Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Deutsche Volkswirtschaft, Koalition, Macron, Merkel

Stärke der deutschen Volkswirtschaft

Lisbon Council und Berenberg Bank haben gemäß einer aktuellen Analyse einen interessanten Befund erstellt. Demzufolge ist die deutsche Volkswirtschaft noch robust, hat aber an Stärke gegenüber anderen europäischen Staaten verloren. Noch interessanter aber ist die Feststellung, dass der Reformfreudigkeit der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird: Der Indikator von 2,4 liegt deutlich hinter Irland (6,9), Spanien (5,9), Italien (3,8) und dem Durchschnitt der Eurozone insgesamt (3,7). Die deutsche Regierung hätte es versäumt, die eigene Volkswirtschaft in Form zu bringen.

Tatsächlich bin ich der Auffassung, dass seitens der Regierung zu wenig im Hinblick auf den demographischen Wandel, Industrie 4.0, Digitalisierung und IT-Sicherheit und energiepolitisch – insbesondere betreffend der hohen Stromkosten – unternommen wurde und wird.

Koalition

Aus den sprichwörtlich informierten Kreisen ist Enttäuschung wegen der gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche zu vernehmen. „Es ist eine Schande, wie sich Christian Lindner verhalten und der Verantwortung entzogen hat“, meinte beispielsweise der BDA-Präsident Ingo Kramer. [Handelsblatt 1.-3.12.2017,S. 13]

Es scheint Frau Merkel nur noch darum zu gehen, einigermaßen unbeschädigt aus der Regierungsbildung herauszukommen. Schon durch die 1. Absage der SPD für Sondierungsgespräche hatte sie strategisch eine schwache Position: Sie konnte die GroKo nicht gegen Jamaika ausspielen. Nun kommt die Absage von der FDP und enthebt Frau Merkel ebenfalls des Druckmittels einer Jamaika-Alternative. Es ist zu erwarten, dass die Neuauflage der Großen Koalition weiter nach links abdriftet.

Die GroKo wird von SPD-Projekten geprägt sein. Damit wird ausgerechnet die Politik umgesetzt werden, die der Wähler abgestraft hat. Diese GroKo macht die Mehrheit der Wähler, insbesondere die CDU-Wähler, zu Wahlverlierern.

Macron und die Folgen?

In der Phase Deutschlands Schwäche drückt Macron nun in Europa aufs Gaspedal. Zusammen mit der EU-Kommission und dem europäischen Parlament will er mehr Europa. Die Währungsunion soll Geld bekommen – eine Art eigener Haushalt – für ein Stabilisierungsinstrument gegen externe Schocks, einen Fonds für mehr Investitionen, ein finanzielles Anreizsystem für Strukturreformen, Finanzhilfen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem möchte der Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem die Bankenunion vollenden. Und dann ist noch im Gespräch, die Ämter des EU-Wirtschaftskommissars mit dem des Euro-Gruppen-Chefs zusammenzulegen.

Das sind alles heikle Punkte. Sie zielen auf die Entmachtung der Einzelstaaten, auf mehr Zentralismus und damit auf weniger Eigenverantwortung. Was wären die Folgen? Ich prognostiziere im Falle der Umsetzung der Punkte auf weniger Wohlstand; denn wenn Eigenverantwortung „nach oben“ delegiert wird, wird sie weniger verantwortungsbewusst wahrgenommen. Die notwendig werdenden Umverteilungen verursachen zusätzliche Kosten für Verteilung und Kontrolle, so dass die Wirtschaft weniger effizient werden würde. Die angestrebte Zentralisierung macht das System krisenanfälliger, weil eine einzige falsche Entscheidung sich schlimmer auswirkt, als bei dezentralen Systemen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass Deutschland finanziell über Gebühr belastet werden wird.

Merkels Unfehlbarkeit im Hinblick auf ein EU-Referendum

Angela Merkel beurteilt ihre Politik als unfehlbar. Unfehlbarkeit aber widerspricht dem demokratischen Wettbewerb um die besten Ideen. Und so steht zu befürchten, dass der Bundestag bei der EU-Reform wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die AfD bezweifeln Merkels Unfehlbarkeit und wir werden die EU-Reform im Bundestag kritisch diskutieren. Für uns ist der Bundestag der Ort der kritisch konstruktiven Diskussion für die besten Ideen.