten gelegt hat, werden wir Herrn Schäuble als Bundestagspräsidenten ablehnen.

Herr Glaser wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt, weil er sich angeblich gegen die Religionsfreiheit ausgesprochen hätte. Ich meine, hier liegt eine bewusste Fehlinterpretation seiner Aussage vor. Mit meinen Worten ausgedrückt sagte er: Der Islam, als Glaubens- und Kulturlehre, kennt und respektiert keine Religionsfreiheit, und keinen laizistischen Staat. Er kann sich daher nicht auf die Religionsfreiheit und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes berufen. Vom Verhalten einzelner Muslime war nicht die Rede. Ihnen stehe es frei ihre individuelle spirituelle Religion auszuüben.

Auf Einlassungen der CDU hat die Mehrheit des Bundestages die Bestellung der vier im GG zwingend vorgeschriebenen Ausschüsse (Europäische Union, Auswärtiges, Verteidigung und Petitionsausschuss) abgelehnt. Das wurde im Wesentlichen damit begründet, dass eine sehr große Zahl neuer Abgeordneter in den Bundestag gewählt wurde, die sich erst einarbeiten müssten. Ich bin der Meinung, dass dem Gebot des Grundgesetzes hätte entsprochen werden müssen.