Dr. Bruno Hollnagels Kommentar zur Aktuellen Stunde „Entlassungen bei Siemens“

Eigentum verpflichtet, und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen – so wird es im Grundgesetz postuliert. Tatsächlich hat Siemens aktuell Rekordgewinne erwirtschaftet. Steht die Siemens AG also in der Pflicht? Was ist geschehen?

Nachdem zunächst im Jahre 2010 vom Kabinett Merkel II der deutschen Atomindustrie die Weiterführung der Kraftwerke für weitere 20 Jahre erlaubt wurde, kam es zur Nuklearkatastophe in Japan – und infolgedessen zu einer von politischem Aktionismus geleiteten Zwangsschließung deutscher Atomkraftwerke. Damit einher ging ein Baustopp für Atomkraftanlagen, und faktisch eine Beendigung der deutschen Atomkraftsparte von Siemens. Kurze Zeit später kam es zur ideologisch motivierten Energiewende: zu Gunsten sogenannter Erneuerbarer Energien sollte Schluss sein mit fossilen Kraftwerken!

An Siemens ist auch dies nicht spurlos vorüber gegangen, ein Umbau von Kapazitäten war die Folge – und nun vergießt die SPD Krokodilstränen. Werden auf der einen Seite durch neue Technologien Arbeitsplätze geschaffen, ist oft zwangsläufig auf einer anderen Seite durch die Energiewende (Ende konventioneller Kraftwerke) ein Arbeitsplatzabbau notwendig. Für diesen Abbau trägt auch die SPD die Verantwortung. Sie beklagt heute die Folgen einer Politik, die sie selbst in erheblichem Maße mit zu verantworten hat.

Und welchen Rat gibt der Vorsitzende Martin Schulz? Siemens sollte Verantwortung übernehmen und Perspektiven bieten. Dazu aber braucht es einen verlässlichen Ordnungsrahmen, der Raum zum Atmen lässt. Und – damit schließt sich der Kreis – natürlich Gewinne, um die erforderliche neue Ausrichtung bewältigen zu können.

Wer die Wirtschaft mit planwirtschaftlichem Charakter lenken will, braucht schlüssige Konzepte – die fehlen – und muss auch die Folgen tragen. Deswegen dürfen die Parteien, die diese schlimme Situation herbeigeführt haben, nicht unser Land führen. Schluss mit ideologisch verbrämter Ordnungspolitik!

Reden von AfD-Abgeordneten im Bundestag zum Thema „Aktuelle Stunde zu Arbeitsplatzverlusten bei Siemens“: