Dr. Bruno Hollnagel: Eine Beruhigungspille der EZB?

Von den Medien weitgehend unbeachtet, veröffentlichte die EZB am 8.11.2017 ein Papier, nach dem die Banken-Einlagensicherung nicht mehr nötig sei. Nach ihrer Vorstellung würde also der bisherige Schutz der Kontoinhaber für den Fall einer Bankeninsolvenz wegfallen können. Für manchen Beobachter mag dies ein positives Zeichen sein. Er könnte die Bankenkrise für überwunden halten.

Ich hingegen bin der Ansicht, dass es sich hier um eine Beruhigungspille handelt – im Krisenfalle könnte sie nämlich zur Vorbeugung eines möglichen Bankenruns dienen. Dass der nicht allzu fern sein muss, zeigt die Rettung der Bank Monte dei Paschi durch den italienischen Staat unter Bruch der Regel der Bankenunion, der Stand des Aktienkurses der Deutschen Bank nahe langjähriger Tiefpunkte, oder die Übernahme der spanischen Banco Popular durch die Bank Santander für den symbolischen Preis von einem Euro. Ein Ende der Bankenkrise sieht anders aus.

Was ist zu tun?

Eine gehörige Bargeldreserve „im Strumpf“ sollte für jeden Bürger unabdingbar sein, denn die von der EZB in den Raum gestellte Bankensperre von fünf Tagen könnte sich anderenfalls als problematisch erweisen. Wenig vertrauenserweckend ist auch der Umstand, dass der Bankkunde danach nur auf einen „angemessenen Betrag“ zugreifen kann. Dass der Zugang zum eigenen Vermögen erst versperrt und dann eingeschränkt werden soll, ist nicht der Boden, auf dem Zuversicht wächst.

Politisch ist es zum einen dringend geboten, von einem immer wieder diskutierten Bargeldverbot abzusehen. Es könnte im Zweifelsfalle als ein Instrument missbraucht werden, die Bürger in die Negativzins-Zwangsjacke zu stecken. Zum anderen sollte die Politik dafür sorgen, dass Geldanlagen bei Banken in der Regel als Sondervermögen geführt werden. Dieses wäre dann bei Bankeninsolvenzen unantastbar – zur Sicherheit der Bürger und der Wirtschaft.

In diesem Fall könnten sich die Banken so finanzieren wie andere Unternehmen auch: durch Aktien, Anleihen, Darlehen und ähnlichem. Wenn das unter der Aufsicht der BaFin erfolgen würde, wäre die notwendige Kontrolle garantiert. Ein solches System würde Deutschland wahrscheinlich zum führenden Bankenplatz machen und sich für Banken „rechnen“ – denn für sichere Konten könnten sie Gebühren verlangen.

EZB-Papier: https://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/en_con_2017_47_f_sign.pdf