Bericht von MdB Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin vom 13.11.2017

Zur Zeit sind mehrere Anfragen, Anträge und Antworten in Arbeit. Von derzeit größtem Interesse dürfte ein Antrag zur Rückführung der Flüchtlinge aus Syrien sein. Nach Medienberichten ist der IS militärisch besiegt. Die AfD fordert deswegen in einem Antrag die unverzügliche Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihrer Heimat. Sie werden zum Wiederaufbau ihres Landes dringend benötigt. Den genauen Antrag lesen Sie bei: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900032.pdf

Zudem gibt es eine kleine Anfrage zum Thema „Facebook Zensur“. Hier sollen durch 31 Fragen die wahren Intentionen des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes durchleuchtet werden. Besonders nachdenkenswert ist in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit die Meinungsfreiheit per Gesetz gegebenenfalls eingeschränkt wird.

Im Bereich der Wirtschaft arbeiten wir gerade an der Antwort auf einen Antrag der SPD bezüglich der Fusion Thyssen/Tata. Süffisant an diesem Antrag ist, dass die SPD etwas korrigiert wissen möchte, dass sie in ihrer Eigenschaft als Regierungspartner selbst zu verantworten hat. Ich sehe diesen Antrag als einen kläglichen Versuch, sich als Partner der Arbeitnehmerschaft zu verkaufen. Tatsächlich hat gerade auch die Politik der SPD zu den Fehlentwicklungen geführt, die sie jetzt beklagt: Abwanderung von Unternehmen, Know-how und hoch qualifizierten Arbeitnehmern.

Außerdem beschäftigen wir uns mit der Antwort auf einen Antrag des Bundesministers für Finanzen. Der Antrag hat es in sich: Er befürwortet den Verzicht auf die Gleichbehandlungsregelung. Die Rechtfertigung für diesen Antrag ist fadenscheinig, und würde Deutschland benachteiligen.