Dr. Bruno Hollnagels Kommentar zum Irland-Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Ziel des am 21. November 2017 angenommenen Antrags [Irland will alle IWF-Schulden ablösen: Haushalt/Antrag – 09.11.2017 (hib 559/2017)] ist, Irland eine vorzeitige Rückzahlung (Tilgung) für Finanzhilfen aus den Jahren 2010 – 2013 zu erlauben. Die Hilfen wurden seinerzeit vom IWF, Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich mit der Vereinbarung gewährleistet, dass die Tilgungen parallel und proportional erfolgen. Demnach sollten die Gläubiger ihr Geld zur gleichen Zeit und entsprechend der Höhe ihres Darlehens zurückbekommen. Der Antrag des Bundesministeriums für Finanzen sah nun aber vor, dass vorerst nur die Kredite der IWF in Höhe von 4,5 Mrd. € (umgerechneter Wert der Sonderziehungsrechte) sowie die bilateralen Kredite von Schweden in Höhe von 0,6 Mrd. € und Dänemark in Höhe von 0,4 Mrd. € bedient werden. Andere Gläubiger – unter anderem der EFSF und EFSM – sollen vorerst nichts bekommen. Dieser Antrag wurde im Bundestag angenommen.

Natürlich ist eine Schuldentilgung zu begrüßen – trotzdem hat die AfD den Antrag abgelehnt. Warum? Aus meiner Sicht können die wesentlichen Gründe kurz zusammengefasst werden:

  1. Eine gedeihliche Zusammenarbeit basiert auf der Einhaltung von Regeln. Diese sollen zum Teil außer Kraft gesetzt werden. Die dadurch erwirkte Ungleichbehandlung der Gläubiger kann zu Spannungen führen: Werden Ausnahmen geduldet, so können sich auch andere darauf berufen, und damit einmal aufgestellte Regeln ad absurdum führen.
  2. Die Kredite an den IWF werden komplett getilgt. Damit verliert das Gläubigerkonsortium zum einen den IWF als Gläubiger, und zum anderen die Expertise des IWF bei der Kontrolle Irlands. Dieser Kontrollverlust wird neuerliche Gewährungen von Krediten begünstigen. Findet das Modell „Umgehung des IWF“ breite Akzeptanz in der EU und auch Anwendung, dürften die nächsten Rettungspakete nicht lange auf sich warten lassen.
  3. Bei den Vereinbarungen der Hilfszahlungen an Irland war die Einbindung des IWF richtigerweise eine zentrale Forderung der Bundesregierung. Von dieser Position rückt sie nun – gemäß ihres Antrages – ohne Not ab.
  4. Durch die Rückzahlung der IWF- Darlehen fällt der IWF als Schuldner aus. Das Risiko des Schuldners Deutschland steigt dadurch relativ entsprechend.

Es ist befremdlich, dass ein deutsches Ministerium einen Antrag gegen die Interessen unseres Landes stellt.