Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Jamaika-Verhandlungen abgebrochen

Die Sondierungsgespräche standen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Durch die vorzeitige Absage der SPD an eine große Koalition bestand für die CDU/CSU keine Möglichkeit, Verhandlungsdruck auf FDP und Grüne auszuüben.
Sowohl FDP als auch Grüne allerdings haben keine klare Linie gezeigt: Die FDP kam durch die von der AfD schamlos übernommenen Parolen in den Bundestag, und lässt ein eigenes Profil immer noch vermissen. Die Sondierungsgespräche scheitern zu lassen, war nicht mehr als ein taktisches Manöver der FDP und eine schwere Niederlage für Frau Merkel.

Und wie gewohnt bestachen die Grünen durch überzogenes Moralisieren, dessen politische Folgen langfristig nicht zu bezahlen sein werden. Zu oft wurden schöne Gefühle mit Argumenten verwechselt. Im Mittelpunkt der Sondierungsgespräche standen zu einem erheblichen Anteil nämlich nicht die Probleme der Menschen in Deutschland, sondern ideologische Rechthaberei. Ob das Klima, das Deutschland offenbar möglichst im Alleingang retten soll, oder die Flüchtlingspolitik, bei der Deutschland überzogen gesprochen die Sozialstation der Welt wäre – Fakten wurden nach Gutdünken verbogen.

Beim Familiennachzug beispielsweise gehen die Grünen von 75.000 Personen aus, das Auswärtige Amt von 200.000 – 300.000 und die CSU sogar von 750.000 einreisenden Personen. Selbst wenn man bewusste Zahlenmanipulationen ausschließen wollte, zeugt dies von einem äußerst unprofessionellen Umgang mit der Materie.

Auch bei den Kosten herrschte Uneinigkeit bei den Verhandlungspartnern: die Union veranschlagte 61 Mrd. €, die Grünen 80 Mrd. € – nachdem zu Beginn der Sondierungsgespräche nur von 30 Mrd. € die Rede war.

Es ist schlicht und einfach unverantwortlich, ohne Klärung dieser elementaren Fakten in die Verhandlungen zu gehen. Offenbar mangelte es nicht nur an der gebotenen Professionalität, sondern auch am Willen, die Geschicke unseres Landes verantwortungsvoll zu lenken. Dabei stehen wichtige Entscheidungen in Europa an. Jetzt müssen die Weichen richtig gestellt werden, damit der Zug in eine gedeihliche Richtung fahren kann.

Die Konsequenz der AfD aus der jetzigen Situation kann nur sein, unverrückbar bei der eigenen klaren Linie zu bleiben – bei einer Politik des gesunden Menschenverstandes, fernab irgendwelcher verbrämter Ideologien. Eine verantwortungsvolle Politik – die man offenbar von den Altparteien nicht mehr erwarten kann – ist wichtiger als je zuvor.