Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: zum Prozedere bei Neuwahlen

Aktuell wird darüber gesprochen, was passieren würde, wenn die Sondierungsgespräche scheiterten.

Grundsätzlich besteht zunächst der Auftrag an den Bundestag, einen Kanzler zu wählen. Der Bundestag kann sich selbst nicht auflösen! Das könnte er nur dann, wenn ein Kanzlerkandidat im Bundestag zweimal keine absolute Mehrheit erzielt. Derzeit gibt es aber keinen Bundestagskanzler; denn Art. 69 (2) des Grundgesetzes bestimmt, dass mit dem zusammentreten eines neu gewählten Bundestages die Amtszeit des Bundeskanzlers in jedem Fall endet.

Da es derzeit keinen Bundeskanzler gibt, kann er auch keine Vertrauensfrage stellen. Ein geschäftsführender Bundeskanzler (derzeit Frau Merkel) kann keine Vertrauensfrage stellen.

Es bestünde die Möglichkeit eines Koalitionsversuches: Es könnte sich ein Bundeskanzler zur Wahl stellen. Beim dritten Wahlgang würde dieser gewählt sein, wenn er mehr Ja, als Nein-Stimmen, erhielte (einfache Mehrheit). Es käme dann zu einem sogenannten Minderheitskabinett. Ohne eigene Mehrheit wäre dieses Minderheitskabinett instabil. Jetzt könnte der neu gewählte Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen und durchfallen. In dieser Situation hätte der Bundespräsident die Möglichkeit, den Bundestag aufzulösen, und eine Neuwahl ansetzen.