Dr. Bruno Hollnagel: Neue Schuldenregeln sind geboten!

Die Sicherung nachhaltiger Finanzpolitik erfordert strengere Schuldenregeln. Wir müssen feststellen, dass die Euro-Staaten, statt mit den maximal erlaubten 60%, nunmehr mit ca. 90% des Bruttoinlandprodukts (BIP) verschuldet sind. Schon das ist Beleg für die Notwendigkeit strengerer Schuldenregeln. Hinzu kommt aber noch, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben: Bei einem nominalen Wirtschaftswachstum von 5% und einer Inflationsrate von 2% ist eine Neuverschuldung von 3% (die dem realen Wachstum entspricht) ökonomisch vertretbar. Gegenwärtig liegt das nominale Wachstum aber bei nur etwa 2%. Bei einer Inflationsrate von 1,5% bleibt dann gerade ein reales Wachstum von 0,5%. Das bedeutet, dass selbst bei einer Einhaltung des Neuverschuldungskriteriums von 3%, die Schuldenquote wachsen würde. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist damit nicht gegeben. Es zeigt sich: Die 3% Neuverschuldungsregel ist zu unflexibel und deswegen nicht zielführend.

Eine weitere Verschuldungsregel basiert auf Investitionen. Demnach darf die Neuverschuldung des Staates die Höhe seiner Investitionen betragen. Dabei wird stillschweigend unterstellt, dass sich Investitionen (immer) „rechnen“. Sie tilgen sich dann gewissermaßen selbst. Baut der Staat also beispielsweise eine Brücke (durch die sich die Fahrzeit verkürzt), so macht sich diese durch höhere Steuereinnahmen in Folge höherer volkswirtschaftlicher Effizienz (die zu vermehrten zu versteuernden Gewinnen führt) bezahlt. Doch wie hoch ist der volkswirtschaftliche Ertrag wirklich? Und dann kommt hinzu, dass der Staat auch (unbeabsichtigt) manchmal Fehlinvestitionen tätigt, wodurch insgesamt die gesamte Rechnung fragwürdig wird. Auch diese Regelung garantiert keine Nachhaltigkeit.

Es muss also ein neuer Ansatz gefunden werden. Er sollte sich an dem Vermögen des Staates orientieren. Demnach dürfte sich ein Staat nur dann neu verschulden, wenn dadurch sein bilanziertes Real-Vermögen (welches die Zinslasten für Kredite berücksichtigt) nicht sinkt. Eine Neuverschuldung ist also in der Regel erst dann möglich, wenn das Real-Vermögen gestiegen ist. Die Regelausnahme gilt nur für Fälle konjunktureller Einbrüche. Die aber dürfen nicht zu einem Freibrief werden. Siehe dazu die folgende Ergänzung.

Ergänzung: Als Alibi für Schuldenaufnahmen wird oftmals argumentiert, man wolle doch die Wirtschaft nicht „kaputt sparen“. Doch kann von „sparen“ nicht die Rede sein, wenn das eingenommene Geld zuzüglich einer gewissen Neuverschuldung (zum Beispiel in Höhe von 1,5%) – also mehr als zuvor – ausgegeben wird. Und wohin so genannte Beschäftigung-oder Konjunkturprogramme führen, ist an Japan zu sehen. Das Haushaltsdefizit belief sich im Jahre 2016 auf 4%, und trotzdem wurde nur ein Wachstum von einem Prozent erreicht. Die jahrzehntelange verfehlte Finanzpolitik hat in Japan mittlerweile zu einer Staatsschuldenquote von ca. 240% geführt. Zinszahlungen, die für Sparer auskömmlich wären, kann sich der Staat nicht leisten – also beutet der überschuldete Staat seine Bürger notgedrungen (durch niedrige Zinsen) aus. Irgendjemand muss schließlich die Rechnung bezahlen. Genau wie auch in Europa.